Maas: Nahost-Beratung ohne Israel

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag seine Amtskollegen aus Frankreich, Ägypten und Jordanien in Kairo getroffen. Laut dem Auswärtigen Amt beriet sich Maas mit Jean-Yves Le Drian, Sami Schukri und Nasser Dschudeh über „mögliche Schritte für eine Wiederannäherung zwischen Israelis und Palästinensern“. weiter bei Israelnetz

  1. #1 von Heimchen am Herd am 15/01/2021 - 16:26

    Deutschland und Frankreich weisen Israel den Weg zum Frieden

    JERUSALEM / KAIRO, 12.01.2021 (TM) – Deutschland und Frankreich haben eine genaue Vorstellung, wie im Nahen Osten Frieden erreicht werden kann: Sie fordern eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967. Das gaben sie nach einem Treffen ihrer Außenminister mit Vertretern von Ägypten und Jordanien am Montag in Kairo bekannt. Die Gruppe, das sogenannte Kleeblatt-Format, sprach über die Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern, ohne dass die Betroffenen mit am Tisch saßen.

    „Demokratischer Staat Palästina“

    Die Bundesregierung sieht in einer verhandelten Zweistaatenlösung den einzigen Weg, um dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu schaffen, so das Auswärtige Amt. Dazu gehöre unweigerlich ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und souveräner Staat Palästina. Daher habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren den Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staats gefördert. Die Bundesregierung hat die palästinensische Bevölkerung nach eigenen Angaben alleine im Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von rund 133,5 Millionen unterstützt. Davon sind auf die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit (78,5 Millionen Euro), humanitäre Hilfe (etwa 34,5 Millionen Euro), Friedensförderung (etwa 6,1 Millionen Euro) sowie Kultur und Bildung (etwa 5 Millionen Euro) verteilt. Der wichtigste Geldgeber für „Palästina“ ist die Europäische Union. Deutschland trägt mit etwa 20 Prozent dazu bei. 2016 hat die EU rund 220 Millionen Euro an Unterstützung in Palästina geleistet.

    In Kairo forderten die Außenminister nun Israel auf, „alle Siedlungsaktivitäten, auch in Ostjerusalem, vollständig einzustellen“. Sie forderten Israel außerdem auf, den „rechtlichen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem“ beizubehalten, und erinnerten an „die Bedeutung der Verwaltung der heiligen Stätten Jerusalems durch die Haschimiten“ (Herrscher in Jordanien).

    Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde hatte der Regierung Netanjahu in den vergangenen Tagen vorgeworfen, sie wolle in den letzten Tagen der Trump-Regierung Fakten schaffen. Israel „erweitert willkürlich Siedlungen und Außenposten und stiehlt noch mehr palästinensisches Land.“ Das Ziel der „Besatzer“ sei, einen Staat Palästina mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem zu verhindern.

    Die israelische Regierung sieht die Situation völlig anders: Sie betrachtet Jerusalem als ewige, unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates. Die Palästinensischen Autonomiegebiete sind in ihren Augen das biblische Kernland Judäa und Samaria. Dort leben seit Jahrtausenden Juden, denen Gott dieses Land laut Bibel versprochen hat.

    Netanjahu: Sicherheit geht vor

    Eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 hatte 2011 bereits US-Präsident Barack Obama gefordert. Israels Regierungschef Netanjahu wies den Vorschlag als unrealistisch zurück. Die Gründung eines Palästinenserstaates dürfe nicht auf Kosten der Existenz Israels erfolgen. Der Staat Israel sei in den Grenzen von 1967 nicht zu verteidigen. Das sogenannte Westjordanland drohe zum Tummelplatz von Islamisten zu werden. Dieses Schicksal habe der Gazastreifen nach dem israelischen Rückzug erlitten. Dass Israel sich aus der Jerusalemer Altstadt zurückzieht und damit den Tempelberg und die Klagemauer den Palästinensern überlässt ist ebenso unrealistisch wie die Aufgabe der großen „Siedlungsstädte“ Ma‘ale Adumim oder Ariel. Auch die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien ist für Israel keine Option.

