Keine Fragen, bitte!

Die Bundesregierung hatte sich bereit erklärt, einige der Geflüchteten aus Malta aufzunehmen. Rund zwei Stunden lang sprachen deshalb Verfassungsschützer mit dem Nigerianer. „Die Befragung ergab Sicherheitsbedenken“, vermerkten sie anschließend. „Ablehnungsgrund: Mangelhafte Kooperation.“ (…)
„Die Praxis des Verfassungsschutzes, Schutzsuchende, die aus Seenot gerettet werden, pauschal einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, ist rechtlich so nicht tragbar“, meint Clara Anne Bünger.

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  1. #1 von Heimchen am Herd am 26/04/2021 - 15:20

    Diese Sicherheitsbefragungen gehen ja gar nicht! Das ist ja rassistisch und rechtsradikal!

    Bei uns soll sich jeder Verbrecher und Terrorist wohlfühlen!

  2. #2 von KRIMINALSTATISTIKEN & Presselügen die man vor jeder Wahl lesen sollte am 26/04/2021 - 17:49

    Für Aussiedler dagegen gilt:
    § 28 Verfahren
    Das Bundesverwaltungsamt führt das Aufnahmeverfahren durch und erteilt den Aufnahmebescheid. Zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e beteiligt das Bundesverwaltungsamt den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, wenn die zu überprüfende Person das 16. Lebensjahr vollendet hat.

    Zurück in den Osten heisst es bei folgenden Taten:
    § 5 Ausschluss
    Die Rechtsstellung(also Spätaussiedler/Anerkennung als Deutscher) nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer

    1.a)
    in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,
    b)
    in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,
    c)
    in den Aussiedlungsgebieten in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat,
    d)
    eine rechtswidrige Tat begangen hat, die im Inland als Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs anzusehen wäre, es sei denn, die Tat wäre nach deutschem Recht verjährt oder eine Verurteilung deswegen nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen, oder
    e)
    nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung

    aa)
    einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat,
    bb)
    bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder
    cc)
    Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind,

    es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den früheren Handlungen abgewandt hat, oder

    2.a)
    die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder
    b)
    in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder auf Grund der Umstände des Einzelfalles war, oder
    c)
    wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Buchstabe b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.(also mit einem Kommunisten unter einem Dach gwohnt hat)
    glauben sie nicht?
    https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/BJNR002010953.html