Wie der Staat seine Nazis macht

Parteiausschluss gegen Höcke gescheitert

Dass Höcke nicht ausgeschlossen wird, hat verschiedene Gründe: Zum einen gibt es den generellen Unwillen in der Partei, Entgleisungen zu ahnden. Die Logik dahinter ist, dass sich die AfD nicht die politische Korrektheit der anderen Parteien zu eigen machen dürfe. Dafür ist man bereit, Rassismus, Antisemitismus und auch andere merkwürdige Haltungen in der Partei grosszügig zu dulden. Die Konsequenz daraus ist eine Haltung der Haltungslosigkeit. Man kann auch sagen: eine moralische Bankrotterklärung.

Im Falle Höckes spielt auch Machtkalkül eine Rolle. Zwanzig bis dreissig Prozent der AfD-Mitglieder sind glühende Verehrer Höckes. Kein anderer AfD-Politiker löst einen vergleichbaren Personenkult aus. Sein Jargon und sein Redestil führen bei dieser Klientel nicht etwa zu Abkehr, sondern zu enthusiastischer Hinwendung, die sich in «Höcke, Höcke, Höcke»-Rufen entlädt. Ein Ausschluss dieser rechtsextremen Lichtfigur hätte für Unruhe und Protest in der Partei gesorgt.

Bericht und Kommentar bei der NZZ

Originaltext des damaligen AfD-Vorstandes zum Ausschluss-Antrag

Von Storch weggemobbt

Ein weiterer Schlag ins Gesicht bürgerlicher AfD-Wähler, die einer Partei mit Frauke Petry, Alice Weidel und Beatrix v. Storch gewählt haben und in der bis zum Wahlabend Höcke vor dem Ausschluss stand. Davon ist keine Rede mehr. Senile alte Männer beherrschen nach der Wahl die Partei und statt Realpolitik übt man sich im Beleidigtsein. Petry ist weg, Weidel verstummt und in Berlin schafft es ein noname Höcke-Anhänger, der wegen seiner fanatischen Ansichten bereits aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, mit Hilfe des Parteitages Rache an Frau von Storch zu nehmen. Damit ist die Jagd auf einen weiteren intelligenten Kopf der AfD eröffnet. Und Weidel wird die nächste sein, die dem rechten Narrensaum noch im wege steht. Wer AfD gewählt hat, in der Hoffnung eine wieder auferstandene „alte CDU/CSU“ im Parlament zu sehen, bekommt eine NPD light mit politischen Unpersonen wie Meyer und Homann. Der Tagesspiegel berichtet

Tschechien wählt rechts

Der umstrittene Populist Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien deutlich gewonnen. Der Multimilliardär erhielt mit seiner Protestbewegung ANO („Ja“) gut 30 Prozent der Stimmen. Das teilte die Statistikbehörde CSU in Prag mit. Vor vier Jahren stand die Partei mit 18,7 Prozent noch auf Platz zwei. Ebenfalls stark zulegen konnte die rechtsradikale SPD des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura, die auf rund elf Prozent der Stimmen kam. „Wir wollen jegliche Islamisierung Tschechiens stoppen“, sagte Okamura in einer ersten Reaktion. Weitere elf Prozent der Stimmen erhielt die liberal-konservative Partei ODS. Ihre Führung hat Gespräche mit ANO bereits ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, erlebten hingegen ein Debakel. Sie stürzen auf etwas mehr als 7 Prozent ab (2013: 20,5 Prozent). weiter bei SPIEGEL

Rom: Fackeldemo vor illegaler Moschee

CasaPound Italia-Sprecher Davide di Stefano erklärte: „Es gibt ein Problem mit der unautorisierten Moschee, an der wir vorher marschiert sind. Es ist der gleiche Ort, an dem vor einer Woche ein Paar von einem betrunkenen Immigranten aus Mali oder Malaysia angegriffen wurde – woher genau ist immer noch nicht klar – weil sie sich vor der Moschee geküsst haben. Die Situation in dieser Gasse ist unerträglich geworden. Außerhalb der Moschee gibt es sogar zwei Gruppen von Drogendealern, eine aus Afrikanern und eine aus Filipinos.“

In Esquilino, einem Migranten-Viertel, befindet sich der Hauptsitz von CasaPound und zwar in einem besetzten Gebäude. Die Anti-Immigranten-Bewegung wurde im Jahr 2003 gegründet und zählt derzeit rund 5.000 Mitglieder, die sich gern als „Faschisten des dritten Millenniums“ erklären, mit dem Ziel, Mussolinis Erbe ins dritte Jahrtausend zu tragen. Quelle: RT

Ester Seitz zu den „Höckologen“

FB-Fundstück von Ester Seitz

Zeit für ein Fazit: Sieht aus, als hätten die fundamental-oppositionellen, vermutlich großteils bezahlten Störfeuer-Kräfte und ihre, von maßloser Dummheit befallenen Helfeshelfer ihr Ziel, die AfD vollends ins Chaos zu stürzen, erreicht.
„Die Vernunft spricht leise, deshalb wird sie so oft nicht gehört.“ … das wusste schon Jawaharlal Nehru, der erste Ministerpräsident Indiens.

Seit der unsäglichen Rede von Björn Höcke in Dresden gab es viele dieser sachlichen, leisen Töne – doch im Geschrei derer, die ihre mangelnden Argumente mit purem Hass und Beleidigungen aus der untersten Schublade, mit Drohungen, Mobbing und Intrigen gegen jegliche Andersdenkende übertünchen mussten, gingen sachliche, höfliche, rationale und mahnende Stimmen unter, ohne je gehört oder ernst genommen zu werden.

Arte bei den „Rechtsextremen“

Irgendwie gelingt es nicht so recht, die Jugend madig zu machen …