Neue EU-Strafen gegen Ungarn

Mitgliedsländer der EU haben ihr Recht auf Selbstbestimmung aufgegeben. Wollen Regierungen dennoch die Interessen ihrer Völker schützen, drohen Strafverfahren und hohe Strafen. Ungarn ist wieder einmal Opfer von EU-Repressionen, weil es die Finanzierung von NGOs aus dem Ausland eingeschränkt hat.

„Der Europäische Gerichtshof war deutlich – die von der ungarischen Regierung verhängten Einschränkungen für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft sind nicht in Einklang mit EU-Recht“, sagte EU-Kommissionsvize Věra Jourová. Deshalb mache man nun diesen „entschiedenen Schritt“. NGOs seien ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratien. „Wir müssen sie unterstützen, nicht bekämpfen.“ Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht.

Bericht bei t-online

  1. #1 von Heimchen am Herd am 23/02/2021 - 10:06

    „Das nun betroffene NGO-Gesetz wurde 2017 verabschiedet. Es sieht vor, dass sich NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, ab einem Schwellenwert bei den ungarischen Behörden registrieren lassen müssen. Die Informationen werden online veröffentlicht. Zudem müssen die NGOs auf ihrer Webseite und in anderen Veröffentlichungen angeben, sie seien eine „aus dem Ausland unterstützte Organisation“. Kritikern zufolge ist das Gesetz auf den US-Investor und Großspender George Soros zugeschnitten. Orbán führt seit Jahren Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden und greift dabei auf antisemitische Stereotype zurück.“

    Ungarn handelt vollkommen richtig! NGOs sind Verbrecherorganisationen, die sich in die inneren
    Angelegenheiten der Staaten einmischen und Unfrieden stiften! Gerade Georg Soros ist bekannt
    dafür, dass er sich gerne in andere Länder einmischt und sie nach seinen kranken Vorstellungen
    verändern will! Keine Macht den NGOs!

  2. #2 von Zalman Yanowsky am 23/02/2021 - 14:29

    Ich erinnere mich noch an das Gejaule, das anhub, als Putin diese Spionage- und Sabotage-Institutionen als das bezeichnete, was sie sind.

  3. #3 von Heimchen am Herd am 23/02/2021 - 18:57

    Putin ist ja auch nicht dumm, lieber Zalman! Welcher Staatsmann lässt sich schon gern im
    eigenen Land von NGOs bevormunden? Die gehören alle des Landes verwiesen!

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