Droht das AfD-Verbot?

Nach den Störaktionen von AfD-Gästen im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Maier, ein Verbotsverfahren gegen die Partei nicht aus. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zieht einen Vergleich mit der NPD. weiter bei Tagesschau

  1. #1 von Heimchen am Herd am 22/11/2020 - 17:00

    „Droht das AfD-Verbot?“

    Die Altparteien werden sich schon irgendeine Schweinerei ausdenken, mit der sie die AfD zu
    Fall bringen können! Im Lügen sind sie unschlagbar! Aber die AfD wird sich dagegen wehren,
    da bin ich mir sicher! Sie haben auch sehr gute Anwälte!

  2. #2 von CheshireCat am 22/11/2020 - 23:28

    „Droht das AfD-Verbot?“

    JA.
    Obwohl es extrem dumm wäre –
    Repressalien haben noch kein Regime vorm Untergang gerettet.
    Verbot wäre auch das Zeugnis, dass System mit seinem pseudo-demokratischen Latein am Ende und der Untergang in der letzten Phase ist.

    Aber wie die „Eliten“, so auch die Politik (degeneriert).

  3. #3 von CheshireCat am 22/11/2020 - 23:30

    !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! SCHOCK !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    CLAUDIA ROTH BEKLAGT OFFENE GRENZEN!

    https://www.danisch.de/blog/2020/11/20/das-geschwaetz-der-claudia-roth

    Roth beklagt offene Grenzen. Man müsse schließlich wissen, wer da reinkommt. Wegen der Sicherheit und so. Leider bezieht sie sich nur auf den Bundestag und nicht auf die deutschen Außengrenzen. Die Sicherheit der Bürger ist ihr nämlich im Gegensatz zur eigenen egal.
    — Anabel (@ainyrockstar) November 19, 2020
    *https://twitter.com/ainyrockstar/status/1329444707441778688

    Anfrage an Sender Jerewan: »Stimmt es, daß die AfD die SA ins Reichstagsgebäude geschleust hat?«
    Antwort: »Im Prinzip ja, nur war es nicht die AfD, sondern die Grünen Khmer, und nicht die SA, sondern FridaysForFuture.«
    — Spülmaschinenmonk (@Ruebenhorst) November 19, 2020
    *https://twitter.com/Ruebenhorst/status/1329394497273417728

    Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten Maßstäbe.

  4. #4 von CheshireCat am 22/11/2020 - 23:52

    Klonovsky zum AfD-Verbot:

    https://michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1482-21-november-2020

    Natürlich weiß der Genosse Maier selber, dass er seiner Coterie Uneinlösbares verspricht, aber das ist auch nicht der Grund solcher Statements. Er will auf der Seite der Opposition die Zagenden einschüchtern – hui-buh! –, bei den anderen Überreaktionen provozieren und von den eigenen Rechtsbrüchen ablenken.

    Immerhin kommt der Mann aus dem ersten Bundesland, in dem eine „unverzeihliche“ Wahl rückgängig gemacht wurde, und koaliert derzeit mit der SED-Nachfolgerin. Als das Haus und die Familie des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich, FDP, von einem linken Mob attackiert wurden, schwieg der Genosse Maier, wie auch all diejenigen schwiegen, die sich jetzt über das unzivilisierte Benehmen einiger Bundestags-Besucher echauffieren; zugleich scheinen sie es richtig zu finden, dass ein Bundestagsabgeordneter der Schwefelpartei von der Polizei zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt wurde, obwohl er sich den Beamten gegenüber als MdB ausgewiesen hatte, wie sich an den Reaktionen des Auditoriums studieren lässt;
    *https://www.youtube.com/watch?v=6om4IP6kPBg
    hier ein grünblondes pars pro toto:

  5. #5 von CheshireCat am 23/11/2020 - 00:09

    *https://michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1482-21-november-2020

    Was nun wiederum die Besucher angeht, die sich in den Räumen des Parlaments danebenbenahmen:

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