Heute in Deutschland: 1 Jahr Corona

  1. #2 von Heimchen am Herd am 14/03/2021 - 09:00

    Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein

    Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte.

    Nach einem Jahr Corona-Krise treten nun auch die Juristen in Erscheinung. Der Berliner Richter Pieter Schleiter hat nun eine samt Anhang knapp 400 Seiten starke Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

    https://de.rt.com/inland/114299-berliner-richter-reicht-verfassungsbeschwerde-in-karlsruhe-ein/

    Ob es was bringt? Es wäre zu hoffen!