Die Früchte der Freiheit

Tunesien ist frei – frei von der Diktatur und der krakenhaften Umarmung durch einen mafia-ähnlich organisierten Familienclan. Doch was ist nun wirklich bis zu diesem Augenblick gewonnen? Wo steht das kleine Land einen Monat nach der Flucht des Raïs?

Wer meint, es sei nun so zu sagen über Nacht die Demokratie ausgebrochen, hat offenbar eine mangelhafte Vorstellung davon, wie schwierig und langwierig ein solcher Umdenkens-Prozess ist. Es gibt bisher keinerlei Strukturen, denen man das Etikett „demokratisch“ verleihen könnte. Das Parlament, das ohnehin nie richtig legitimiert war, hat seine legislative Kraft praktisch an das Kabinett und den Präsidenten abgegeben, und diese beauftragt, die öffentliche Ordnung zu sichern, die Ökonomie wieder anzukurbeln und vor allem, echte demokratische Wahlen innerhalb der nächsten (jetzt noch) fünf Monate vorzubereiten (EU und OECD helfen dabei mit besten Kräften). Das Kabinett unter Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi besteht aus Vertretern ehemals oppositioneller Parteien, vor allem aber aus neutralen Fachleuten, die zum Teil extra für diese Aufgabe aus dem Ausland (vorübergehend) zurückgekehrt sind – selbst ein tunesischer Spezialist der NASA wurde von den Amerikanern für sechs Monate freigestellt. Soweit man das beurteilen kann, handelt es sich bei allen Mitgliedern um intelligente und integre Männer und Frauen, die breite Akzeptanz in der Bevölkerung haben, und denen man zutraut, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den die alte Clique ihn hineinmanövriert hat. Außer den Angehörigen politischer Parteien hat niemand von ihnen Ambitionen, über diese Notsituation hinaus irgendwelche Ämter zu bekleiden. Über allen steht der schwerkranke Interimspräsident Mbazâ, dem man sein Leiden bei jedem mühsam absolvierten öffentlichen Auftritt so stark anmerkt, dass Mitleid aufkommt. Er wird froh sein, wenn er sich endlich zurückziehen darf.

Demokratie? Ein Wort, eine Hoffnung – mehr ist das noch nicht.

Bemerkenswert sind einige Punkte, die ich hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit anführen möchte. Die Medien arbeiten erkennbar frei und unabhängig, sie lassen jeden zu Wort kommen, der sich „anständig“ benimmt und etwas zu sagen hat. Die Richter haben eine Selbstverpflichtung deklariert, nach der sie sich ausschließlich an den Buchstaben der Gesetze gebunden fühlen. Eine Kommission zur Bekämpfung der Korruption hat die Arbeit aufgenommen. Todesstrafe und Folter wurden abgeschafft, und die Menschenrechtskonventionen werden ohne jegliche Einschränkungen unterzeichnet werden. Die Kairoer Erklärung zum Scharia-Vorbehalt ist damit obsolet. (Anmerkung zu Ägypten: Sollten vergleichbare Erklärungen auch dort erfolgen, wäre ich bereit, eine Parallelität der Entwicklungen anzuerkennen). Einigkeit besteht auch darin, die von Ben Ali per „Referendum“ eingebrachten Änderungen der Verfassung bis zur Verabschiedung einer neuen nicht zu berücksichtigen. Am Corpus iuris muss derzeit nichts gebastelt werden, da es in seinen wesentlichen Teilen französischen Ursprungs ist.

Politische Parteien und Gewerkschaften orientieren sich neu, veranstalten Kongresse und Zusammenkünfte, um ihre jeweiligen Programme auszuarbeiten. Auch völlig neue Parteien sind darunter wie zum Beispiel eine „parti des femmes démocratiques“ (Partei der demokratischen Frauen), die überwiegend aus Richterinnen, Rechtsanwältinnen, Ärztinnen und anderen Freiberuflerinnen zu bestehen scheint. Jedes Parteiprogramm muss vor der Verfassungskommission die Prüfung auf Konformität bestehen. Damit könnten unter anderem die Kommunisten, die sich neuerdings „demokratische Kommunisten“ nennen, Schwierigkeiten haben. Völlig neu ausrichten muss sich auch die Partei der islamistischen Kräfte Ennahda des amnestierten Terroristen Rachid al-Ghannouchi, wenn sie denn bestehen will.

