Berliner Autobahn-Attentat: Noch ein Behördenversagen

Von Wolfgang Meins

Die WELT berichtet heute (hinter der Bezahlschranke) über die Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage zum Stand der Ermittlungen gegen den 30-jährigen abgelehnten irakischen Asylbewerber, der mit seinem Auto am 18. August gezielt Motorradfahrer gerammt und verletzt hatte. Für den bloß Geduldeten sei es problemlos möglich gewesen, am 9. August 2019 eine deutsche Fahrerlaubnis zu erhalten. Mehr auf der Achse …

  1. #1 von Heimchen am Herd am 24/09/2020 - 19:22

    „Wie es ihm möglich war, bei zuletzt 351 Euro Sozialleistungen im Monat, die Fahrstunden und anschließend den Opel Astra zu finanzieren, weiß der Senat offensichtlich auch nicht.“

    Das will der Senat gar nicht wissen!

    „Der Attentäter oder Terrorist war bekanntlich bereits 2018 polizeilich auffällig geworden, weil er in seiner Unterkunft randaliert und Polizisten attackiert hatte. In der Gerichtsverhandlung im Februar 2020 stellte ein psychiatrischer Sachverständiger damals Schuldunfähigkeit wegen einer drogeninduzierten Psychose fest.

    Das aber bedeutet aus verkehrsmedizinischer Sicht zwingend, dass der Täter keine Fahrerlaubnis hätte erhalten dürfen oder sie ihm mit dem Gerichtsurteil vom Februar 2020 hätte wieder entzogen werden müssen.“

    Das alles interessiert in Berlin anscheinend niemanden!
    Und man kann jetzt schon davon ausgehen, dass das Urteil wieder lautet: Schuldunfähigkeit wegen
    drogeninduzierter Psychose! Deutschland ist eine Irrenanstalt!

  2. #2 von CheshireCat am 24/09/2020 - 21:28

    „Noch ein Behördenversagen“

    „Versagen“ hat aber Methode:

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