150 Mrd Steuergeld „gegen rechts“

Die Bundesregierung plant, in den kommenden vier Jahre mehr als eine Milliarde Euro für die „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ auszugeben. Im Bundeshaushalt für 2021 sollen dafür zusätzliche 150 Millionen Euro eingeplant werden. Darauf einigte sich der nach den Hanau-Morden gegründete Kabinettsausschuss am Mittwoch.

Mit 89 Maßnahmen will die Bundesregierung dabei unter anderem ein stärkeres gesellschaftliches Bewusstsein, Präventionsarbeit, intensivere Zusammenarbeit von Justiz und Sicherheitsbehörden, Opferschutz, Diskriminierungsbekämpfung und gleiche Teilhabechancen fördern. QUELLE: RT

  1. #1 von CheshireCat am 30/11/2020 - 00:16

    NEUES AUS DER ANSTALT
    Abteilung SCHWACHSINN HOCH ZWEI
    Unterabteilung NEUE BEGRIFFE

    *http://www.pi-news.net/2020/11/eine-milliarde-fuer-gesinnungsschnueffelei/#comment-5553311
    Diese 89 Punkte der rechtlich verbindlichen 1-Mrd-Euro-Horrorliste sollte sich jeder ganz genau ansehen. Es wird den Bundesministerien (in dieser Reihenfolge: Innen, Äußeres, Justiz, Arbeit, Verteidigung, Familie, Bildung sie haben in dem Papier alle ihre Muß-Liste bekommen – befohlen, Deutsche bei jeglicher Kritik zu kujonieren und Zigeuner, Mohammedaner und Neger zu fördern. Dazu soll ein gigantischer Apparat an Forschungsstellen, Studien, Arbeitskreisen, Überwachungs- und Beratungsstellen aufgebaut werden, die umso mehr Geld bekommen, je mehr sie sich „Rassismus“ ausdenken. Es ist ein Umvolkungsprogramm.

    Willkürlich herausgegriffen:
    Punkt 10
    Bericht durch den Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) mit Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von antimuslimischem Hass und islamfeindlicher Diskriminierung
    Punkt 14
    Forschungsförderung im Bereich Islam-/Muslimfeindlichkeit*
    Punkt 20
    Neue, weitere Maßnahmen im Rahmen der politischen Bildung zu spezifischen Phänomenen (Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Anti-Schwarzen-Rassismus)
    Punkt 22
    Stärkung der Migrantenorganisationen durch Modellprojekte zur Qualifizierung (Verbandsakademie für Migrantenorganisationen), Houses of Resources
    Punkt 31
    Strategische Kommunikation im Ausland: Umgang mit Desinformation und Verschwörungsmythologien von rechts zwischen Populismus, Antisemitismus und Rassismus, Aufstockung der Deutschland-im-Ausland- -Mittel (DiA)
    Punkt 36
    Neuformulierung Art. 3 Grundgesetz, Ersetzung des Begriffs „Rasse“, Einsetzung einer Facharbeitsgruppe zwischen BMJV und BMI
    Punkt 41
    Studie zu den in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB gesetzlich benannten Strafzumessungsumstände „rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende“ Beweggründe zur Überprüfung und Erleichterung ihrer Anwendung in der Praxis; Ausarbeitung zur praktischen Anwendung der genannten Strafzumessungsumstände (wobei die beispielhafte Aufzählung demnächst ausdrücklich um „antisemitische“ Beweggründe ergänzt wird). Die Studie soll eine Hilfestellung für Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Anwendung der Norm bieten
    Punkt 42
    Verwendung rassismussensibler Sprache und Prüfung inwieweit einheitliche Begriffe bei Rassismusbezug in Gesetzestexten möglich sind
    Punkt 47
    Nachhaltiger Ausbau der politischen Jugendarbeit in den Regelstrukturen des Bundes (Kinder- und Jugendplan, KJP)
    – Ausbau der Regelstrukturen politischer Jugendbildung,
    – Aufbau bundesweiter Interessenvertretungen, u.a. muslimischer, migrantischer oder Schwarzer Jugendinitiativen mit Sockelfinanzierung aus dem KJP
    Punkt 49
    Dauerhafte Stärkung und langfristiger Ausbau des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung
    – Erhöhung der institutionellen Mittel des DeZIM-Instituts
    – Dauerhafte Förderung eines Rassismus- und Antidiskriminierungsmonitors
    mit perspektivischer Überführung in die institutionelle Förderung des DeZIM-Instituts
    – Dauerhafte Erhöhung der Projektmittel für die nachhaltige Vernetzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der DeZIM-Gemeinschaft und dem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen DeZIM-Forschenden und relevanten Akteurinnen und Akteuren aus der Praxis, sowie dem Ausbau des DeZIM-Forschungsdatenzentrums.
    Punkt 53
    Förderung von Projekten zum Thema Antifeminismus und Rechtsextremismus
    Punkt 59
    Partizipations- und Teilhabechancen für Geflüchtete
    Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Menschen stärken Menschen“ ab 2022, Einschließlich Stärkung des Ehrenamts, insbesondere im Rahmen der Flüchtlingsunterstützung im Umgang mit rechtsextremen und rassistischen Anfeindungen durch Schulungen und Vermittlung von Expertise
    Punkt 61
    Schaffung einer Koordinierungsstelle UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft** (gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration)
    Punkt 65
    Weiterentwicklung Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (…)
    – Weiterentwicklung der bestehenden Kompetenzzentren und -netzwerke,
    z.B. Rassismus gegen Schwarze Menschen, Islam- und Muslimfeindlichkeit,
    Antiziganismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus – Inkl. Ausbau phänomenspezifischer community-basierten Monitorings
    Punkt 67
    Stärkung der Forschung zu Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (z.B. Antiziganismus)
    Punkt 70
    Ausbau der Umsetzung der Diversitätsstrategie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), um die demographische und kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft in bundesgeförderten Kultureinrichtungen abzubilden und im Publikum, Programm, Personal und bei Partnern zu verankern.
    Punkt 74
    Ausbau der Forschung zu Opfererfahrungen von Personen mit Migrationshintergrund
    Punkt 75
    Einbürgerungsoffensive: soll gezielt für Möglichkeit einer Einbürgerung werben, um gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, die volle Teilhabe zu ermöglichen
    Punkt 77
    Betroffenen von Rassismus und ihrem sozialen Umfeld wird in einem Beratungszentrum gegen Rassismus mit einer zentrale Hotline Hilfe angeboten. Mit dieser Erst- sowie Verweisberatung, die auf bestehende Strukturen in Bund, Ländern und Kommunen verweist, entsteht eine flächendeckende und zentrale Anlaufstelle. Die Fälle werden zudem im Wege eines Rassismusbarometers wissenschaftlich ausgewertet. Gemeinsam mit den bestehenden zivilgesellschaftlichen Opfer- und Betroffenenberatungen wird so die bundesweite niedrigschwellige Unterstützung von Betroffenen bedarfsorientiert verbessert
    Punkt 81
    Projekte zum Empowerment von Migrantenorganisationen im Umgang mit
    Rechtsextremismus und Rassismus
    Punkt 82
    Regelmäßiger, hochrangiger Dialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft, insb. Migrantenorganisationen (MOs)
    Punkt 89
    Vorausschauende Befassung mit Entwicklungen in den Bereichen Rassismus und Extremismus angesichts aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen unter Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

