In Duisburg (NRW) spricht ausgerechnet die SPD von einem „Romaproblem“ und kritisiert die Tatenlosigkeit der (CDU-) Stadtspitze. Das plötzliche Problembewusstsein ist weniger der Einsicht als blanker Angst zu verdanken. Es besteht die Befürchtung, dass sich angesichts der Missstände Bürgerwehren bilden und „rechte Tendenzen“ verstärken könnten. Ähnliche Probleme sollen in Köln und Dortmund beobachtet werden.
Die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Hans Pflug vermissen eine führende Hand im Duisburger Rathaus, um die Probleme mit den Rumänen und Bulgaren in Hochfeld anzupacken. „In der Stadtspitze fehlt jemand, der den Hut auf hat und das vorgestellte Konzept konsequent weiter verfolgt und umsetzt“, sagte Bärbel Bas.
Abgesehen von der Finanzierung erkennt Hans Pflug klare Verstöße, gegen die man vorgehen müsse. „Wenn in einer Wohnung zwölf Matratzen vermietet werden, ist das Mietwucher. Es gibt Prostitution und einen Arbeitnehmer-Strich. Das sind Rechtsverstöße und damit Angelegenheit von Ordnungsamt, Polizei und Zollamt“, sagt Pflug. „Es fehlt ein Koordinator, der die Gesamtproblematik in die Hand nimmt“.
Bürgerwehren und rechte Tendenzen müssen verhindert werden
Inhaltlich wollten beide Abgeordnete das Konzept der Stadt nicht bewerten, Pflug hält es „persönlich für plausibel“. Man müsse dort aber zügig reagieren, um mögliche Folgen wie in Rede stehende Bürgerwehren zu verhindern oder rechten Tendenzen dort erst gar keinen Raum zu geben.
Ursachenbekämpfung wäre eine ganz neue Form von „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland, nachdem die politische Klasse bisher nach dem Prinzip verfahren ist, wenn die Leute rechts wählen, müssen wir die Missstände gerade noch einmal verschlechtern. Vielleicht würde es ja helfen, mal aufs Volk zu hören.
quotenqueen 
#1 von Martin Schrödl am 12/01/2012 - 18:56
Kommt auf den Charakter der Bürgerwehren an, würde ich sagen. Als „rechts“ diffamieren könnte die SPD eine Bürgerwehr ja eigentlich nur, wenn sie ausschließlich aus Ursprungsdeutschen bestünde. Das wäre den Sozialdemokraten sogar am Willkommensten, denn mit solchen Elememten müßte man sich überhaupt nicht argumentativ auseinandersetzen und könnte weiterwursteln wie bisher.
Bei der Bevölkerungsstruktur im betreffenden Gebiet ist so eine homogene Truppe aber keinesfalls zu erwarten, und das weiß die SPD nur zu gut. Integrierte nichtmuslimische Migranten würden dazugehören, ebenso wie Deutsche mit Migrationshintergrund. Diese Bürger als Nazis abzuqualifizieren, würde nicht erst bei christlichen oder jüdischen Äthiopiern lächerlich.
Viele weitere Bloßstellungen in Bezug auf gescheiterte Multikulti-Träumereien möchte sich mancher etwas weitsichtigere SPD-Realpolitiker nicht mehr unbedingt erlauben. Die Zeiten ändern sich, und wer weiß, von wem Willys Erben sonst bald geentert werden.
#2 von Jeremias am 12/01/2012 - 19:53
In zwei Jahren ist „Rechts“ in. Ich werde mich dann bei den Grünen und den SPDlern – Sozialdemokraten kann man hier nicht mehr sagen – bedanken. CDU und FDP werde ich gar nicht beachten. Diese Feiglinge!