„Staatsfeindliche Hetze“ (DDR § 106) ist zurück

Die neue Rubrik, deren inhaltliche Ausgestaltung die verfassungsmäßige Ordnung massiv bedroht, wird „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ genannt. Das klingt zumindest schon einmal recht bedeutungsschwanger. Und es lohnt, sich diese Bezeichnung etwas genauer anzuschauen – bevor wir dann einen kurzen Blick auf das werfen, was Haldenwang tatsächlich darunter zu verstehen scheint.

Bericht bei Tichys Einblick

  1. #1 von Heimchen am Herd am 14/06/2022 - 19:08

    Wer kontrolliert eigentlich den Haldenwang? Darf der einfach so schalten und walten, wie es
    ihm beliebt? Dieser Kerl ist ein undurchsichtiger Typ und handelt, als wäre er von der Stasi!

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