Premier Netanyahu zur Entscheidung des IStGH

04.03.2021

​Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Mittwoch (3.3.) zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Ermittlungen gegen Israel einzuleiten:

„Die heutige Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Untersuchung gegen Israel wegen Kriegsverbrechen zu eröffnen, ist absurd. Dies ist Antisemitismus in Reinform und der Höhepunkt der Scheinheiligkeit.
Ohne jede Zuständigkeit hat er entschieden, dass unsere mutigen Soldaten, die jede Vorsichtsmaßnahme treffen, um zivile Opfer zu vermeiden gegen die schlimmsten Terroristen der Welt, die vorsätzlich auf Zivilisten zielen, dass es unsere Soldaten sind, die Kriegsverbrecher sind.

Sie sagten, als wir ein Heim bauten in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem, die seit 3.000 Jahren unsere Hauptstadt ist, dass auch das ein Kriegsverbrechen ist.

Dieses Gericht, das gegründet wurde, um die Wiederholung der grausamen Nazi-Verbrechen gegen das jüdische Volk zu verhindern, richtet jetzt seine Waffen auf den einzigen Staat des jüdischen Volks. Es zielt auf Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Und natürlich verschließt es die Augen vor Iran, Syrien und anderen Diktaturen, die am laufenden Band echte Kriegsverbrechen verüben.

Wir werden nie aufhören, gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen. Wir werden in jedem Forum, in jedem Land, auf jeder Bühne von der Wahrheit sprechen bis diese empörende Entscheidung umgekehrt und null und nichtig wird.“

(Amt des Premierministers, 3.3.2021)

  1. #1 von Antipode am 04/03/2021 - 18:42

    Israel wegen Terrorismus angeklagt!
    Kronzeugen: PLO, Hamas, ISIS, Hisbolla und der über jeden Zweifel erhabene Iran.
    Anklageschrift: Protokolle der Weisen von Zion.

    Okay, die Veranstaltung in den Haag wird ein würdiger Ersatz für die abgesagten Prunksitzungen in der närrischen Zeit werden, aber geht es nicht etwas weniger peinlich?

  2. #2 von Heimchen am Herd am 04/03/2021 - 18:50

    USA: Der IStGH ist nicht für die Untersuchung Israels zuständig

    Der Sprecher des Außenministeriums sagt, die Biden-Regierung sei dagegen und enttäuscht über die Entscheidung des IStGH, israelische „Kriegsverbrechen“ zu untersuchen.

    Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte am Mittwoch, dass die Biden-Regierung die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) , eine Untersuchung mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen in von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kontrollierten Gebieten fortzusetzen, ablehne und enttäuscht sei .

    Price sagte Reportern, der IStGH habe „keine Zuständigkeit für diese Angelegenheit“, was er als „unfair“ gegen Israel bezeichnete.

    „Israel ist keine Partei des IStGH und hat der Zuständigkeit des Gerichts nicht zugestimmt. Wir haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Versuche des IStGH, seine Zuständigkeit für israelisches Personal auszuüben“, sagte Price.

    Er fügte hinzu, dass die Biden-Regierung eine Exekutivverfügung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump prüfe, mit der Sanktionen gegen die Generalstaatsanwältin des IStGH, Fatou Bensouda, und ihre obersten Abgeordneten wegen Bemühungen zur Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan verhängt wurden.

    „So sehr wir mit den Maßnahmen des IStGH in Bezug auf die palästinensische Situation und natürlich in Bezug auf Afghanistan nicht einverstanden sind … prüfen wir die Sanktionen gemäß der Executive Order 13928 gründlich, während wir unsere nächsten Schritte festlegen“, sagte er.

    https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/297864

    Donnerwetter, die Biden-Regierung ist ja mal einig mit Donald Trumps Entscheidung!

  3. #3 von Heimchen am Herd am 04/03/2021 - 18:58

    IDF-Stabschef: Keine ausländische Institution ohne Autorität wird in unsere Arbeit eingreifen

    Stabschef Kohavi knallt ICC-Entscheidung. „Wir werden nicht zulassen, dass IDF-Soldaten einem rechtlichen Risiko ausgesetzt werden.“

    Der Stabschef der IDF, Aviv Kohavi, richtete am Mittwoch einen Brief an die Soldaten der IDF, nachdem der Internationale Strafgerichtshof angekündigt hatte, Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zu untersuchen.

    „IDF Kommandanten und Soldaten,

    Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH) gab heute bekannt, dass er beschlossen hat, eine strafrechtliche Untersuchung des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt einzuleiten.

    Diese Entscheidung ist grundsätzlich ungültig und wurde in nicht inhaltlicher Weise und ohne Autorität getroffen.

    Der Zweck der IDF ist es, die Sicherheit des Staates Israel und seiner Bürger zu schützen, und wir werden nicht davor zurückschrecken, weiterhin konsequent und entschlossen zu handeln, um diese Mission zu verwirklichen. Die gegen uns arbeitenden terroristischen Armeen sind bewusst im zivilen Raum stationiert und greifen unter dem Schutz der Bevölkerung und des bebauten Gebiets die Bürger Israels an und führen von dort aus die Kämpfe durch.

