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Die Feinde Israels im Bundestag

Nach Spiegel-Informationen und einem Bericht von AFP planen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Erklärung, in der Israel für die mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlandes verurteilt werden soll. Man ringt allerdings noch um die genaue Wortwahl. Während SPD und Grüne gerne von einem Bruch des Völkerrechts sprechen würden, wollen CDU/CSU und FDP das Ganze milder formulieren, Konsens bestehe aber in einem Widerspruch zum Völkerrecht. Hintergrund sind die im Koalitionsvertrag der neuen Israelischen Regierung festgeschriebenen Pläne, Teile (bis zu 30 Prozent) des Westjordanlandes zu annektieren, ein Gebiet, was unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas steht. weiter bei Achgut

Dieser Eintrag wurde erstellt am 24/06/2020, 14:00 und wurde abgelegt unter Antisemitismus, Das Merkel, DDR 2.0, Grüne, Israel, Parteien. Du kannst die Antworten auf diesen Beitrag über RSS 2.0 verfolgen. Kommentare und Pings sind momentan deaktiviert.

  1. #1 von Heimchen am Herd am 24/06/2020 - 16:16

    Air Tuerkis ist ein junger Mann mit ausgezeichneten Kenntnissen über Israel und den Nahen Osten!
    Vielleicht sollten sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP mal bei ihm
    schlau machen, sie könnten sehr viel lernen!

    Ansonsten ist diese gemeinsame Erklärung eine Frechheit und eine Einmischung in die inneren
    Angelegenheiten Israels! Was bilden sich unsere Politiker eigentlich ein wer sie sind?!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 24/06/2020 - 16:18

    Protest gegen deutsche Finanzierung von israelfeindlichen Organisationen

    JERUSALEM, 10.06.2020 (TM) – Anlässlich des heutigen Besuches des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) in Israel haben zwei Gruppen das Verhalten der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die zionistische „Im Tirtzu“-Bewegung und „Das Leben wählen – Forum der hinterbliebenen Familien“ wenden sich dagegen, dass Deutschland israelkritischen und israelfeindlichen Organisationen Unterstützungen in Millionenhöhe zukommen lässt. „Fokus Jerusalem“ gibt hier den Brief in voller Länge wider. Die fett gedruckten Zwischenzeilen wurden von unserer Redaktion zur besseren Orientierung und Lesbarkeit eingefügt.

    „Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,

    wie Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, überweist die Bundesrepublik Deutschland Millionen von Euro an israelische, politische Organisationen, welche als linksradikal eingestuft werden.
    Diese finanziellen Zuwendungen erfolgen sowohl auf direktem, etwa durch das Auswärtige Amt selbst, als auch auf indirektem Wege. In letztgenanntem Fall werden die Überweisungen durch diverse deutsche Stiftungen veranlasst.

    Die Empfänger der von der Bundesrepublik Deutschland überwiesenen Gelder sind solche israelischen Organisationen und NGOs, welche den Boykott des jüdischen Staates durch die sogenannte BDS-Kampagne unterstützen. Darüber hinaus opponieren sie gegen die Einwanderungspolitik Israels, nach der Israel als sichere Heimstätte für jeden Juden fungiert und folglich eine Art „Lebensversicherung“ für die Juden in der Diaspora darstellt, die immer häufiger von einem grassierenden Antisemitismus bedroht werden.

    Außerdem nutzen die Empfänger der Zahlungen ihre Kapazitäten und Ressourcen, um auf den Staat Israel international Druck auszuüben und ihn in sog. „Legal Wars“ zu verwickeln. Das Ziel derartiger israelfeindlicher Aktivitäten besteht nicht zuletzt darin, die Anti-Terrorstrategie des jüdischen Staates zu delegitimieren, welche unzählige Menschenleben gerettet hat.

    „18 Mio Euro investiert“

    Allein in den Jahren von 2012 bis 2019 hat die Bundesrepublik 32 (!) israelische, politische Organisationen aus dem linksradikalen Spektrum unterstützt und mit 70.605.384 Schekel – dies entspricht einer Summe von über 18 Millionen Euro – finanziert.
    Über 17 % des Betrags wurden an Organisationen überwiesen, die Terroristen und ihre Familien während ihrer Prozesse vor den israelischen Gerichtshöfen verteidigen. Die Terroristen werden deswegen angeklagt, weil sie zuvor unsere Angehörigen ermordet hatten.
    Zu den Organisationen, welche die Verteidigung der Terroristen vor Gericht unterstützen, gehören u. a. „The Center for the Defence of the Individual“, „Adalah“ und „The Association for Civil Rights“. Im Ergebnis wurden im Laufe der Jahre durch ebendiese Organisationen 73 Terroristen verteidigt, die den Tod von 71 Menschen zu verantworten haben.

    Am Samstagsabend, den 6. Juni 2020, fand auf dem Rabin Square in Tel Aviv eine Demonstration gegen die geplante Annexion bestimmter, sich in Judäa und Samaria befindlicher Gebiete statt. Diese Demonstration ist wichtig, legitim und unterscheidet sich nicht von vielen anderen Demonstrationen, die in Israel stattfinden. Die politische Diskussion in Israel ist selbstverständlich frei und natürlich hat jeder das Recht, seine Meinung zu äußern.

