PRO-Plakate müssen zum Schutz vor Vandalismus besonders hoch gehängt werden
Mit dem Kampf gegen Rechts lässt sich normalerweise gutes Geld verdienen. Ein Euro Stundenlohn ist da eher bescheiden, aber wer zu diesem Preis arbeitet, kann es sich meist nicht aussuchen. In einem bisher selbst in Deutschland einmaligen Fall von Demokratieverdrossenheit lässt die von der CDU regierte Stadt Leverkusen Plakatiertrupps der Bürgerbewegung PRO-NRW im nordrheinwestfälischen Landtagswahlkampf von 1-Euro-Jobbern verfolgen, um deren Plakate wieder abzuhängen. Das galt bisher als Straftat und war der Antifa vorbehalten.
Wahlkampf soll unmöglich gemacht werden. Der Klein-Krieg der CDU-dominierten Leverkusener Stadtverwaltung gegen PRO NRW wird immer bizarrer. So fuhren heute von der Stadt bezahlte 1-Euro-Jobber den Plakatiertrupps von PRO NRW regelrecht hinterher und hingen ohne Rechtsgrundlage deren Plakate ab. Den verdutzten PRO NRW-Mitgliedern wurde dreist zugerufen, dass in Leverkusen PRO NRW-Wahlplakate nicht erwünscht wären.
Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:
„In Leverkusen will man nun offenbar weißrussische Verhältnisse schaffen, in dem man versucht, mit rechtlich fragwürdigen Auflagen einen sichtbaren PRO NRW-Wahlkampf zu verhindern. Die Stadt hat uns in der Stadt kaum mehr als zwei Dutzend Laternen für unsere Wahlplakate zugewiesen. Während all unsere Mitbewerber fleißig Hauptstraßen, Fußgängerzonen und frequentierte Plätze mit ihren Plakattafeln beglücken dürfen, verbannt man PRO NRW in teilweise nicht befahrene Privat- und kaum frequentierte Straßen. Darüber hinaus verfolgen von der Stadt bezahlte 1-Euro-Jobber unsere Plakatiertrupps und hängen deren Plakate wieder ab. Die Stadt Leverkusen versucht offenbar alles, um einen erneuten Wahlerfolg von PRO NRW zu verhindern. Offenbar sind im Kampf gegen PRO NRW nunmehr alle Mittel erlaubt. Wir werden die Leverkusener Öffentlichkeit über diese eklatante Benachteiligung von PRO NRW aufklären. Am 13. Mai werden die Altparteien mit dem Stimmzettel die verdiente Quittung erhalten!“
quotenqueen 
#1 von kongomüller am 17/04/2012 - 14:23
so langsam muß man für deutschland internationale wahlbeobachter einplanen…
pro nrw sollte die vereinten nationen und die eu informieren.
#2 von Nele am 17/04/2012 - 15:13
In Leverkusen hatte der damalige SPD Oberbürgermeister Küchler es mit Hilfe einer Ordnungsverfügung versucht das Flyerverteilen durch PRO NRW zu untersagen. PRO mußte daraufhin eine einstweilige Anordnung vor dem VG Köln erwirken. Nun wird dreist PRO NRW die Möglichkeit genommen in Leverkusen auf Hauptstraßen und zentralen Plätze Plakate anzubringen, dort dürfen ausschließlich die Altparteien plakatieren. Weißrußland lässt grüßen! Einfach widerlich!
#3 von Martin Schrödl am 17/04/2012 - 15:38
Was tun denn die städtischen 1-Euro-Jobber mit den Pro-Plakaten, nachdem sie sie wieder abgehängt haben? Die sind doch nicht ihr Eigentum.
#4 von Kruzifünferl am 17/04/2012 - 15:47
Irgendetwas stimmt m.E. an der Darstellung nicht.
Wenn man der PRO NRW Ortsbereiche / Straßen / Straßenlaternen und erlaubte Mengen an Plakaten genehmigt hat und
– PRO NRW mehr Plakate aufhängt, kann man sie gerichtlich zwingen, die Plakate auf eigene Kosten wieder abzuhängen
– Erfüllungsgehilfen der Stadt (1-Euro-Jobber) erlaubte Plakate abhängen, dann ist hier ein Straftatbestand erfüllt, um den sich ein Rechtsanwalt kümmern muss …
– das Gebot der Gleichbehandlung mit anderen Parteien verletzt ist (z.B. prozentualer Anteil an kennzeichenbaren Stellen gemäß prozentualem Anteil an Wählern), dann ist das auch einer Klage wert.
Ich halte die vorliegende Schilderung für diffus und warte auf eine bessere Schilderung des Sachverhaltes.
#5 von Boxer am 17/04/2012 - 15:51
Ja,ja!! „Diese Stadt ist ju… verzeihung, PRO NRW frei“ ! Ich glaube auch: Es wird Zeit für internationale Wahlbeobachter: Wie sagt doch der Altlinke Stalin: Der Wähler endscheidet nichts, der, der die Stimmen auszählt, endscheidet!
