Archiv für die Kategorie Deutschland

Überspitzte Kritik gegen Rechts™

Richter demonstrieren eindrucksvoll, dass sie „überspitzte Kritik“ und persönliche Beleidigung bzw. Diffamierung nicht unterscheiden können oder wollen. Aber im Kampf gegen Rechts™ ist eben alles erlaubt!

Hamburg: Im Streit um die Formulierung „Nazi-Schlampe“ in der NDR-Satiresendung „extra 3“ hat das Hamburger Landgericht einen Unterlassungsantrag der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zurückgewiesen. Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, erklärte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen.
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SPD übernimmt AfD-Programm

Nach den schweren Wahlniederlagen der letzten Wochen ändert die SPD ihr Programm. Der Einfachheit halber übernimmt sie wesentliche Teile des AfD-Programms: Kriminelle Ausländer zügig abschieben, mehr Polizei, mehr innere Sicherheit. Da sage noch einer, Wahlen bewirken nichts. Aber Achtung, Mogelpackung! Sollten die Genossen die zahlreichen zur AfD abgewanderten Stimmen wieder eingefangen haben, geht es genauso weiter wie zuvor. Dafür steht die SPD mit ihrer langen Tradition als Arbeiterverräter.  Bericht bei WELT

Alice Weidel (AfD) kommentiert:

Alice Weidel
Als Lokführer war Martin Schulz (SPD) erfolglos, jetzt will er Feuerwehrmann werden, und angeblich die Brände löschen, die die SPD selbst gelegt hat. Pyromane Schulz und die SPD haben das Thema Abschiebung für sich entdeckt, und fordern eine schnellere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern. Wenn Ihnen diese Forderung bekannt vorkommt, dann liegt das vermutlich daran, dass sie eigentlich von der AfD stammt.
Nun wäre es ja zu begrüßen, würde sich die SPD in der ihr verbleibenden Regierungszeit tatsächlich für eine schnellere Abschiebung einsetzen. Doch aus Martin Schulz‘ Schlauch kommt nur heiße Luft, die Asylfeuerwehr SPD wird enden wie der Schulz-Zug. Mit einem Motorschaden auf halber Strecke.
Wie schon bei den von Thomas Oppermann (SPD) geforderten nordafrikanischen Asylaufnahmezentren, ebenfalls eine abgeschriebene AfD-Position, wird es auch beim Thema „Abschiebung von Straftätern“ bei einem Lippenbekenntnis bleiben.

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17. Juni 1953

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Trompeten gegen Rechts™

Es ist selten, dass Michael Voss an einem Donnerstag seine Trompete heraus holt, zumindest, wenn er diese Lieder spielt, in denen es darum geht, aufzustehen gegen Faschismus und für Freiheit. Seit 30 Monaten ist er Woche für Woche in München unterwegs, immer montags, um Pegida den Marsch zu blasen. Diesen Donnerstag aber ist er nach Pliening gekommen, wo er sich unter die Demonstranten vor dem Bürgerhaus gemischt hat. 100 werden es letztendlich sein, wenn 50 AfD-Sympathisanten im Bürgerstüberl sitzen.Mehr bei der Süddeutschen …

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Wenn die Argumente fehlen …

Linksextreme schüchtern Kiezblatt ein

In Neukölln wurde ein AfD-Talk abgesagt, weil die Veranstalter von Linksextremen bedroht wurden.

Soll man mit der AfD sprechen, auch wenn man gegen rechts ist? Die Macher des Lokalblatts „Kiez und Kneipe“ entschieden sich…

Linksaktivisten haben in Neukölln eine politische Veranstaltung der Bezirkszeitung „Kiez und Kneipe“ mit dem AfD-Abgeordneten Andreas Wild verhindert. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs hatte das Blatt die Direktkandidaten aller Parteien jeweils zu einem Gespräch in ein Lokal gebeten. Doch nachdem die Aktivisten Druck auf die Moderatoren, den Wirt und die Anzeigenkunden der Zeitung ausgeübt hatten, sah sich die Redaktion gezwungen, sowohl die Veranstaltung mit Wild, als auch die Gespräche mit den übrigen Direktkandidaten abzusagen. Mehr im Tagesspiegel …

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Darum trauen sich Roth & Co nicht an einen Tisch mit Frau v. Storch

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Deutschland, bewahre Deine Kultur!

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