Palmer (GRÜNE): „Die Hälfte arbeitet nicht“

Von Oberbürgermeister Boris Palmer


· @Die Hälfte arbeitet nicht
Ich habe beim ersten Wahlpodium eine simple Tatsache referiert. Auch sechs Jahre nach dem großen Flüchtlingszugang 2015 arbeitet die Hälfte der arbeitsfähigen Geflüchteten nicht. Das wurde mir von Sofie Geisel als „Hetze“ ausgelegt und die Rassismus-Vorwürfe kamen schnell hinterher.
Schauen wir uns also den Bericht der Abteilung Hilfen für Geflüchtete vom Sommer 2022 an (siehe Screenshot):

Ohne Beschäftigung waren im Dezember 2021 genau 402 Personen. Mit Beschäftigung waren 385 Personen. Also einfach die Hälfte. Dabei sind Sprachkurs und Ausbildung mit gezählt. Einen voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben sogar nur 26%. Die Basis sind die erwerbsfähigen Personen von 18-65 Jahren, Kinder werden also nicht mit gezählt.
Ich halte das für ein beunruhigendes Ergebnis. In unserem Land werden über alle Qualifikationsniveaus händeringend Leute gesucht, die Arbeit übernehmen. Wir haben einen Rekord von einer Million offenen Stellen. Nicht einmal in der Raumreinigung findet man genug Bewerber.
Es liegt auch nicht an fehlender Förderung. Sprachkurse gibt es für alle. Wir haben 25 Leute eingestellt, die sich nur um Geflüchtete kümmern. Jeder Geflüchtete hat einen Integrationsmanager.
Der Vergleich mit den USA zeigt, was uns fehlt. Dort arbeiten nahezu alle Migranten schon nach einem Jahr. Weil der Arbeitsmarkt offen ist. Und weil man sich anders finanziell nicht über Wasser halten kann. Wir fordern zu wenig. Und wer etwas einfordert, wird der Diskriminierung beschuldigt. Es fehlt einfach der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen.
Das sieht man nicht nur an den Zahlen. Ich weiß das aus vielen Gesprächen. Ein Malermeister sagte mir ganz direkt, er bleibe lieber bei seinen Kindern. Denn er hatte einen Vermieter gefunden, der ihm ein Haus günstig zur Verfügung stellt, er hatte ein Auto und sieben Kinder. Sein Einkommen war damit so groß, dass er es vorzog, zu Hause zu bleiben und nicht zu arbeiten.
Die Tatsachen anzusprechen, wie sie sind, ist nach meiner Auffassung niemals Hetze. Und wer dieses Problem nicht sehen will, tut auch den Geflüchteten nichts Gutes. Die fehlende Integration in das Berufsleben begünstigt das Entstehen von Paralellgesellschaften und dauerhafter Abhängigkeit von Transferleistungen. Das schürt soziale Konflikte und überfordert auf Dauer den Sozialstaat. Integration braucht Arbeit.
Deswegen bleibe ich bei meinem Satz: Die Hälfte der erwerbsfähigen Geflüchteten arbeitet nicht. Das ist ein Problem, das wir dringend angehen müssen. Tübingen hat deswegen als einzige Stadt in Deutschland ein Stipendium für Geflüchtete eingeführt. Wir zahlen den Betrieben das Gehalt für die ersten sechs Monate, damit sie die zusätzlichen Anstrengungen für die Ausbildung auf sich nehmen.
Mit Richard Arnold (CDU) habe ich mich seit 2016 für den Spurwechsel eingesetzt: Wer als Asylbewerber arbeitet, die Sprache lernt und rechtschaffen ist, soll dauerhaft hier bleiben dürfen, keine Kettenduldungen mehr.
Immer wieder wenden sich Betriebe an mich, weil sie gute Mitarbeiter behalten wollen. Fast immer werden diese dann doch abgeschoben oder erhalten keinen Termin bei der Botschaft für die Einreise zur Arbeit. Ich schreibe mir die Finger wund bei den zuständigen Ministerien, es passiert nichts. Wer sich für Geflüchtete einsetzt, die als Arbeitnehmer gebraucht werden, ist ziemlich alleine. Von unserer Außenministerin gibt es dazu immer nur Kanzleitrost als Antwort aber keine Unterstützung.
Was ich nicht gesagt habe, obwohl es im Tagblatt so berichtet wurde, ist, dass die Hälfte nicht arbeiten will. Mir geht es nicht um vermutete Motivationen, sondern um strukturelle Fehlanreize. Die kann man ändern, Menschen eher nicht.
PS: Den Kommentatoren von rechts außen, die hier tatsächlich hetzen, sei gesagt: Mir geht es ausschließlich darum, die Menschen in Arbeit zu bringen, nicht, sie schlecht zu machen, als Volkgruppen oder wegen ihrer Religion zu diffamieren oder ihre Ausreise zu fordern.

Quelle: OB Boris Palmer

  1. #1 von Heimchen am Herd am 23/09/2022 - 17:15

    „PS: Den Kommentatoren von rechts außen, die hier tatsächlich hetzen, sei gesagt: Mir geht es ausschließlich darum, die Menschen in Arbeit zu bringen, nicht, sie schlecht zu machen, als Volkgruppen oder wegen ihrer Religion zu diffamieren oder ihre Ausreise zu fordern.“

    Diese Diffamierung hätte sich Palmer sparen können, aber was will man von einem
    Grünen auch anderes erwarten!

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