Ich bin fest davon überzeugt,dass PRO NRW bei der Stimmenauszählung beschissen wird. Jede Wette!!
#6 von Olaf am 17/04/2012 - 16:04
Das ist ein Skandal, aber der WDR wird darüber nicht berichten, die sind mit Lügen beschäftigt, mit viel GEZ Geld.
#7 von Siegfried am 17/04/2012 - 16:19
Eine gesteigerte Eskalation gab es aktuell in Viersen.Migrant fuhr mit seinem Auto
gezielt Pro Wahlhelfer von der Leiter:
http://www.pro-nrw.net/?p=8240
#8 von Wahr-Sager am 17/04/2012 - 16:45
Die CDU ist mittlerweile eine Antifa-Partei – wie jede andere Blockpartei auch. Insofern verwundert dieses totalitäre Vorgehen nicht.
#9 von Mekkaschwein am 17/04/2012 - 18:44
Meine Güte, wie groß muß die Angst der C*DU vor einem PRO-NRW Wahlerfolg doch sein. Jetzt müssen sie schon so solchen Maßnahmen greifen, um PRO-NRW in Schach zu halten.
Ich konstatiere, etablierte deutsche Parteien sind mit ihrem Latein am Ende. Zeit für einen Wechsel.
#10 von Der Wahrheit verpflichtet am 17/04/2012 - 20:17
@#4 sehe ich genau so:
Sehr fragwürdig das Ganze – keine Fotos-kein Polizeibericht – nichts!
Außerdem hätten die Zecken die paar Plakate in den nächsten Tagen ohnehin von alleine abgehängt – was brauchst da von der Stadtverwaltung rechtswidrig eingesetzte u n d bezahlte Abplakatierer? Sehr komisch…
In Düsseldorf angeblich das Gleiche. Und in Köln.
@#7: Auch hier gibt es keinen Polizeibericht weder aus dem Raum Viersen noch Mönchengladbach – noch ein einziges Foto (am hellichten Tag vor dem Hauptbahnhof Viersen mit anschließender Festnahme des Täters???)
Der Überfall auf Gareth Hauer in Gelsenkirchen – angeblich von knapp 30 Moslems verprügelt –
außer der Behauptung nichts im Internet zu finden !!
Ich wäre an seiner Stelle ja wenigstens von der Polizei begleitet zum nächstliegenden Krankenhaus gefahren und hätte mein blaues Auge fotografieren lassen.
Nicht das das Alles nicht vorstellbar und zum Teil auch schon 2010 real passiert wäre – aber momentan lässt mich der „mit allen Mitteln der Provokation“ geführte Wahlkampf schon eher an einen „mit allen Mitteln der Übertreibung“ geführte Überlebenskampf erinnern.
Da gilt es Pfründe zu sichern in Hinblick auf die Kommunalwahl 2014 !!
Ist völlig legitim – und unsere linkslinken und Musel-Gegner scheuen ja auch vor keiner Lüge zurück.
Ein fader Bei(sicht)geschmack bleibt trotzdem…
Aber vllt. muß man so handeln, um Erfolg zu haben in dieser schlimmen und verlogenen Zeit.
#11 von Heinz Ketchup am 17/04/2012 - 21:11
In Düsseldorf ließ die CDU-Stadtverwaltung von Pro NRW- Wahlhelfern aufgehängte Plakate auf Kosten des Steuerzahlers wieder abhängen! 😦
Die Frage ist nun, was ist mit diesen Plakate eigentlich passiert, wo sind sie geblieben?
http://www.pro-nrw.net/?p=8140
#12 von Gudrun Eussner am 17/04/2012 - 21:38
Ich wundere mich über niemanden mehr, der PRO wählt. Hier in Frankreich gibt es sogar Juden, die dafür sind, im ersten Wahlgang, am kommenden Sonntag, Marine Le Pen zu wählen. In beiden Ländern ist es gleich, die etablierten Parteien unternehmen auf Grund der Beziehungen ihrer Funktionäre und französischer und deutscher Unternehmen zu den reichen islamischen Staaten einerseits und aus Angst vor Aufruhr und Attentaten der muslimischen Massen, „les jeunes“, im Landesinnern andererseits, nichts gegen die fortschreitende Islamisierung, im Gegenteil, Nicolas Sarkozy unterstützt das wahhabitische Katar beim Durchmarsch in Nordafrika. Wenn dessen Scheichs mal nicht die Koran-Operation in Deutschland finanziert haben.
#13 von mike hammer am 17/04/2012 - 21:55
#QQ
schaut mal wer da sprich.
HASSAN NASSRALLA intervivt VON JULIAN ASSANGE
http://www.youtube.com/watch?v=GDLXPpooA18&feature=player_embedded .
#14 von Salander am 18/04/2012 - 02:29
@QQ
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