    Die deutsche Außenpolitik betrachtet den Nahostkonflikt seit Jahren nur mit Blick auf die Palästinenser. Die Friedensverträge Israels mit den Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko haben Außenminister Maas völlig überrascht. Frieden im Nahen Osten könne man nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen, hat Benjamin Netanjahu dazu erklärt. Die Palästinenser dürften nicht länger alle Initiativen zur Entspannung zwischen Israel und arabischen Staaten blockieren. In Berlin und Paris ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen.

    https://www.fokus-jerusalem.tv/2021/01/12/deutschland-und-frankreich-weisen-israel-den-weg-zum-frieden/

    Sie können es einfach nicht lassen, sich in die inneren Angelegenheiten Israels einzumischen!
    Widerlich!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 15/01/2021 - 16:32

    Die große Frage: Wird Biden die ‚Abraham-Vereinbarungen‘ fortsetzen?

    Wie wird Joe Biden im Nahen Osten arbeiten, den Trump verändert hat?

    Israels von den USA gesponserte Friedensabkommen bringen die Biden-Regierung in einer neuen Realität in Aktion, die ihr bereits diktiert wurde.

    Jay Shapiro behauptet, dass Bidens Nahostpolitik auf Obamas basieren wird, aber es wird schwierig für ihn, weil Trump den Nahen Osten radikal verändert hat.

    Shapiro glaubt, dass Biden Berater aus der Obama-Zeit hinzuziehen wird, die die Situation komplizieren werden.

    https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/294978

    Es wird mit Biden wieder komplizierter für Israel!

  3. #3 von Heimchen am Herd am 15/01/2021 - 16:46

    Nikki Haley 2024?

    Der frühere UN-Botschafter und Gouverneur von South Carolina bildet vor einem möglichen Präsidentschaftsangebot für 2024 ein politisches Aktionskomitee.

    Die frühere Gouverneurin von South Carolina und US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat ein politisches Aktionskomitee (PAC) eingerichtet, das Spekulationen beflügelt, dass sie den Grundstein für ein Präsidentschaftsangebot im Jahr 2024 legen könnte.

    Haley kündigte die Gründung des PAC mit dem Namen Stand for America in einer E-Mail an die Unterstützer am Mittwoch an.

    Das neu gegründete PAC wird sich auf die Halbzeit 2022 konzentrieren und eine konservative Truppe in das Repräsentantenhaus und den US-Senat wählen, um als Bollwerk gegen die liberalen Agenden von Joe Biden, Kamala Harris, Chuck Schumer und Nancy Pelosi zu dienen „, Schrieb Haley in der E-Mail.

    Das PAC wird sich darauf konzentrieren, 2022 neue konservative Kandidaten zu rekrutieren und auszubilden und die amtierenden Republikaner bei den Wahlen gegen die Demokraten zu unterstützen, fügte Haley hinzu.

    Seit sie Ende 2018 als Botschafterin zurückgetreten ist, ist Haley nicht mehr sicher, ob sie für die Präsidentschaft kandidieren will, aber ihr Verfassen eines zweiten Buches und die Gründung einer früheren politischen Interessenvertretung, auch Stand for America genannt, führten zu Spekulationen, die sie sein könnte Positionierung für ein Präsidentschaftsangebot.

    Die Bildung des neuen PAC könnte Haley auch dabei helfen, die Grundlagen für eine nationale Kampagne in der Zukunft zu schaffen, da sie ihre Reisekosten im ganzen Land decken und gleichzeitig für andere Kandidaten werben kann, um Verbindungen zu Wählergruppen im ganzen Land aufzubauen .

    https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/294969

    Nikki Haley hatte sich als UN-Botschafterin sehr für Israel eingesetzt! Sie ist eine tolle Frau!
    Ich könnte sie mir auch gut als Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika vorstellen!