    Wir werden weiterhin mit aller Kraft handeln, um den Staat und seine Bürger zu schützen und dem Feind Schaden zuzufügen. Wie immer werden wir dies tun und gleichzeitig unser Engagement für den Geist der IDF, ihre Werte und das Gesetz beibehalten. Die Entscheidung des Staatsanwalts wird uns nicht von unserem Weg ablenken. Dies ist unsere Mission, dies ist unsere berufliche Verantwortung und dies ist unser Wertversprechen.

    Im Laufe der Jahre hat die IDF das Gesetz und seine Werte beibehalten. Wenn Abweichungen festgestellt werden, sind wir die Ersten, die prüfen und untersuchen, Lehren ziehen sowie Schritte unternehmen und bei Bedarf den vollen Umfang des Gesetzes mit den Verantwortlichen anwenden.

    Wir werden keiner ausländischen Institution ohne Autorität erlauben, in unsere Aktivitäten zur Verteidigung Israels einzugreifen, und sicherlich nicht, IDF-Soldaten einem rechtlichen Risiko auszusetzen.

    Kommandanten und Soldaten,

    Dank Ihrer Arbeit bietet die IDF den Bewohnern des Staates Israel Schutz und Sicherheit, und wir werden dies auch weiterhin tun. Erfüllen Sie Ihre Rolle weiterhin mit Verantwortung, Professionalität und Engagement, halten Sie sich an die Aufgabe im Lichte des Ziels und handeln Sie weiterhin wertorientiert und entschlossen.

    Denken Sie immer daran, dass die IDF hinter Ihnen steht und Sie unterstützt.

    Mit
    freundlichen Grüßen, Oberstleutnant Aviv Kohavi
    Stabschef “

    https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/297850

    Genauso ist es!

  4. #4 von Heimchen am Herd am 04/03/2021 - 19:11

    Israel beklagt „antisemitische und heuchlerische“ Ermittlungen

    JERUSALEM / DEN HAAG, 04.03.2021 (TG) – Der Internationale Strafgerichtshof hat offiziell Ermittlungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Chefanklägerin Fatou Bensouda (61) versprach, das Verfahren werde „unabhängig, unparteiisch und objektiv“ sein. Die Untersuchungen können israelische militärische und zivile Entscheidungsträger treffen sowie auch Vertreter der Terrororganisation Hamas. Während die palästinensische Autonomiebehörde die Entscheidung freudig begrüßte, sprach Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von dem „Inbegriff von Antisemitismus und Heuchelei“.

    Palästinenser sichern sich ab

    Untersucht werden Vorfälle ab dem 13. Juni 2014. Das Datum ist bedeutend, da palästinensische Terroristen einen Tag zuvor drei israelische Jugendliche ermordet haben. Mit der Bitte um eine Untersuchung ab dem 13. Juni stellt die palästinensische Autonomiebehörde sicher, dass ihr Verbrechen an den Jugendlichen nicht mit untersucht wird. Dass das Gericht sich darauf eingelassen hat, zeigt nach Einschätzung israelischer Beobachter, dass es nicht um einen fairen Prozess gehe. Vielmehr solle das israelische Militär an den Pranger gestellt werden.

    Die Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs kam knapp einen Monat, nachdem das Gericht entschieden hat, dass es für die umstrittenen Gebiete zuständig sei. Die Entscheidung erfolgte nach mehreren Jahren Vorermittlungen, „die einen begründeten Verdacht auf Verbrechen ergeben“, hieß es aus dem Büro der Chefanklägerin.

    Der internationale Strafgerichtshof ermittelt nicht gegen Staaten, sondern gegen Personen. So warnte Verteidigungsminister Benny Gantz davor, dass er, sowie hundert andere israelische Entscheidungsträger, im Brennpunkt der Ermittlungen stehen könnten. Zum Zeitpunkt des Gaza-Kriegs 2014 war Gantz Generalstabschef. Verurteilten drohen bei Auslandsreisen Verhaftungen.
    Die Palästinenser begrüßten die Entscheidung. Die Autonomiebehörde in Ramallah versprach „jede erforderliche Hilfe zu leisten, um Gerechtigkeit für das palästinensische Volk zu verwirklichen“. Auch die Hamas-Terrorgruppe nahm die Entscheidung freudig an. Sie verteidigte ihre Taten als „legitimen Widerstand“ gegen Israel.

    Nicht nur Benjamin Netanjahu verurteilte die Entscheidung des Gerichts, auch Staatspräsident Reuven Rivlin nannte die Entscheidung „skandalös“. „Wir werden Vorwürfe gegen unser Recht und unsere Pflicht, unsere Bürger zu verteidigen, nicht akzeptieren“, unterstrich er.

    Fall kann wieder geschlossen werden

    Israel ist nicht Mitglied des Strafgerichts und lehnt dementsprechend dessen Zuständigkeit ab. Auch die USA und Deutschland kritisierten das Vorgehen der Behörde in Den Haag, da „Palästina“ kein anerkannter Staat sei. Möglicherweise kann sich das Blatt der Ermittlungen noch wenden. Im Juni wird Bensouda durch den britischen Anwalt Karim Ahmad Kahn ersetzt. Dieser hätte die Möglichkeit, die Ermittlungen einzustellen.

    https://www.fokus-jerusalem.tv/2021/03/04/israel-beklagt-antisemitische-und-heuchlerische-ermittlungen/

    „Fatou Bensouda, aus dem westafrikanischen Gambia stammende Generalstaatsanwältin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, treibt die Ermittlungen voran.“

    Was für ein widerliches Weib!