Große Zugewinne für die rechte FPÖ, rund zehn Prozentpunkte Minus für die konservative ÖVP: Die Landtagswahl im Bundesland Niederösterreich ist ein Desaster für Kanzler Nehammer. Auch die SPÖ rutscht ab.
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Große Zugewinne für die rechte FPÖ, rund zehn Prozentpunkte Minus für die konservative ÖVP: Die Landtagswahl im Bundesland Niederösterreich ist ein Desaster für Kanzler Nehammer. Auch die SPÖ rutscht ab.
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Dieser Eintrag wurde erstellt am 30/01/2023, 08:00 und wurde abgelegt unter Österreich, Fundstück, Parteien. Du kannst die Antworten auf diesen Beitrag über RSS 2.0 verfolgen. Kommentare und Pings sind momentan deaktiviert.
#1 von Heimchen am Herd am 30/01/2023 - 18:05
„Die nächste bundesweite Parlamentswahl in Österreich steht jedoch erst 2024 an. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hat dennoch vor einigen Wochen eine breite Plakatkampagne mit den Slogans „Festung Österreich – Grenzen schließen – Sicherheit garantieren“ gestartet. Auf den Werbeflächen trägt Kickl einen militärgrünen Parka mit rot-weiß-rotem Österreich-Wappen.
Doch selbst wenn es vorgezogene Neuwahlen gäbe, wäre auch bei einem FPÖ-Sieg ein rechter Kanzler keine ausgemachte Sache: Bundespräsident Alexander Van der Bellen signalisierte vor wenigen Tagen, dass er Kickl keinen Regierungsauftrag erteilen wolle.“
https://www.tagesspiegel.de/internationales/wahl-in-niederosterreich-rechte-fpo-ist-im-aufwind-die-kanzlerpartei-geschwacht-9262545.html
Kann Van der Bellen Kickl den Regierungsauftrag verweigern? Hat er soviel Macht?
Dann sollte man das schnellstens ändern!