Jetzt darf jeder rein

Künftig wird der Familiennachzug auf Personen ausgedehnt, die in Deutschland lebenden EU-Bürgern „nahestehen“ und die selbst nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes haben. Gemeint sind neben Pflegekindern zum Beispiel dauerhafte Lebenspartner, die weder Ehegatten sind noch eingetragene Lebenspartner. Auch Onkel, Tanten, Neffen und Nichten bekommen mehr Chancen auf den Nachzug nach Deutschland.

Bericht bei Deutsche Welle

  1. #1 von Heimchen am Herd am 20/10/2020 - 18:58

    „Künftig bekommen mehr Menschen aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, zu Partnern und Verwandten nach Deutschland zu ziehen. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen erweiterte Möglichkeiten zum Familiennachzug. Die AfD stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Die Neuerungen sind eine Reaktion auf ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechts – und auf den EU-Austritt Großbritanniens.“

    Nur die AfD stimmte dagegen! Leider kann man die anderen Parteien alle vergessen!
    Na, dann mal alle hereinspaziert, bis Deutschland aus allen Nähten platzt!

  2. #2 von CheshireCat am 21/10/2020 - 00:43

    NEUES AUS DER ANSTALT
    Abteilung UNSERE GRÖSSTE SORGE

    https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-stadten-aufnehmen-merkel-spricht-mit-burgermeistern-FRIFOSBXMNHCLF67LAPYCT3QTA.html
    Merkel spricht mit Bürgermeistern über Flüchtlingsaufnahme

    Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am heutigen Dienstagnachmittag per Videokonferenz mit mehr als einem Dutzend Bürgermeistern über die Möglichkeit der Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden aus Griechenland.

    Mitte September hatten sich zehn große Kommunen – Bielefeld, Düsseldorf, Freiburg, Gießen, Göttingen, Hannover, Köln, Krefeld, Oldenburg und Potsdam – in einem offenen Brief an die Kanzlerin und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. Darin erklärten sie sich bereit, Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen.

    Asylverfahren liegen in der Regel in der Zuständigkeit des Bundes. Schließlich hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, etwa 1500 Menschen aufzunehmen. Insgesamt umfasste alleine das Lager Moria aber fast 13.000 Menschen.

    Die genaue Teilnehmerliste und die Tagesordnung des virtuellen Treffens ist nicht öffentlich. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sind Dutzende Bürgermeister vom Kanzleramt eingeladen worden. Eine öffentliche Erklärung nach dem Gespräch ist dennoch nicht geplant.

    *https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-10/50977267-merkel-beraet-mit-buergermeistern-ueber-aufnahme-von-fluechtlingen-015.htm
    Am Freitag sind weitere 101 Menschen von den griechischen Inseln am Flughafen Hannover gelandet. Die Bundesregierung hatte nach den Bränden in Moria entschieden, 1.553 schutzbedürftige Familienangehörige aufzunehmen, davon wurden bereits 905 nach Deutschland gebracht. Der Sprecher des Innenministers, Steve Alter, erklärte, es könne coronabedingt zu Verzögerungen kommen. Allerdings sollen die Programme „so schnell wie möglich“ abgeschlossen werden.

    WIR HABEN PLATZ!

  3. #3 von CheshireCat am 21/10/2020 - 01:10

    „Jetzt darf jeder rein“

    Das ist aber schon lange der Fall.

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/augsburg-17-jaehriger-gesteht-toedlichen-schlag-am-koenigsplatz-prozess-zu-angriff-auf-familienvater-an-nikolaus-a-9cfed05c-d4dc-4e02-8577-3845a83dd40e
    17-Jähriger gibt tödlichen Schlag am Augsburger Königsplatz zu

    Nach der Gewalttat hatte die Staatsanwaltschaft zunächst Haftbefehle gegen den nun Hauptangeklagten wegen Totschlags und gegen seine insgesamt sechs Begleiter wegen Beihilfe dazu erwirkt. Doch nach der Beschwerde eines Beschuldigten stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Haftbefehl grundrechtswidrig war. Die Begleiter des Hauptangeklagten wurden aus der U-Haft entlassen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen drei mutmaßliche Schläger, rückte allerdings vom Vorwurf des Totschlags ab.*

    Dem Hauptangeklagten, der neben der deutschen auch die libanesische und die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, wird zusammen mit zwei anderen aus der Gruppe ebenfalls vorgeworfen, gemeinschaftlich den zweiten Mann verprügelt zu haben. Das Trio muss sich daher wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung verantworten.

    *Wir sind vogelfrei*

  4. #4 von CheshireCat am 21/10/2020 - 01:12

    Zu #3 von CheshireCat am 21/10/2020 – 01:10

    NEUES AUS DER ANSTALT
    Abteilung UMFALLEN

    https://web.de/magazine/news/horst-seehofer-stimmt-polizei-studie-rassismus-debatte-35188408
    Rassismus-Debatte: Seehofer gibt nach und stimmt Polizei-Studie nun doch zu

  5. #5 von CheshireCat am 21/10/2020 - 01:20

    FINDE DEN FEHLER: