Hausdurchsuchung beim Richter

Christian Dettmar, so heißt der Richter in Weimar, der ein bundesweit beachtetes Urteil gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen gesprochen hat. Darin wird die staatlich angeordnete Pflicht für Kinder zum Tragen von Masken in der Schule und auch die Schnelltests nicht nur in Frage gestellt, sondern ausdrücklich verboten. Ein Schlag ins Gesicht der Regierenden. Doch es dauerte nicht lange, bis die Retourkutsche kam. Mein Freund und Kollege Boris Reitschuster machte mich vorhin darauf aufmerksam, dass gestern Morgen das Haus, das Büro und sogar das Auto von Dettmar durchsucht worden ist. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Richter eingeleitet, weil der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung bestehe.

Bericht bei The Germanz

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Verfassungswidrige Ideen auf dem Impfgipfel?

Von Peter Grimm

Heute sprechen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder wieder einmal miteinander. Bei den Zwangsmaßnahmen dürfen die Länderchefs ja nichts mehr entscheiden, es sei denn, sie wollen ihre Bürger noch mehr gängeln oder schärfer und länger einsperren, als es der Bund mittels Infektionsschutzgesetz und eventuell folgenden Rechtsverordnungen vorschreibt. Aber heute trifft sich die Runde als „Impfgipfel“. Dabei ist eine Debatten-Marke von Politik und Medien schon seit einigen Tagen gesetzt worden. Es geht um die Frage, ob Geimpfte ein paar Grundrechte zurück erhalten und wenn ja, welche? Mehr auf der Achse …

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Sie kann schon Kanzlerin!

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Hauptsache wir sind noch in irgendwas führend

Deutschland ist mit 26.240 neuen Asylanträgen in den ersten drei Monaten (1. Januar bis 3. April 2021) dieses Jahres Spitzenreiter in der EU, gefolgt von Frankreich (20.477) und Spanien (13.034). Schlusslichter sind Estland mit elf und Ungarn mit lediglich acht Asylanträgen.
weiter bei WELT

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LIVE: Corona-Protest in Arnheim (NL)

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So wird man systemrelevant

Ein Unternehmer aus Sachsen ordert 5000 Rollen Toilettenpapier und macht so aus seinem Modegeschäft einen systemrelevanten Gemischtwarenladen.
Am Montag darf der „Klopapier Super Store“ jetzt nach wochenlanger Schließung wieder öffnen.
Neben Hygieneartikeln können Kunden dann auch Bekleidung kaufen.
weiter bei RND

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Geld verdienen, Macht gewinnen mit Klimapanik

Von Michael W. Alberts

Manchmal staunt man Bauklötze. Neulich schrieb ein offensichtlich sowohl intelligenter als auch prinzipientreu konservativer junger Zeitgenosse auf dieser Seite: „Es ist in der Tat richtig, dass sich Klimaschutz und Profitorientierung schwer vertragen.“ Wie bitte? Da scheint mir doch ein Missverständnis vorzuliegen, wenn nicht sogar eine der plattesten grünen Framings aller Zeiten übernommen worden zu sein. Mehr auf der Achse …

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Grüne Bürgermeister ruinieren Frankreich

Seit im März 2020 in vielen französischen Städten grüne Bürgermeister ins Amt kamen, hat Frankreich eine erste Kostprobe der grünen Programmatik erlebt. Ein Jahr nach dem Einzug der »écolos« in die Stadtverwaltungen ziehen viele Beobachter ein verheerendes Fazit.
weiter bei Tichys Einblick

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Über 18.000 EUR „Strafgebühr“

Hinweis: HEUTE KEINE PEGIDA IN DRESDEN!

Das Imperium schlägt zurück. So könnte die Überschrift lauten über einen schockierenden Beschluss des Familiengerichtes Leipzig. Was ist passiert?
Ermutigt durch die Entscheidungen der Amtsgerichte Weimar (Az. 9 F 148/21 vom 08.04.2021) und Weilheim (Az. 2 F 192/21 vom 13.04.2021) zur Maskenpflicht an Schulen – Reitschuster.de berichtete – hatte eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern Gleiches beim Amtsgericht Leipzig angeregt.
weiter bei Reitschuster

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Abdel-Samad bei Phoenix

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Ist das noch unser Land?

Von Michael W. Alberts

Der fleißige Mittelstandsbürger, der den Laden Deutschland real am Laufen hält, macht brav alles mit oder wird an den Rand gedrängt, mitsamt der wirklichen Leistungseliten. Verfassungsgrundsätze wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit aller vor dem Gesetz: kann alles weg, ist nur noch Ballast bei der Großen Transformation. Sind wir noch zu retten? Mehr auf der Achse …

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Keine Fragen, bitte!

Die Bundesregierung hatte sich bereit erklärt, einige der Geflüchteten aus Malta aufzunehmen. Rund zwei Stunden lang sprachen deshalb Verfassungsschützer mit dem Nigerianer. „Die Befragung ergab Sicherheitsbedenken“, vermerkten sie anschließend. „Ablehnungsgrund: Mangelhafte Kooperation.“ (…)
„Die Praxis des Verfassungsschutzes, Schutzsuchende, die aus Seenot gerettet werden, pauschal einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, ist rechtlich so nicht tragbar“, meint Clara Anne Bünger.

Lesen bei Tagesschau

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Falsche Meinung: Karnevalskapelle feuert Gitarristen

„Joost hat so einen speziellen Sound, der uns alle irgendwie motiviert hat und die Chemie auf der Bühne stimmte von der ersten Sekunde an“, meinten die Höhner 2018 einstimmig zu ihrem neuen Gitarristen. Knapp drei Jahre später ist das Kapitel Geschichte: Joost Vergoossen musste den Höhner-Stall verlassen. Ein achtkantiger Rauswurf, wie der Musiker auf Facebook schildert. Die Höhner erklären dazu am Sonntagmorgen, 25. April, sie hätten keine andere Wahl gehabt.
weiter bei Express

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Gewalt und ihre Hintermänner

Am Rande einer Corona-Demo sind drei Männer zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Die mutmaßlichen Täter erhalten von Antifa und Roter Hilfe ideologische und finanzielle Unterstützung im Prozess. Der Verfassungsschutz sieht ein Muster.

weiter bei WELT

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Filmpremiere von Imad Karim

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