Geheimdienst beobachtet kritische Bürger

Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der „Querdenker“-Bewegung. Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die „Delegitimierung des Staates“ geht.
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  1. #1 von Antipode am 30/04/2021 - 15:52

    „Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die „Delegitimierung des Staates“ geht.“

    Und wenn der Staat sich selbst öffentlich delegitimiert, z.B. durch Begünstigung krimineller Horden, Schlepperei oder durch Pervertierung des Staatsbürgerrechtes?

  2. #2 von Heimchen am Herd am 01/05/2021 - 10:21

    „Geheimdienst beobachtet kritische Bürger“

    Dann dürfte der Geheimdienst alle Hände voll zu tun haben, denn es werden immer mehr!

  3. #3 von Heimchen am Herd am 01/05/2021 - 10:23

    „Verfassungsschutz“ beobachtet PI-NEWS

    Nach der Querdenker-Bewegung, dem Magazin „Compact“ und Teilen der AfD ist nun auch offensichtlich PI-NEWS ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Die Behörde habe dem Spiegel auf Anfrage bestätigt, dass man die Seite inzwischen als „erwiesen extremistisch“ einstufe. So meldete das Relotius-Organ am Donnerstag, dass PI-NEWS seit Jahren „Hetze gegen Muslime und Geflüchtete“ verbreite.

    http://www.pi-news.net/2021/04/verfassungsschutz-beobachtet-pi-news/

    Viel Feind, viel Ehr!