Die Sicherheitslage ist nach wie vor kritisch, was aber nur für Teile des Landes gilt. Während es im Norden und in den Städten an der Mittelmeerküste (auch den Touristenzentren!) bereits wieder wie vordem zugeht, brodelt es im armen Süden und im Landesinnern noch immer. Bemerkenswert ist die Stellung des Militärs, das überwiegend für die Sicherheit zeichnet. In diesem Punkt sind Polizei und Nationalgarde weitgehend entmachtet oder arbeiten im Auftrag des Militärs. Nur die Verkehrspolizei agiert wieder wie vorher. Diese Einschränkungen polizeilicher Exekutivgewalt waren vor allem deshalb nötig geworden, weil die polizeilichen Ordnungskräfte wegen Ihres Verhaltens während der Revolution einen verheerenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten haben. Seit einigen Tagen bereits zieht sich nun das Militär (durch Reservisten verstärkt) aus dem Norden zurück, damit es sich endlich besser auf den Süden konzentrieren kann. Der Oberkommandierende der Streitkräfte Rachid Ammar* hat zudem erklärt, dass er ab Mittwoch 16.02.11 keine Demonstrationen im Süden mehr dulden werde.

Man darf wissen, dass diese „wilden“ Zusammenballungen nichts mehr mit der Jasminrevolution zu tun haben, sondern sie entstehen aufgrund örtlicher Unzufriedenheiten, die meist ökonomische Gründe haben. Zudem mischen sich in diese Gruppen immer wieder rauflustige Elemente (die „bandes de voyoux“), die einbrechen, stehlen und Schlimmeres veranstalten. Durchsetzt sind sie mit echten Kriminellen, die während der Unruhen aus dem Gefängnis entkommen sind, und die noch nicht vollständig wieder eingesammelt werden konnten. Es ist absehbar, dass dies in nächster Zeit passieren wird. Wenn also in diesen Tagen davon geredet wird, dass Tausende aus Tunesien Richtung Lampedusa fliehen: ein großer Teil von ihnen wird zu der genannten Kategorie gehören. Man kann den Asylbehörden in Italien nur empfehlen, Fotos von den Ankommenden zu nehmen und diese zur Kontrolle nach Tunis zu schicken. Anschließend wird man durch manches Fahndungsfoto einen schwarzen Strich machen können. Gleichwohl muss die Arbeit der Küstenwache, der zurzeit die landgestützte Komponente weitgehend abhanden gekommen ist, wieder verbessert werden. Wenn die EU, wie Außenminister Westerwelle am Samstag in Tunis zusagte, FRONTEX zur Unterstützung der Küstenwache schicken will, so ist das zu begrüßen, aber die Hauptarbeit muss von tunesischer Seite kommen.

Und „draußen“, beim Volk, wie steht es da mit der neu gewonnenen Freiheit? Man hat den Eindruck, dass viele „Demokratie“ mit „Disziplinlosigkeit“ verwechseln, so als sei plötzlich alles erlaubt, was vorher verboten war. Es fehlt noch die Erkenntnis, dass eine demokratische Gesellschaft sogar weit höhere Anforderungen an den Einzelnen stellt als dies vorher der Fall war. Ein besonders frappantes Beispiel falschen Verständnisses: die Disziplinlosigkeiten unter Schülern den Lehrern gegenüber haben ein Ausmaß erreicht, dass sich vor einigen Tagen etliche Schulleiter entschlossen, die Schule zu schließen und stattdessen die Eltern zu einem klärenden Gespräch einzuladen.

Manch einer wird sich wundern, dass bisher noch kein einziges Wort über „Religion“ gefallen ist. Das hat einen sehr einfachen Grund: Religion ist in diesen Tagen kein Thema. Niemand redet darüber, man hat ganz andere Sorgen. Es ist sogar im Gegenteil festzustellen, dass die üblichen Fluchtstätten der Frustrierten, die Moscheen, heute leerer sind als vor der Revolution. Ich kann mich also nur in vollem Umfang der Auffassung von Mustapha Tlili anschließen: Die derzeitige Entwicklung ist eindeutig säkular und wird es hoffentlich auch bleiben.
* Anmerkung zu Rachid Ammar: seine entscheidende Rolle am 14.01.11 sickert erst langsam durch. Bei einem Gespräch mit Ben Ali am Mittag, als der Präsident ihn aufforderte, auf Demonstranten zu schießen, hat er erklärt, dass er im Gegenteil die Bewachung des Präsidentenpalastes nur bis 20.00 Uhr aufrecht erhalten würde und anschließend (was auch geschah) werde der Luftraum gesperrt. Wenige Stunden später saß Ben Ali im Flugzeug. Ohne diese beherzte Haltung des Oberkommandierenden hätte sich die Agonie des ancien régime wohl auch wie in Ägypten über Wochen hingezogen. Das ist uns zum Glück erspart geblieben.

(Gastbeitrag von Wissen ist Macht)