Innenminister stürzt über Zwangsgebühren-Streit

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Haseloff begründete dies am Freitag in Magdeburg mit einem schwer gestörten Vertrauensverhältnis. Stahlknecht ist auch CDU-Landeschef. weiter bei Tagesspiegel

  1. #1 von Heimchen am Herd am 05/12/2020 - 17:21

    „„In einer Zeit, in der die Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente bekämpft wird, kommt es besonders auf Haltung an“, so Pähle. „Reiner Haseloff hat heute Haltung gezeigt.“ Die Entlassung Stahlknechts zeige, dass der Regierungschef „den Auftrag an diese Koalition ernst nimmt, in schwieriger Lage demokratische Mehrheiten sicherzustellen“.“

    Reiner Haseloff besitzt kein Rückgrat, das nennt man heutzutage Haltung! Mein Gott, was sind
    das bloß für erbärmliche Gestalten in der CDU! Und die Herrschaften von den Lügenmedien
    können sich freuen über eine Erhöhung der Zwangsgebühren!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 05/12/2020 - 17:24

    Powell: „400.000 illegale Stimmzettel in Arizona ausgezählt“

    *https://www.youtube.com/watch?v=X4JN9xuFnoo

    Sowas erfährt man in den Lügenmedien natürlich nicht!

  3. #3 von CheshireCat am 06/12/2020 - 00:21

    https://www.danisch.de/blog/2020/12/05/dummheit-und-propaganda-rund-um-den-rundfunkbeitrag/
    Dummheit und Propaganda rund um den Rundfunkbeitrag

    Ich greife mal einen raus:

    Menschen wollen keine 86 Cent (!) mehr Rundfunkbeitrag zahlen, aber sind wütend, dass sie dieses Jahr nicht 7 Euro für eine verklebte Tasse Glühwein am Weihnachtsmarkt ausgeben dürfen.
    — Christian Huber (@Pokerbeats) December 4, 2020

    Ich will mal zeigen, wie verlogen das ist:…