Aktuell: PRO-Demo in Köln-Kalk

11Uhr30: Linksextremisten blockieren den Demonstrationsweg

Aus dem polizeilichen Verbot, wie es Oberbürgermeister Roters (SPD)  gewünscht hatte, ist nichts geworden. So bleibt dem ersten Narren der Stadt nur die Instrumentalisierung der Opfer der „NSU“, um die politische Konkurrenz zu diffamieren, und Öl ins Feuer zu gießen, um seine politischen Freunde aus der kriminellen Hausbesetzer-  und Drogenhändlerszene vor Kritik zu schützen. Im Live-Twitter der Antifa können Sie das aktuelle Geschehen verfolgen. Mit UPDATE 

Roters bezeichnet die Wahrnehmung des Grundrechtes durch nicht linke Bürger als „unangemessenen Umgang“ mit dem Demonstrationsrecht:

Oberbürgermeister Jürgen Roters bedauerte den „unangemessenen Umgang“ mit dem grundgesetzlich verankerten Demonstrationsrecht. „Angesichts der jüngsten Erkenntnisse über die Zusammenhänge dieser beispiellosen Mord- und Anschlagserie einer rechtsradikalen Terrorgruppe ist die angekündigte sogenannte „Demonstration“ eine reine Provokation. Ich habe überhaupt kein Verständnis für diejenigen, die gerade jetzt, wo wir wissen, dass rechtsradikale Täter beim Nagelbombenanschlag auf der Keupstraße vorsätzlich Menschenleben aufs Spiel setzten, in Köln plakativ provozierende Parolen auf die Straße bringen wollen“, erklärte Roters in einem persönlichen Statement vom heutigen Nachmittag.

Bereits am Tag zuvor hatte Kölns neuer Polizeipräsident Wolfgang Albers eine intensive Prüfung angekündigt. Dieses Vorhaben wurde von Roters ausdrücklich begrüßt. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es fällt schon schwer, zu sehen, dass manche Gruppierungen damit unangemessen umgehen“, so Roters weiter. Angesichts früherer Erfahrungen mit Demonstration der Rechtspopulisten ist damit zu rechnen, dass erneut viele Tausend Gegendemonstranten den Weg der Rechten in Kalk säumen werden. Bei einer früheren Demonstration der Rechten hatten mehrere Tausend Gegendemonstranten erfolgreich die Zufahrten und Zuwege zum damaligen Demoplatz auf dem Kölner Heumarkt blockiert. Die Veranstaltung wurde schließlich von der Kölner Polizei aufgelöst. In einer Veranstaltung ähnlicher Art ein Jahr später weigerten sich gleich eine Reihe Kölner Taxifahrer, di Teilnehmer der Demonstration zu transportieren, nach ein Schiff auf dem Rhein, das die Rechtspopulisten angemietet hatten, mit Stein beschmissen und beschädigt wurde. Zuletzt fand im Mai dieses Jahres auf dem Kölner Heumarkt eine Demo von „pro Köln“ statt.

Über den aktuellen Verlauf des Geschehens berichtet wie üblich nicht ganz objektiv der Live-Twitter der Antifa.

Demonstranten Pro Köln in Kalk

UDATE 12 Uhr 45: Die Demonstrationsroute ist mittlerweile von Sympathisanten der kriminellen Hausbesetzer besetzt. Mit dabei in erster Reihe der GRÜNE Volker Beck. Die Polizei zeigt sich unwillig, dass Recht der angemeldeten Demonstration durchzusetzen und gegen die strafbare Blockade vorzugehen. Es wird damit gerechnet, dass statt dessen das Verbot der angemeldeten Pro-Demo unter Berufung auf „polizeilichen Notstand“ unmittelbar bevor steht. Dies wurde in der Vergangenheit bereits gegen PRO-Demos ausgesprochen und im nachhinein von Gerichten für nicht rechtmäßig befunden.

UPDATE 14 Uhr 15: Nach einem Demonstrationszug über eine Ausweichroute sind die Teilnehmer der angemeldeten Demonstration wieder am Ausgangspunkt, dem Kölner Polizeipräsidium in Kalk angekommen, wo zur Zeit Markus Beisicht auf der Abschlusskundgebung spricht.