CDU erlaubt türkischen Nazigruß

Die CDU hat sich gegen ein Verbot des sogenannten Wolfsgrußes ausgesprochen – einem Zeichen der türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung, auch „Graue Wölfe“ genannt.

Die Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der Berliner Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte sowie des Auslandsverbands Brüssel. In dem Antrag war auch ein Verbot des Erkennungszeichens der islamistischen Muslimbruderschaft vorgesehen, des sogenannten Rabia-Grußes. Hessens Innenminister Beuth sagte, man sei zweifellos die Partei der inneren Sicherheit, dennoch sei der Vorstoß nicht so einfach. Er zog einen Vergleich zur Terrororganisation IS, deren Symbole nicht gezeigt werden dürfen. Im Gegensatz zum IS seien beide im Antrag thematisierte Gruppen in Deutschland aber nicht verboten. weiter bei DLF

Naja, man hätte auch schwerlich den Türkenführer beim nächsten Besuch in seiner Provinz festsetzen können. Er zeigte den Rabia-Gruß, seine Anhänger den Wolfsgruß.

Ein beachtliches Statement

Linke gegen Rechte in Berlin

Ein breites Bündnis kämpft mit einem klaren Bekenntnis zu Vielfalt und Demokratie gegen rechts.

Während zahlreiche Rechtsradikale zum Gedenken an den Tod von Hitlers Stellvertreter Rudolph Hess schweigend durch Berlin zogen, demonstrierte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kommunisten und Merkeljugend lautstark dagegen. Wer sich das ganze Elend ansehen möchte:

AfD in Umfragen zweitstärkste Partei

Bei zwei wichtigen Meinungsinstituten wird die AfD jetzt als zweitstärkste Partei eingeschätzt: mit 17 beziehungsweise 17,5 Prozent – einem Anstieg von etwa fünf Prozent seit der Bundestagswahl. Besonders in Bayern wird es spannend: Dort ist die CSU auf unter 40 Prozent abgestürzt und kann nach der Landtagswahl Mitte Oktober nicht ohne Koalitionspartner weiter regieren. Dann hat sie nur die Wahl zwischen SPD, Grünen – und AfD… Mehr bei compact …

Nazis willkommen – solange sie nicht deutsch sind

Doch in diesem Moment – dem so umstrittenen Moment – gibt Merkel einem anderen die Hand: Der Mann – graues schütteres Haar, dunkler Anzug – ist Cemal Cetin.

Cetin, Teil der Erdogan-Entourage bei diesem Gipfel-Treffen, ist Chef des Dachverbandes der Grauen Wölfe in Europa, jener ultranationalistischen türkischen Organisation, die der deutsche Verfassungsschutz als extremistisch einstuft und beobachtet. Bericht bei Huffington Post

AfD: Weiter Probleme mit rechten Spinnern

Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) in Niedersachsen Lars Steinke hat den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf seiner Facebookseite als Verräter bezeichnet.

„Stauffenberg war ein Verräter, der bereit war, Millionen von Leben zu riskieren. Wer in der Zeit der Rückzugsgefechte die Führung des eigenen Staates auslöschen und damit Chaos in den eigenen Reihen stiften möchte (…), der ist auch nicht der Feind Hitlers, sondern der Feind des Deutschen Soldaten (…) und damit Feind des Deutschen Volkes und damit auch mein Feind.“ Zudem sei das gescheiterte Attentat vom 20. Juli 1944 „der beschämende Versuch eines Feiglings“ gewesen, „die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten“, schrieb Steinke bei Facebook. Zum Kommentar von Wilhelm Dieckmann bei Philosophia Perennis

Identitäre freigesprochen

Im Prozess gegen führende Vertreter der als rechtsextrem geltenden „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) sind alle 17 Angeklagten in zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Grazer Landesgericht lehnte eine Verurteilung wegen Verhetzung sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ab. Zwei Angeklagte wurden jedoch zu Geldstrafen wegen Körperverletzung und Nötigung sowie wegen Sachbeschädigung verurteilt.

Beide Anklagepunkte entbehrten der nötigen Grundlage, teilte das Gericht mit. „Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben.“ weiter bei Tagesschau