17 Justizminister wollen Wahlergebnisse für ungültig erklären lassen

Verbündete von Donald Trump setzen den juristischen Kampf gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl fort. Sie unterstützen eine Klage gegen die Resultate in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin. Mehr auf FAZ …

  1. #1 von Heimchen am Herd am 11/12/2020 - 16:04

    18 US-BUNDESSTAATEN UNTERSTÜTZEN TEXAS-KLAGE GEGEN SWING-STATES

    Trump-Anwalt: „Das ist die Klage, die alles entscheiden wird!“

    *https://www.youtube.com/watch?v=2IgWmtom-ic&feature=emb_title

    Mainstream-Medien in Erklärungsnot: 18 republikanische US-Bundesstaaten unterstützen die Klage des Staates Texas vor dem Supreme-Court gegen die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Georgia, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin. An diesem Donnerstag um 15 Uhr EST (21 Uhr MEZ) läuft die Frist zur Erwiderung ab.

    „Supreme Court weist Trump-Klage zurück“, berichten immer verzweifelter die Trump-hassenden Mainstream-Medien, ohne zu erwähnen, dass es dabei nur um die Abweisung des Eilantrags des Abgeordneten Mike Kelly aus Pennsylvania geht, mitnichten um die Klage aus Texas.

    „Das ist die Klage, die alles entscheiden wird“, so der Trump-Anwalt Jordan Sekulow am Mittwoch. „Das ist der Fall aller Fälle.“

    Die umstrittenen Swing States müssten auf „sehr spezifische Vorwürfe“ antworten, so Sekulow. Es gehe dabei um insgesamt 62 Wahlmänner, mehr als genug, um die Wahl zu entscheiden.

    Dabei müssen die Republikaner gar nicht beweisen, dass Betrug begangen wurde, sondern nur, dass die Bundesstaaten die Regeln zur Wahl nicht eingehalten haben.

    Bundesrichter Samuel Alito hatte bereits am 6. November den Staat Pennsylvania angeordnet, alle Stimmen auszusortieren, die nach der Frist von 20 Uhr am 3. November eingegangen sind. Ein Anzeichen, dass der Supreme Court dem Vorwurf, die Verlängerung der Briefwahlfrist in Pennsylvania am Parlament vorbei verstoße gegen die Verfassung, durchaus Gewicht einräumt.

    Die Kläger hätten im Erfolgsfall zwei Wege, so Sekulow: Einmal könnten die Abgeordnetenhäuser in den Swing-States, die alle von Republikanern kontrolliert werden, neue Wahlmänner für den 14. Dezember bestimmen, da die Wahlen ungültig seien. Oder die Wahl könnte im Repräsentantenhaus am 6. Januar 2021 entschieden werden, wo die Republikaner ebenfalls eine Mehrheit von 27 von 50 Bundesstaaten kontrollieren.

    Den Demokraten könnte jetzt ihre jahrelange Hetzkampagne gegen konservative Richter auf die Füße fallen. Der Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatte als Senator 1991 die Kampagne geleitet, den ersten schwarzen Obersten Richter Clarence Thomas als Triebtäter darzustellen. 2018 führte Vize-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris die hysterischen und teils gewalttätigen Bemühungen der Demokraten an, den Obersten Richter Brett Kavanaugh als Serienvergewaltiger darzustellen. Auch die neue Oberste Richterin Amy Coney Barrett wird die Versuche der Demokraten, sie als „radikale Katholikin“ darzustellen, nicht vergessen haben.

    http://www.pi-news.net/2020/12/trump-anwalt-das-ist-die-klage-die-alles-entscheiden-wird/#comments

    Die Leute die PI lesen werden wesentlich besser informiert als bei der FAZ!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 11/12/2020 - 16:20

    Texas verklagt vier Bundesstaaten: „Vertrauen in Wahl-Integrität zerstört“

    *https://www.youtube.com/watch?v=ISkaJciZvso

    Anfang der Woche kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass „viele große Sachen“ in den nächsten Tagen passieren werden. Was er genau mit „großen Sachen“ gemeint hat, darauf ging er zunächst nicht ein.