    Lesen. Merken. Speichern.

    Klicke, um auf 2020-11-25-massnahmen-rechtsextremi-data.pdf zuzugreifen

    *Wie unterscheidet man zwischen Islam-/Muslimfeindlichkeit?
    **“Menschen afrikanischer Herkunft“: ob die vertriebenen weißen Farmer aus Süd-Afrika dazu zählen? (Was für eine dumme Frage…)

  2. #2 von CheshireCat am 30/11/2020 - 00:24

    http://www.pi-news.net/2020/11/eine-milliarde-fuer-gesinnungsschnueffelei/#comment-5553421
    Klar sind nur zwei einander ausschließende Dinge (die die Regierung aber nicht daran hindern, die Milliarden ins Klo zu schütten:

    1. Je weniger echte Nahtzis es gibt, desto gigantischer, frenetischer, fanatischer wird der darum aufgebaute Popanz.

    2. Nehmen wir nur mal hypothetisch an, es gäbe tatsächlich massenhaft Nahtzis – und es würden immer mehr – hieße das nichts anderes, als daß alle in den letzten 30 Jahren versenkten Gelder, Gruppen, Arbeitskreise, Demokratieprojekte, Umerziehungskurse, Antifaförderung „voll für den Arsch“ waren. Und jetzt will man also noch mehr von dem schon zum Erbrechen exerzierten wirkungslosen Rezept.
    Auch das zeigt, daß das Ganze nur eine gigantische ABM für alle Dummschwätzer des Planeten ist, die sich in Deutschland breitmachen: Linksverstrahlte, Blockwarte, Totalitäre, Moslems, Neger, Zigeuner.

    Damit finanzieren Verfassungsfeinde aus der Regierung ihre Gesinnungsgenossen.
    Woanders nennt man sowas Korruption.
    (PI-Fund)

  3. #3 von Azariah am 30/11/2020 - 05:32

    Bekämpft man auch den Nachwuchs der SPD? Bild schreibt am 29.11.20.
    Haben die Jusos ein Antisemitismus-Problem?
    Auf ihrem Bundeskongress am Wochenende verabschiedete die Nachwuchstruppe der SPD einen Antrag, in dem sie sich solidarisch mit der extremistischen Palästinenserorganisation „Fatah Jugend“ erklärte.
    Die Gruppe sei eine „Schwesterorganisation“, heißt es lobend im Papier.
    Fakt ist: Die Fatah-Jugend bestreitet das Existenzrecht Israels, droht mit Terroranschlägen und verbreitet im Internet antisemitische Inhalte! Wissen die Jusos etwa nicht, mit welchen Israel-Hassern sie sich da solidarisieren?