DF: Hessenvorstand zurückgetreten?

Während der Vorstand der Freiheit zum desaströsen Wahlergebnis in Berlin weiter schweigt – inzwischen ist nach unseren Informationen sogar die Kostenerstattung fraglich, weil die dafür nötigen 1% (entsprechend 14600 Stimmen) um 581 Stimmen verfehlt wurden – scheint sich die Partei bereits in Auflösung zu befinden. So wurde uns ein Schreiben zugespielt, in dem der hessische Landesvorstand seinen Rücktritt erklärt. Dies bestätigt Gerüchte, die seit langem bekannt sind, aus Rücksicht auf die Berliner Wahl aber vor einfachen Parteimitgliedern und Wählern verschwiegen wurden. Vor der Wahl wurde man noch aufs Übelste beschimpft, wenn man Probleme im hessischen Landesverband thematisierte. Die Echtheit des Schreibens wurde bisher nicht offiziell bestätigt, die Quelle war aber bisher als zuverlässig bekannt. Viele der genannten Fakten decken sich mit dem, was von anderen Seiten bereits mitgeteilt wurde. Mit UPDATE

In dem Schreiben, das mit den Namen der hessischen Landesverbandsvorsitzenden Sabine Merkelbach und Jörg Bader unterschrieben ist, heißt es:

Liebe Mitglieder der Partei DIE FREIHEIT,

in den letzten Wochen und Monaten haben sich in unserer Partei Vorfälle ereignet und Entwicklungen ihren Lauf genommen, die wir weder hinnehmen, akzeptieren noch dafür mit unseren guten Namen zur Verfügung stehen können.

Daher haben wir uns entschlossen, uns heute mit diesem Schreiben an Sie alle zu wenden.
Wir werden im Folgenden insbesondere auf drei Punkte eingehen: Situation im hessischen Landesverband und –vorstand, Situation im Bundesvorstand und das Verhalten des
Bundesvorstands,generelle Entwicklungen in der Partei.

Beginnen wir mit dem hessischen Landesverband und seinem Vorstand:
Vorweg schicken möchten wir hier eindeutig eines: Der hessische Landesverband gehört zu einer der mitgliederstärksten Landesverbände. Das hat sicherlich mehrere Gründe, z.B. die konsequente und gute Aufbauarbeit, die hier seit November letzten Jahres geleistet wurde, von der auch andere Landesverbände profitierten.

Die von uns entworfene Satzung wurde z.B. von anderen Landesverbänden fast wortgleich übernommen oder als Vorlage genutzt.Leider gab und gibt es in unserem Landesverband eine kleine Gruppe von Intriganten, die weder diese Aufbauarbeit goutieren und den notwendigen Respekt zollen noch bereit sind, das Wahlergebnis des Landesvorstands zu akzeptieren, wie es sich für gute Demokraten gehören würde. Mit bewußtem oder unbewusstem Streuen von Gerüchten und Unwahrheiten und sabotageartigem Verhalten wurde die Arbeit des gesamten Landesvorstands konterkariert und beschädigt.

In diesem Zusammenhang möchten wir zwei Dinge klarstellen:
1. Wir hatten und haben nie Kontakt zu PRO gehabt und waren NICHT zu Gesprächen mit PRO in NRW.
2. Der hessische Landesverband wächst stetig in seinen Mitgliederzahlen. Seit Landesverbandsgründung haben wir einen Austritt, einen Wegzug und über 20 Eintritte zu
verzeichnen.

Von diesen quertreibenden Personen war auch hier und dort zu lesen, dass sie zu
Geschlossenheit aufrufen. Wie schön wäre es, wenn sie ihrem eigenen Aufruf folgen und mit der politischen Sacharbeit beginnen würden. Aber um zur Realität zurückzukehren: das tun sie nicht.
Im Landesvorstand selbst hat sich in den letzten Wochen auch eine Situation eingestellt, die uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit zumindest 2 anderen Personen aus dem Vorstand nicht mehr möglich macht.