    Doch tatsächlich passierte gestern bereits eine große Sache: Der US-Bundesstaat Texas zieht im Wahlstreit für Präsident Trump vor den Supreme Court in Washington.

    Generalstaatsanwalt Ken Paxton verklagt vier „schwankende Staaten“ wegen Verfassungswidrigkeit. Gemeint sind hier Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin. Diese Staaten werden beschuldigt, unmittelbar vor der Wahl am 3. November Maßnahmen, Regeln und Verfahren erlassen und umgesetzt zu haben, die gegen die Wahlgesetze ihrer eigenen Bundesstaaten und gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen.

    Neun weitere US-Bundesstaaten, darunter Alabama, Indiana und Louisiana, haben ihre Unterstützung für Texas ausgesprochen. Laut einer Anweisung des Supreme Courts müssen die vier angeklagten Bundesstaaten bis zum 10. Dezember um 15:00 Uhr auf die Vorwürfe des Wahlbetrugs „aktiv reagieren“.

    Es ist sehr außergewöhnlich, dass ein Bundesstaat mehrere andere Bundesstaaten anklagt. Welche Bedeutung hat dieser besondere Fall?

  3. #3 von Heimchen am Herd am 11/12/2020 - 16:29

    LIVE: Trump vs Biden—Wisconsin Court Hearing on Trump Lawsuit (Dec. 11) | NTD

    *https://www.youtube.com/watch?v=Ka0CvXQetVY

  4. #4 von Heimchen am Herd am 11/12/2020 - 21:13

    Michigan: Ungültige Stimmen wurden gezählt | CEO von Dominion will aussagen

    *https://www.youtube.com/watch?v=96vB4Mam1nY

    Ein Wahlbeobachter hatte Wahlhelfer gesehen, die ungültige Stimmzettel zählten. Ihm zufolge sei es fast unmöglich, die unrechtmäßige Stimmauszählung in Frage zu stellen.

    Der CEO von Dominion Voting Systems will vor Abgeordneten in Michigan aussagen. Die Firma hatte auf wiederholte Anfragen der Abgeordneten, vor dem Ausschuss vorzusprechen, nicht reagiert.

  5. #5 von CheshireCat am 12/12/2020 - 00:10

    HOPPLA!

    https://www.theepochtimes.com/georgia-state-senators-file-supreme-court-brief-to-support-texas-lawsuit-against-georgia_3614696.html
    Georgia State Senators File Supreme Court Brief to Support Texas’ Lawsuit Against Georgia

    About two-dozen members and members-elect of the Georgia state House and Senate filed an amici curiae brief supporting Texas’ Supreme Court lawsuit against Georgia, Pennsylvania, Wisconsin, and Michigan.

  6. #6 von CheshireCat am 12/12/2020 - 00:23

    http://www.pi-news.net/2020/12/trump-anwalt-das-ist-die-klage-die-alles-entscheiden-wird/#comment-5562243
    Was hier einige User nicht verstehen:
    Texas und mittlerweile 18 weitere Bundesstaaten haben nicht gegen Wahlbetrug geklagt, sondern gegen Verstöße der Verfassung in beklagten Swing-Staaten.
    Hier hatten Richter, sowie Staatssekretäre einseitig entscheiden, dass die Wahl verlängert wird, bzw. das Briefwahlstimmen auch nach der gesetzten Frist noch angenommen werden durften.

    Diese genannten Person hatten keine Legitimation für ihre solistischen Entscheidungen.. Die Verfassung besagt, dass Wahlrechtsänderungewn nur von den Paramenten in den Bundesstaaten vorgenommen werden dürfen, was dort nicht geschah…

    Die Kläger, sprich Texas & Co. berufen sich darauf, dass wegen dieser Verfassungsverstöße die Wahl im gesamten beeinflusst wurde…

    Die Klage wurde von dem Supreme-Court mit 6:3 Stimmen angenommen.