Zensurgesetz verfassungswidrig?

Es ist ein Prestigeprojekt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD): Am 18. Juni hatte der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Mit einer Pflicht für Internetplattformen und soziale Netzwerke, Hassposts ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, sollte ein wirkungsvolles Mittel gegen Hass und Hetze im Netz geschaffen werden. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, es harrt der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Nun aber tauchen ernst zu nehmende Zweifel auf, ob es überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Regelwerk für teilweise verfassungswidrig. weiter bei Süddeutsche Zeitung

  1. #1 von Hinnerk Albert am 18/09/2020 - 11:27

    und wenn es so ist? fotze merkel sagt dann“‘: ist mir doch egal, alle in im parlament, auch im prinzip dieafd, schauen weg und fotze merkelwendet das “gesetz“ trotzdem an. wie immer bei allen vrrfassungs-und gesetzeswidrigkeiten. fotze merkel: ist mir doch egal. die fotze kommt aus dem drecksloch hamburg. woher sonst.

    :

  2. #2 von Heimchen am Herd am 18/09/2020 - 20:53

    KLARTEXT – Bayern jetzt mit Beauftragtem für Hatespeech

    *https://www.youtube.com/watch?v=sN2g5MHZEFA

    Zensur…Zensur…Zensur!

  3. #3 von CheshireCat am 18/09/2020 - 21:34

    „Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif.“

  4. #4 von CheshireCat am 18/09/2020 - 21:36

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