Zum Bundesvorstand:
Vom Bundesvorstand haben wir als Landesvorstand zumindest seit Gründung ein Mindestmaß an Unterstützung nur ansatzweise bis überhaupt nicht erhalten. Dieser Bundesvorstand hat
Entscheidungen betreffend unseres Landesverbands hinter unserem Rücken, ohne vorherige Absprache mit uns und ohne uns in Kenntnis zu setzen, getroffen. E-Mails von uns wurden nicht beantwortet. Wir haben Protokolle von verschiedenen Sitzungen angefordert. Wir haben bisher noch nicht einmal das Gründungsprotokoll unseres Landesverbands erhalten, welches wichtig für die Geschäftstätigkeit des Landesvorstands ist. Die bei der Gründung der Landesverbände gewählten Vertrauensleute für den Bundesvorstand sind bisher erst einmal zu einer Telefonkonferenz eingeladen worden. Wir hatten im Interesse aller Landesverbände von Beginn an gefordert, dass sie an jeder Bundesvorstandssitzung teilnehmen sollten, damit die Landesverbände in die Entscheidungen und Entwicklungen unserer Bundespartei eingebunden sind. Derzeit werden die Landesverbände noch nicht einmal mit einem Minimum an Werbematerial versorgt, welches die Mitglieder für Werbeaktionen wünschen.

Der Bundesschatzmeister betreibt eine – positiv ausgedrückt – „kreative Buchhaltung“, wir nennen es „Buchführung am Küchentisch“, die darin endet, dass ihm in der Bundesgeschäftsstelle eine bezahlte Aushilfskraft zur Seite gestellt wurde. Die Parteigelder werden unseres Erachtens sehr leichtsinnig eingesetzt von hohen Mietausgaben (inkl. bezahltem
Privatparkplatz) für die Bundesgeschäftsstelle über Reisen durch die Weltgeschichte, die Spendengelder in Traumhöhen einbringen sollten. Bisher ist man eher allerdings mit leeren Taschen zurückgekehrt. Nach New York reist man natürlich auch am letzten Wochenende vor der Berlinwahl mit mehreren Personen, ohne dass die Reise auch nur ansatzweise eine erkennbare Wirkung für die Berlinwahl selbst eingebracht hätte, von einer Außenwahrnehmung ganz zu schweigen. Eine Konzentration auf den Endspurt in Berlin wäre aus unserer Sicht angebracht und notwendiger gewesen. In Berlin beklagen sich viele Wahlkämpfer über eine nicht unerheblich Zahl fehlender Plakate. Eine von uns geforderte Offenlegung der Mittelverwendung ist nie erfolgt. Schließlich sollten die Mitgliedsbeiträge, die den Landesverbänden zustehen, für den Berliner Landtagswahlkampf verwendet werden. Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die New York-Reise aus Mitgliedsbeiträgen finanziert wurde und ob das Geld nicht besser für den Berlin-Wahlkampf investiert gewesen wäre, z.B. in dem man pressewirksam eine Wahlabschlussveranstaltung mit Mitgliedern aus dem ganzen Bundesgebiet organisiert hätte.

Karl Schmitt hat man undemokratisch aus dem Amt gejagt, weil er u.a. auch die Ausgabenpolitik kritisch hinterfragt hat. Von einem Stephan König hat man sich trotz mehrmaliger Ankündigung und Vorliegen von mindestens 4 Parteiausschlussanträgen bis heute noch nicht entledigt. Dies wird wahrscheinlich dem Bundesvorstand und der gesamten Partei noch übel aufstoßen. Ob der Bundesvorstand ohne Karl Schmitt überhaupt handlungsfähig ist, bleibt für uns nach wie vor juristisch fraglich (Bundessatzung § 10).

