Schlepper sauer: Libyen rettet Schiffbrüchige

Der italienische Innenminister Matteo Salvini schrieb am Dienstag auf Facebook: „Die libysche Küstenwache hat in den vergangenen Stunden 611 Migranten gerettet und zurückgebracht. Die NGOs protestieren und die Schlepper verlieren ihr Geschäft? Gut so, wir werden so weitermachen!“ Die italienische Küstenwache habe die Rettungseinsätze weder koordiniert noch daran teilgenommen.

Bericht bei FOCUS

UN sauer: Flüchtlinge kehren zurück

Globaler Pakt zur Migration wird im Dezember verabschiedet: Hunderte Millionen könnten dann nach Europa

Wenn der »Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration« von den UN-Mitgliedstaaten verabschiedet wird, könnten global Wirtschaftsmigranten den Flüchtlingen gleichgestellt werden. Migration wird dann zum globalen Menschenrecht.

Am 10. und 11. Dezember dieses Jahres wird es soweit sein: Dann wird in Marokko der »Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration« von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) endgültig verabschiedet.

Mit diesem Abkommen werden dann die UN-Mitgliedstaaten sich verpflichten, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann dies bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Denn dies könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die »Menschenrechte« verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden. Mehr auf freiewelt.net …

auf freiewelt.net …

USA verlassen UN-„Menschenrechtsrat“

„Schaut man sich die Mitgliedschaft des Rates an, sieht man eine entsetzliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten“, sagte sie und verwies auf Venezuela, China, Kuba und die Demokratische Republik Kongo.

Der Rat sei ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Die Mitgliedschaft des nordamerikanischen Landes hätte turnusgemäß 2019 geendet. Ausführlicher Bericht bei BILD

Ein guter Kommentar dazu in der WELT

UNRWA: Geld für Terror, Bundesregierung unbelehrbar

Von Stefan Frank

Die Bundestagsfraktion der AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Auskunft über deren Sicht auf das umstrittene Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen zu erhalten: „Geldmittel an UNRWA – Kontrolle durch die Bundesregierung“, ist der Titel des Dokuments, das Achgut vorliegt und am Mittwoch veröffentlicht werden wird.

Bereits im März hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch eine Anfrage zu der Agentur gestellt (Achgut berichtete), die von Deutschland mit jährlichen Beiträgen in Höhe von 20 bis 80 Millionen Euro finanziert wird. Die UNRWA steht in der Kritik, unter anderem wegen der Nutzung von UNRWA-Schulen zu Terrorzwecken, der Verbreitung von Falschinformationen zur Dämonisierung Israels, der Duldung von antisemitischen Schulbüchern in Schulen der UNRWA und nicht zuletzt auch deshalb, weil UNRWA-Mitarbeiter Hitler verehren, Terrorakte gegen Israelis verherrlichen und den Holocaust leugnen. Mehr auf der Achse …

Kein Giftgas in Duma gefunden

UN-Mitarbeiter in Syrien können Berichte über einen mutmaßlichen Chlorgaseinsatz in der Rebellenregion um Duma nicht verifizieren. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in der Region Menschen mit Atembeschwerden behandelt. Ob diese durch Chemiewaffen ausgelöst wurden, könnten die Mitarbeiter vor Ort aber nicht beurteilen, hieß es.

Auch Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und das UN-Nothilfebüro (Ocha) haben keine Erkenntnisse zu einem möglichen Chlorgaseinsatz.

Quelle: dpa
Gefunden bei ZDF

Die neue Weltordnung der UNO

Vergangenen September wurde in New York die UNO-Erklärung für Migranten und Flüchtlinge verabschiedet. Ihr Ziel ist eine neue Weltordnung für Migration, die von den UNO-Mitgliedsländern umgesetzt werden soll. Am 23. März wird die ehemalige APA-Journalistin und Ex-Mainstream-Autorin Kornelia Kirchweger gemeinsam mit dem FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky und dem Bestsellerautor Tassilo Wallentin unter anderem zu diesem Thema auspacken. weiter bei Wochenblick