Hausdurchsuchung bei Höcke

Wegen eines mutmaßlichen Posts in den sozialen Medien wird gegen Björn Höcke ermittelt. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Dafür hatte der Thüringer Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben. Die Hausdurchsuchung solle Erkenntnisse über die Urheberschaft des Posts schaffen, so die Behörden.
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  1. #1 von Heimchen am Herd am 24/05/2021 - 19:05

    Höcke-Hausdurchsuchung weiterer Tiefpunkt des Justizmissbrauchs

    Mitten in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt, für den sich Björn Höcke stark engagiert, fällt ein Hausbesuch der Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Bornhagen. Volksverhetzend ist es heute, Leuten wie Carola Rackete, die außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft stehen, mitzuteilen, dass ihr rechtswidriges Treiben Volk und Nation schadet. Volksverhetzung im besten Rechtsstaat, den wir je hatten, bedeutet heute, einen Mörder Mörder zu nennen, wo man ihn doch auch ganz edel-euphemistisch „Flüchtling“ hätte nennen können. Aus den inzwischen skandalöse Formen angenommen habenden Ermittlungen gegen Björn Höcke wird nichts weiter werden, außer dies: Mit Dreck geworfen zu haben und diesen nun in allen Mainstreammedien ausstellen zu können. PI-NEWS dokumentiert im Folgenden die Pressemitteilung des zweiten Landessprechers Stefan Möller zur Hausdurchsuchung bei Björn Höcke:

    „Die Hausdurchsuchung beim Vorsitzenden der stärksten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag aufgrund eines offenkundig vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckten Facebook-Beitrages über Carola Rackete ist ein weiterer Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßiger politischer Meinungen. Im politischen Raum darf zugespitzt formuliert werden. AfDler müssen seit Jahren vergleichbare und viel schlimmere Attacken ertragen, ohne das auch nur ein Staatsanwalt oder Ermittlungsrichter einen Finger gerührt hätte.

    Unsere Solidarität gilt in diesem Moment der Familie Höcke, für die das rechtswidrige Eindringen in die Privatsphäre extrem belastend war. Wir werden alle rechtlichen und politischen Maßnahmen unterstützen, mit denen festgestellt werden kann, wie weit sich die Staatsanwaltschaft mit diesem schweren Eingriff in die Privatsphäre der Familie vom Boden der Verfassung entfernt hat.“

    Aussagen des Sprechers der Staatsanwaltschaft zufolge, dass das bei Höcke angeblich sichergestellte Material „noch ausgewertet“ werde, entsprechen im Übrigen nicht der Wahrheit.

    Hierzu Möller: „Dem Durchsuchungsprotokoll ist eindeutig zu entnehmen, dass die Durchsuchungsmaßnahme ohne jegliche Sicherstellung geschlossen wurde. Sollten im Widerspruch hierzu dennoch Gegenstände oder Daten gesichert worden sein, handelt es sich hierbei um einen Justizskandal. Die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten, hierzu unverzüglich für Klarheit zu sorgen.“

    Stefan Möller
    Landessprecher der AfD-Thüringen

    https://www.pi-news.net/2021/05/hausdurchsuchung-bei-hoecke-weiterer-tiefpunkt-des-justizmissbrauchs/

    Das ist doch alles durchschaubar! Höcke soll kurz vor der Wahl in ein schlechtes Licht gerückt
    werden! Das wird seine Wähler aber nicht abschrecken, im Gegenteil!

  2. #2 von Antipode am 24/05/2021 - 19:37

    Die SED lebt!