Aus den Reihen des verbliebenen Bundesvorstands ist auch zu hören, dass Mitglieder in einer Partei eher lästig sind, wohl aber als notwendiges Mittel (zumindest für Spenden und Beiträge und Wahlkämpfe) dazu gehören. Soviel zu der Einstellung zu direkter Demokratie, Transparenz, Einbindung der Mitglieder dieser Herren.

Von dem angestrebten Ziel 8% + X für die Berlinwahl ist in den letzten Wochen nicht mehr viel zu hören oder gar zu lesen. Jetzt wird kolportiert, dass 2% schon ein tolles Ergebnis wäre. So kann man auch kurz vor einer Wahl ein schlechtes Ergebnis schon „schönreden“.Unterstützt hat man dieses Jahr verbal BIW in Bremen und auch sogar monetär DIE HANNOVERANER. Bei letzterem stellt sich auch hier die Frage, inwieweit dies finanzrechtlich bedenklich ist. Zumal von BEIDEN Gruppen im Vorfeld der Berlinwahl keine Unterstützung DER FREIHEIT ausging. Dies ist unseres Erachtens ein grober strategischer Fehler. Die Unterstützung DER FREIHEIT im Berlinwahlkampf hätte ausgehandelt werden müssen, bevor man sich für beide Gruppen in deren Wahlkampf positionierte.

Zur Entwicklung der Partei:
Während des Berliner Wahlkampfes sind Überlegungen angestellt worden, z. B. Plakate von anderen Parteien mit Aufklebern der Partei DIE FREIHEIT zu versehen (erfüllt den Straftatbestand nach §303-Abs. 1bis3, StGB). Auch im hessischen Landesvorstand gab es von einigen Personen Sympathien für dieses Vorgehen. Solche Guerilla-Taktiken in ANTIFA- Manier lehnen wir konsequent ab.

Während und nach der Wilders-Veranstaltung konnte man an verschiedenen Stellen Aussagen wie „wir sind die bessere Kultur“ lesen und hören. Nicht nur, dass dies in Deutschland schon einmal jemand behauptet hat und wir hoffen, es können sich noch viele erinnern, welch tragischen und beschämenden Verlauf im Zuge dessen die deutsche Geschichte genommen hat, stehen wir für solche Entwicklungen in einer Partei, der wir angehören, nicht zur Verfügung und wollen mit solchen Äußerungen nicht in Verbindung gebracht werden.

Auch sollte eine Bürgerrechtspartei auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und das Recht auf Religionsfreiheit nicht in Frage stellen, wie es unser Bundesvorsitzender in seiner Rede in New York getan hat, indem er den Islam als Religion mit dem terroristischen und politischen Islamismus gleich gesetzt hat, den wir nach wie vor kritisch sehen und verurteilen. Aber für die pauschale Verurteilung einer der drei großen Weltreligionen stehen wir nicht zur Verfügung.

Mit Besorgnis mussten wir beobachten, dass nicht nur in Hessen sondern auch in andern Landesverbänden sich immer mehr die Stimmen häufen, dass man auch ehemalige NPDler aufnehmen oder mit NPD-Mitgliedern sprechen sollte.

Letzte Woche konnte dann der Vorsitzende der NPD Saarland an einer Veranstaltung der Partei DIE FREIHEIT teilnehmen, weil er eine schriftliche Einladung dazu hatte. Nicht nur dass er teilgenommen hat, ihm wurde überdies, wie er selbst bestätigte, großzügiges Rederecht eingeräumt.

An dieser Stelle möchten wir unseren Bundesvorsitzenden aus seinen letzten Mitgliederbrief zitieren:

„ Ich habe bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht und wiederhole hiermit erneut, dass ich es für einen großen Fehler der PRO-Bewegung halte, ehemalige NPD- und DVU-Funktionäre in Führungspositionen aufzunehmen. Für eine Zusammenarbeit mit einem solchen Projekt, das mir inhaltlich und personell wie eine Neuauflage der NPD in moderatem Gewande erscheint, stehe ich nicht zur Verfügung.” und „ Auf diese Weise lässt sich keine seriöse politische Alternative entwickeln.”

