Archiv für die Kategorie Deutschland

750 Abgeordnete! Deutschland immer demokratischer!

Von Manfred Haferburg

Size matters! Mit 631 Abgeordneten liegt der Deutsche Bundestag größenmäßig nur auf einem kläglichen vierten Platz der Parlamentsgrößen weltweit. Derzeit ist China mit 2987 Abgeordneten das demokratischste Land der Welt, gefolgt von Nordkorea mit 687 Abgeordneten. Auf Platz drei liegt Großbritannien mit den 650 „Members of Parliament“. (Wenn die dadurch, dass sie ein paar mehr sind, auch noch den Brexit beschließen können – das geht ja gar nicht).

Deutschland liegt mit 631 Abgeordneten nur ganz knapp vor Italien mit 630 Abgeordneten auf dem vierten Platz der Demokratien. Und das, wo nunmehr wegen dem Gottseibeiuns Dagobert Trump die Kanzlerin die Führung der Welt übernehmen musste. Und schließlich sind wir ja auch mit der Energiewende schon als Vorreiter ein weltweites Vorbild, worum uns alle beneiden. Mehr auf der Achse …

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PROFESSOR UNRAT

Es gibt Menschen, die das Glück haben, vom Staat zu leben. Dann gibt es wieder Menschen, die das außergewöhnliche Glück haben, von einem Staat zu leben, der seine Bürger über Steuern dermaßen auspreßt und deshalb so reich ist, daß er diesen Menschen für ihr blödes Geschwätz locker eine Mittelschichtsexistenz zukommen lassen kann. Aber das allergrößte Glück für Menschen, die vom Staat leben, ist es, Bürgern dieses Staates als Rechtsradikale und Nazis, also als Kriminelle zu beschimpfen, weil sie auf ihre kulturelle Identität bestehen, welche sie von anderen Kulturen unterscheidet. Mehr beim kleinen Akif …

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Ein großer Tag für Steinmeier – ein trauriger Tag für die Demokratie

Es war bereits soweit:

Bald ist es soweit: Frank Walter Steinmeier – der Mann, dessen schicksalhafte Begegnung mit Gerhard Schröder ihn ins Zentrum der Macht tragen sollte – wird heute nach Stationen als Hintergrundstratege, Außenminister und Kanzlerkandidat ins höchste repräsentative Amt unseres Landes gewählt.

Noch vor dem Präsidenten des Deutschen Bundestages (Nr. 2 im Protokoll unseres Landes) und der Kanzlerin (die protokollarisch nur auf Position 3 steht) wird er als „oberster Notar der Nation“ die Bundesrepublik völkerrechtlich vertreten, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen und Regierungen bestellen und entlassen. Mehr auf Huffingtonpost …

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Offener Brief einer Familie

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

sehr geehrte Damen und Herren der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD

Sehr geehrte Medienvertreter,

wir sind 48 bzw. 47 Jahre alt. Wir haben zwei Kinder und mehrere Neffen bzw. Nichten, besitzen eine Immobilie und wohnen ruhig gelegen in einem Viertel einer Kleinstadt, deren Wählerschaft man als schwarz-rot-grüne Stammwählerschaft bezeichnen könnte. Auch wir haben dazu beigetragen, die derzeitige Regierung 2013 noch einmal zu bestätigen. Wir sind in tiefer Sorge um die Zukunft unserer Kinder, Nichten, Neffen, Verwandten und Freunden. Die außergewöhnliche Situation in Europa und Deutschland hat uns nun veranlasst, uns zum ersten Mal in dieser Art und Weise politisch zu engagieren. Wir hoffen sehr, mit diesem Brief ernst genommen zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Angie-Speech: Formeln des Nichts

Von Rainer Grell

Wenn ich Angela Merkel reden höre, bin ich immer wieder erstaunt, wo ihre hohen Zustimmungswerte in Umfragen herkommen. Aussehen und Ausstrahlung können es nicht sein, und ihre Reden erst recht nicht.

Chaim Noll hat als Stärke von Barack Hussein Obama unlängst dessen Redekunst ausgemacht, weil er es wie kein anderer US-Präsident vor ihm verstanden habe, „angenehme Gefühle auszulösen, grenzenlose Hoffnung zu schüren, diffuse Träume in Bewegung zu setzen“. Zwar konnte ich bei mir derartige Wirkungen nicht feststellen, aber Obama war ja auch nicht „mein Präsident“.

Bei Merkel kann ich mich nicht so rauswinden. Hier muss ich Farbe bekennen: Ihre Reden lösen bei mir nicht mehr aus als das Gefühl peinlicher Betretenheit, bestenfalls von Langeweile (bei den Reden zum Jahreswechsel oder bei ihrem Podcast „Angela Merkel – die Kanzlerin direkt“ – wer kommt denn auf die Idee, so etwas zu abonnieren? – habe ich ohnehin immer die Stumm-Taste gedrückt und schaue lieber meine Frau an. Weiter auf der Achse …

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Deutsche Justiz kuscht vor Erdogan

Maulkorb für die Meinungsfreiheit!

Das Hamburger Landgericht hat entschieden: Der Satiriker Böhmermann darf bestimmte Teile seines Gedichtes „Schmähkritik“ weiterhin nicht mehr veröffentlichen. Damit gaben die Richter einer Klage des türkischen Präsidenten Erdogan in Teilen statt.

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann darf nach einer Entscheidung des Hamburger Landgerichts bestimmte Passagen seines Gedichtes „Schmähkritik“ nicht mehr veröffentlichen. Das Hamburger Landgericht gab einer Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan damit in Teilen statt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Mehr auf tagesschau.de …

Nach Urteil zu Schmähgedichtsverbot: Böhmermann-Anwalt Schertz kritisiert Gericht und kündigt Berufung an

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Flüchtlinge: Arztpraxis enthüllt staatlich gebilligten Sozialbetrug

Von Vera Lengsfeld

Ich habe schon häufig darauf hingewiesen, dass die Praxis, Menschen ohne oder mit gefälschten Pässen ins Land zu lassen, nach wie vor besteht. Hier ein Bericht eines Arztes, der dokumentiert, dass nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Betreuer der Zuwanderer an der Demontage des Rechtsstaates mitwirken. Mehr auf der Achse …

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