FPÖ gewinnt in Niederösterreich

Große Zugewinne für die rechte FPÖ, rund zehn Prozentpunkte Minus für die konservative ÖVP: Die Landtagswahl im Bundesland Niederösterreich ist ein Desaster für Kanzler Nehammer. Auch die SPÖ rutscht ab.

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  1. #1 von Heimchen am Herd am 30/01/2023 - 18:05

    „Die nächste bundesweite Parlamentswahl in Österreich steht jedoch erst 2024 an. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hat dennoch vor einigen Wochen eine breite Plakatkampagne mit den Slogans „Festung Österreich – Grenzen schließen – Sicherheit garantieren“ gestartet. Auf den Werbeflächen trägt Kickl einen militärgrünen Parka mit rot-weiß-rotem Österreich-Wappen.

    Doch selbst wenn es vorgezogene Neuwahlen gäbe, wäre auch bei einem FPÖ-Sieg ein rechter Kanzler keine ausgemachte Sache: Bundespräsident Alexander Van der Bellen signalisierte vor wenigen Tagen, dass er Kickl keinen Regierungsauftrag erteilen wolle.“

    https://www.tagesspiegel.de/internationales/wahl-in-niederosterreich-rechte-fpo-ist-im-aufwind-die-kanzlerpartei-geschwacht-9262545.html

    Kann Van der Bellen Kickl den Regierungsauftrag verweigern? Hat er soviel Macht?
    Dann sollte man das schnellstens ändern!

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