Wir stimmen unserem Bundesvorsitzenden voll und ganz zu. Es ist mit der Politik einer seriösen Bürgerrechtspartei nicht zu vereinbaren, sich mit gewissen politischen Strömungen zu solidarisieren oder Recht zu beugen. Zur politischen Seriosität gehört aber garantiert nicht, dass man dubiose und illegale Mitschnitte von Gesprächen verwendet,um den politischen Wettbewerb zu diskreditieren.

Da wir für solche Entwicklungen und Vorgehensweisen, die wir hier aufgezeigt haben, die nichts aber auch gar nichts mit einer seriösen Bürgerrechtspartei zu tun haben, auch unabhängig davon wie erfolgreich oder erfolglos DIE FREIHEIT bei der Berlinwahl nun abschneiden sollte, nicht zur Verfügung stehen und mit diesen auch nicht in Verbindung gebracht werden wollen, ziehen wir die Konsequenz, die unser Bundesvorsitzender in seinem letzten Mitgliederbrief für sich nur angedeutet hat, und legen mit sofortiger Wirkung unsere Ämter nieder und beenden hiermit unsere Mitgliedschaft in der Partei DIE FREIHEIT.

Mit freundlichen Grüßen,

Sabine Merkelbach, Jörg Bader bisherige hessische Landesvorsitzende bisheriger stellvertretender hessischer Landesvorsitzende

UPDATE 13Uhr30:

Soeben gibt es eine Stellungnahme der verbleibenden hessischen Vorstandsmitglieder:

Liebe Mitglieder der Partei DIE FREIHEIT,

Erstmal vorweg: Im obigen Posting wurde fälschlicherweise der Eindruck erweckt, der Landesvorstand Hessen sei zurückgetreten. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Der Landesvorstand Hessen tritt mitnichten zurück. Ganz im Gegenteil: Er bleibt im Amt und natürlich auch satzungsgemäß voll arbeitsfähig.

Richtig ist einzig und allein, daß die Landesvorsitzende, Frau Merkelbach und der stellvertretende Landesvorsitzende, Jörg Bader zurückgetreten sind.

Diesem Rücktritt sind erhebliche Differenzen vorausgegangen. Diese Differenzen lagen im Gegensatz zur obigen Darstellung nicht zwischen dem Landesvorstand, verteten durch Frau Merkelbach und Herrn Bader und zwei weiteren Mitgliedern. Vielmehr war es nicht mehr möglich, den Kurs der beiden Vorsitzenden und deren Führungsstil durch den Rest des Vorstandes mitzutragen.

Nicht zuletzt die seit Monaten bestehenden Kritik aus den Reihen der aktivsten und engagiertesten Mitgliedern in Hessen beförderte das Zerwürfnis.

Der Vorstand bleibt beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder versammelt sind.

Wir werden innerhalb der nächsten Woche beraten, um satzungsgemäß vorgehen zu können und möglicherweise einen kommissarischen Vorsitzenden und einen Stellvertreter bis zur Einberufung eines Sonderparteitages aus unseren Reihen bestimmen und Euch über die Beschlußlage informieren.

Bitte gesteht uns die Zeit zu, uns ausreichend zu formieren und die nötigen Schritte zur Stabilisierung unseres Landesverbandes einzuleiten.

Dr. Thorsten Hennigs
Beisitzer im Landesvorstand Hessen

Andreas Lobenstein
Beisitzer im Landesvorstand Hessen

Christopher von Mengersen
kooptiertes Mitglied im Landesvorstand Hessen

Jens Thole
Schatzmeister Landesvorstand Hessen

(Foto: Bader, Stadtkewitz, Merkelbach, Doll: Ein Bund von kurzer Dauer)