Seit Jahren stellen Studien ein abnehmendes Vertrauen in die Justiz und den deutschen Rechtsstaat fest, auch die Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland reißt nicht ab. Auch bei „Markus Lanz“ wurde am Mittwochabend der Zustand des Justizwesens unter die Lupe genommen und über die deutsche Integrations- und Einwanderungspolitik der letzten Jahre diskutiert.
Dem ägyptisch-deutschen Autor und Politologen Hamed Abdel-Samad platzte dabei im Gespräch mit dem ZDF-Moderator der Kragen. Er forderte von der Justiz mehr Durchsetzungsvermögen und bat um eine ehrliche Debatte ohne „falsche Toleranz“.
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quotenqueen 
#1 von Heimchen am Herd am 07/02/2023 - 17:38
Migrationsdebatte nach Messerangriff eskaliert | Markus Lanz vom 1. Februar 2023
*https://www.youtube.com/watch?v=BnJfAJZQ1d8
„Es gibt viele Integrationsangebote mittlerweile, aber keine erkennbaren Integrationsgebote“, meint der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad über die aktuelle Debatte der Integration und Migration. Nach dem Messerangriff vergangener Woche, als ein staatenloser, vorbestrafter Palästinenser mehrere Menschen verletzt und zwei getötet hatte, häufen sich die Fragen, wieso man vorbestrafte Asylsuchende nicht wieder zurückführe.
Für Abdel-Samad hat dies vor allem mit der zaghaften Justiz und der falschen Zielsetzung des Staates zu tun: „Asylrecht ist eine gute Errungenschaft, aber das ist nicht die primäre Aufgabe des Staates.“ Der Schutz der eigenen Bevölkerung solle im Fokus stehen, weshalb Deutschland bei Asylanfragen genauer auf die jeweiligen Personen schauen solle. Wenn jemand sich nicht an die Werte des Landes halte, solle die Person auch wieder abgeschoben werden. Es gebe nun mal einen Unterschied zwischen westlichen und arabischen Werten.
Für den Journalisten Gregor Peter Schmitz werden unter diesem Ansatz allerdings Flüchtlinge und hier in Deutschland lebende Migranten zu sehr über einen Kamm geschert. Es solle nicht darum gehen, alle unter einen Generalverdacht zu stellen, sondern eine vorurteilsfreie Migration hinzubekommen. Seiner Ansicht nach, gelte für alle, die Asyl beantragen wollten, aber auch in Deutschland lebten, so oder so das gleiche Rech, egal woher man stamme – nämlich das deutsche Grundgesetz. Deshalb sieht er es nicht wie Abdel-Samad, dass Deutschland keine Integrationsgebote habe.
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Abdel-Samad hat vollkommen recht! Die anderen Leute bei Lanz haben keine Ahnung!