NRW: Rote Kraft am Ende

Die Fraktion der Linkspartei (SED) bestimmte als Zünglein an der Waage Hannelore Krafts Politik gegen die Bürger von NRW

Ist der Albtraum vorbei? Nachdem heute der Haushaltsentwurf der rot-rot-roten Regierung von Hannelore Kraft (SPD) in NRW im Landtag gescheitert ist, ist die Regierung am Ende. Nach zwei Jahren dilettantischer Regierungsversuche, bei denen schon die ersten Haushaltsentwürfe als verfassungswidrig von Gerichten kassiert wurden, muss jetzt eine neue Regierung her – oder neu gewählt werden. Bereits ein von der Linkspartei durchgesetzter Haushalt hatte NRW die größte Neuverschuldung aller Zeiten gebracht. Kraft erwies sich als die wohl unfähigste aller unfähigen Genossen, die mit Hilfe des rotgrünen NRW-Filzes jemals das Land regierten.

Das Hauptanliegen der Weltverbesserer war die weitere Zerstörung des ohnehin kaum konkurrenztfähigen Schulsystems zu Gunsten der gleichmachenden Gesamtschule mit ganztägiger Indoktrination – gegen den Widerstand der Betroffenen. Dies und die kritiklose Förderung der Islamisierung waren aber auch die einzigen mit Ehrgeiz verfolgten Ziele.

Bei der Bekämpfung der ausufernden Kriminalität versagte die von SED-Rotfaschisten abhängige rotgrüne Regierung vollends. Den Bürgern gab man zu ihrer Sicherheit den guten Rat, die Kreise Krimineller nicht zu stören, um keine Unannemliuchkeiten zu riskieren. Zuletzt musste in Köln und anderen Städten die Polizei die Kapitulation vor den Verbrechern statistisch nachgewiesen eingestehen.

Besonders übel ist auch das Ergebnis für die Wirtschaft und die Finanzen der nordrheinwestfälischen Städte und Gemeinden. Dort zeigte man Erfindungsreichtum um der Pleite vorerst auszuweichen und schröpfte den Bürger mit willkürlichen Sonderabgaben, die an Zeiten der Feudalherrschaft erinnern: Duisburg und Köln erheben eine Bettensteuer gegen Übernachtungsgäste, Oberhausen und Bonn eine Sexsteuer, zu entrichten per Automat am Straßenstrich. Die Bräuniungssteuer für Solarien in Essen scheiterte vorerst, dafür wird in vielen Kommunen über eine Katzensteuer nachgedacht. Das Schröpfen von Autofahrern durch unsinnige Radarfallen und Parkknöllchenterror ist legendär und bringt allein Köln zweistellige Millionenbeträge ein – ohne dass sich die Haushaltslage dadurch spürbar entlasten würde.

Trotz allem sind fast alle Städte finanziell am Ende.  Schulen und Freibäder, Kindertagesstätten, Sporteinrichtungen und Bibliotheken werden geschlossen, die Straßen in Köln erinnern an die DDR in den 60er Jahren. Besonders perfide: Ausgerechnet die weinigen Städte und Gemeinden, die durch solide Haushaltspolitik und Bürgerengagement Schuldenfreiheit erfolgreich erkämpft haben, wie Düsseldorf oder Langenfeld, sollen jetzt für die Pleitestädte einspringen und die Schulden derer bezahlen, die mit linkspopulistischen Geldverteilungen Wähler kaufen. Derweil teilen erste Banken wie die WL Bank Münster mit, dass sie überschuldeten Kommunen keine Kredite mehr gewähren können.

Wie geht es jetzt weiter? Entweder man einigt sich bei den bisherigen Kräfteverhältnissen im Düsseldorfer Landtag auf eine große Koalition. Oder es gibt Neuwahlen. Ob es danach besser wird, ist ebenso zweifelhaft wie die Lernfähigkeit der überwiegend sozialistisch verblödeten Wählerschaft der NRW-Großstädte. Die oppositionelle FDP wäre vermutlich der größte Verlierer des Regierungsdesasters – sie liegt in Umfragen zur Zeit bei 2%. Auf eine neue bürgerliche Regierung wagt man also kaum zu hoffen, auch wenn die CDU traditionell in einigen ländlichen Gegenden wie dem Hochsauerland immer noch Ergebnisse einfährt, wie einst Strauss in Bayern. Nachhaltigen Einfluss hat das leider nicht gegen die Übermacht von Rhein und Ruhr.

Wenig verlieren wird Hannelore Kraft selber. Wie alle wegen Unfähigkeit in den Ländern abgewählten Landesfürsten der SPD wird sich für die stellvertrende Bundesvorsitzende der SPD sicher bald Verwendung auf Bundesebene finden. Wolfgang  Clement, Hans Eichel und Peer Steinbrück  haben den Weg gewiesen.  Und wenn alle Stricke reißen, bleibt für Vollversager noch der Weg nach Brüssel, um die Bürger von dort zu bevormunden.