LIVE: Auch in Paris wird demonstriert

Gegen das geplante Sicherheitsgesetz

  1. #1 von Heimchen am Herd am 16/01/2021 - 17:34

    Strafe für Aufnehmen der Polizei

    Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für „umfassende Sicherheit“ die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen. Kritiker sehen dagegen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen „Persilschein“ für gewalttätige Polizisten.

    Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll.

    https://www.derstandard.de/story/2000122451823/erneut-massive-proteste-gegen-geplantes-sicherheitsgesetz-in-frankreich

    Ich sehe auch die Gefahr, dass die Polizisten dann noch rücksichtsloser auf die Menschen
    einprügeln, wenn nicht mehr gefilmt werden darf!

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