Gericht kippt Gendergaga-Gesetz

Das brandenburgische Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz für Landtagswahlen für nichtig erklärt. Das Anfang 2019 vom Landtag beschlossene Gesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien sei verfassungswidrig, urteilten die Richter. weiter bei WELT

  1. #1 von Heimchen am Herd am 25/10/2020 - 15:42

    „Parität bedeutet Geschlechterapartheid“, sagte die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch. „Die Trennung im Wahlrecht zwischen Männern, Frauen und noch dazu „Diversen“ ist jetzt tot, und das ist auch gut so.“

    Sehr schön, das freut mich sehr!

    „Das Gericht gab damit den zwei Klagen der NPD und der AfD recht, die durch das Gesetz die Freiheit der Wahl und die Organisationsfreiheit der Parteien gravierend beeinträchtigt sehen. Außerdem hatten vier AfD-Landtagsabgeordnete Verfassungsbeschwerden eingelegt.“

    Das geht ja gar nicht!

  2. #2 von CheshireCat am 26/10/2020 - 01:56

    https://michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1402-16-juli-2020

    In Thüringen hat jetzt der Verfassungsgerichtshof erklärt, feste Quoten für Frauen auf den Landeslisten seien verfassungswidrig, und damit das sogenannte Paritätsgesetz, das die Altparteien (außer der FDP) vorgelegt hatten, gekippt. Zur Begründung führt der Verfassungsgerichtshof aus, die Quotenregelung sei mit der in der Thüringer Verfassung festgeschriebenen Freiheit der Wahl unvereinbar, da die Entscheidung für eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Kandidaten nicht durch staatlichen Zwang beeinträchtigt werden dürfe; außerdem verstoße die Paritätsregelung gegen das passive Wahlrecht, denn wenn die Parität durchgesetzt werden muss, reduziert sich die Erfolgschance einer männlichen Kandidatur um 50 Prozent. Last but not least sei die Parteienfreiheit verletzt, also das Recht der Parteien, Ämter ohne staatliche Vorgaben zu besetzen.

    Das Gesetz verstößt somit gegen gleich drei elementare Freiheiten jeder bürgerlichen Gesellschaft, also gehört es „auf den Müllhaufen der Geschichte“ (so und von dort: M. Schulz). Das ist so logisch und simpel, dass man darüber eigentlich kein Wort verlieren müsste…

  3. #3 von CheshireCat am 26/10/2020 - 02:01

    https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1463-18-oktober-2020

    Das Familienministerium teilt Nettosteuerzahlern, Buckelkrummachern und Den-Laden-am laufen-Haltenden mit:

  4. #4 von CheshireCat am 26/10/2020 - 02:03

    https://michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1462-15-oktober-2020

    Aber das Leben geht weiter, und mit ihm das entsetzliche Leiden der – westlichen – Frauen.

    Auf Instagram rufen jetzt ein paar sogenannte weibliche Promis, eskortiert von anderen Wohlmeinerinnen (und ein paar Pudeln), die Mädels da draußen im Lande zum Klagechorsingen auf. Ein bisschen Druck aufzubauen, kann ja nicht schaden, vielleicht springt für jemanden ein Pöstchen heraus, ein Schulterklopfen und Lob in den sozialen Netzwerken mindestens. Das einzige, was diese Mädels anzubieten haben, sind Forderungen. Mit eigenen Ideen oder der Gründung eines eigenen Unternehmens werden sie nicht vorstellig, sie wollen schon ein gemachtes Nest beziehen; insofern sind sie so weiblich wie nur je ein von der Evolution geknetetes Wesen mit doppeltem X-Chromosom. Wenn Frauen es nicht schaffen, können nur die Männer schuld sein. Jedes einzelne „Ich will!“-Statement der mehr ambitionierten denn strebsamen Schwestern ist eine geistige Bankrotterklärung, weil automatisch das komplementäre „Aber ich kann nicht!“ sichtbar wird. Aber das Peinlichkeitsempfinden schwindet derzeit offenbar schneller als der Eisschild des Nordpols.

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