Ideologie statt Rechtsprechung

Widerstand gegen die Einschränkung der Freiheit, gegen die De-Industrialisierung, gegen die Vernichtung des Eigentums durch die inflationstreibenden Maßnahmen der Regierung wäre dann auch nicht rechtswidrig. Auch nicht gegen den Irrationalismus der Klimaapokalyptik, die unsere Lebensgrundlagen vernichtet und Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum gefährdet.

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  1. #1 von Heimchen am Herd am 29/11/2022 - 17:39

    „Lösen Ideologien immer mehr Recht und Gesetz ab?“

    Bei unseren linksgrünen Richtern ist es leider so!
    Man schaue sich mal dieses Video an, dann weiß man, wohin die Reise geht!

    Geheimdienst-Chef verherrlicht „Letzte Generation“

    *https://www.youtube.com/watch?v=qU7YdgTupKo

    Die Geschichte, die wir in diesem Video erzählen, ist so unfassbar – sie werden es nicht glauben, wenn Sie es nicht selbst gesehen haben. Der Chef unseres Inlandsgeheimdienstes präsentiert sich als Fanboy der Klima-Aktivisten. Sein Name ist Thomas Haldenwang.

    Haldenwang hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die atemberaubende Macht, darüber urteilen zu dürfen, was in unserem Land eine legitime politische Ansicht ist, was „normaler“ Protest – und was gefährlich sein soll. Wen er für gefährlich hält, wen er „beobachten“ lässt, der gilt als Staatsfeind, so wie Kritiker der Corona-Maßnahmen oder Menschen, die es wagen DDR-Vergleiche zu machen. Sie werden im Verfassungsschutzbericht als „Delegitimierer“ geführt.

    Wen Haldenwang wohlwollend beurteilt, der darf sich in seinen Ansichten und Methoden bestärkt fühlen. Thomas Haldenwang ist Richter darüber, was man sagen darf, für was man auf die Straße gehen darf, ohne dafür gesellschaftlich geächtet zu werden. Man sollte meinen, dass man in so einer Position politisch neutral und nicht als Unterstützer einer politischen Bewegung auftreten sollte. Aber nein.
    Haldenwang lässt sich von grünen Klima-Extremisten beklatschen und verherrlicht die Gewalt von Gruppen wie „Letzte Generation“. Thomas Haldenwang ist ein begeisterter Unterstützer einer Bewegung, die eigentlich die Definition dessen ist, was er überwachen sollte.

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    Das macht einen nur noch sprachlos und wütend!

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