    Geld für Demos von Israel-Kritikern

    Nichtsdestotrotz bereitet uns die Tatsache, dass ganze acht (!) derjenigen Organisationen, welche die genannte Demonstration in führender Rolle initiiert haben, von Deutschland finanziert werden, große Sorgen. So haben diese acht Organisationen zwischen 2012 und 2019 an Zahlungen aus Deutschland zusammen einen Betrag i. H. v. 22,510,897 Schekel (ca. 5.718.468 Euro) erhalten. Die Namen dieser Organisationen lauten: Combatants for Peace, Mossawa Center, Ir Amim, The Coalition of Women for Peace, Physicians for Human Rights – Israel (PHRI), Breaking the Silence, Standing Together sowie Peace Now.

    Wir sind in höchstem Maße darüber irritiert, dass just nach Ihrer Ankündigung, den Besuch in Israel dazu nutzen zu wollen, die israelische Regierung von der oben genannten Entscheidung abzubringen, ausgerechnet diese, von Deutschland unterstützten politischen Organisationen eine Demonstrationen in einem beträchtlichen Ausmaß organisieren, auf welcher exakt Ihrer Forderung, die israelische Regierung möge von ihren Plänen abweichen, lautstark Ausdruck verliehen wird. Womöglich hätte diese Demonstration überhaupt nicht stattgefunden, wenn die Bundesrepublik Deutschland diese Organisationen nicht mitfinanziert hätte.

    Deswegen fragen wir Sie: Versuchen Sie ein politisches Klima in Israel zu erzeugen, in welchem lokale Organisationen mithilfe von propagandistischer Agitation Ihre politischen Interessen durchzusetzen versuchen?

    Wenn Sie nach Israel kommen wollen, um Ihren israelischen Amtskollegen von Ihren Meinungen zu überzeugen, ist dies natürlich legitim und relevant. Sollten Sie jedoch nur wenige Tage vor Ihrem Besuch die von Deutschland mitfinanzierten Organisationen, welche Ihre Ziele teilen, als Instrument zur Demonstration Ihres Einflusses auf die israelische Politik nutzen wollen, erachten wir dies als unverschämt und dann sind Sie hier auch nicht willkommen.

    „Israel ist ein Leuchtturm“

    Israel ist keine Bananenrepublik und kein Staat aus der Dritten Welt. Israel ist einer der freiesten und stabilsten Staaten auf der Welt. Im Staat Israel genießen die Menschen mehr politische Rechte sowie Menschenrechte als in den meisten anderen Staaten der Welt und erst recht als in allen anderen Staaten in dieser Region. Israel ist unter ganz objektiven Gesichtspunkten in vielerlei Hinsicht ein Leuchtturm in einer dunklen Region, in der Menschenrechte nur allzu oft keine Beachtung finden.

    Unserer Meinung nach würden die enormen Summen, die Deutschland den oben beschriebenen und teilweise namentlich aufgeführten Organisationen und NGOs überweist, in Deutschland selbst eine deutlich bessere Verwendung finden. Das Gesundheits- und Bildungssystem, aber auch die vielen, bisher nicht integrierten Flüchtlinge würden es Ihnen danken.

    Übrigens fördern die von Ihnen unterstützten Organisationen auch in Israel weder das Bildungs-, noch das Wohlfahrtssystem. Auch auf dem Gebiet der Integration neuer Einwanderer konnten wir bisher keine Aktivitäten der infrage stehenden Organisationen feststellen.

    Operiert Israel auf deutschem Boden mithilfe lokaler politischer Organisationen, um etwa die deutsche Migrations- oder Wirtschaftspolitik zu beeinflussen oder gar gravierend zu verändern? Natürlich tut Israel das nicht.

    Allerdings erwarten wir genauso, dass Sie die Finanzierung politischer Organisationen, die in Israel operieren, einstellen.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Matan Peleg, CEO „Im Tirtzu“ Bewegung

    „Das Leben wählen“ Forum der hinterbliebenen Familien“

    https://www.fokus-jerusalem.tv/2020/06/10/protest-gegen-deutsche-finanzierung-von-israelfeindlichen-organisationen/

    Wer Deutschland als „Freund“ hat, braucht keine Feinde mehr!

  3. #3 von Heimchen am Herd am 24/06/2020 - 16:20

    Annexionspläne: Voraussichtlich keine Sanktionen von Deutschland

    JERUSALEM, 09.06.2020 (DK) – Israel erwartet am Mittwoch die Kurzvisite des deutschen Bundesaußenministers Heiko Maas. Das Thema dieses “Dringlichkeitsbesuches”, wie er in den israelischen Medien genannt wird, ist längst bekannt. Maas will den jüdischen Staat vor der Annexion von Teilen des sogenannten Westjordanlandes warnen. Für den deutschen Außenminister wird dieses Treffen zur Gratwanderung. Zum einen würde eine Annexion die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern stark schädigen. Andererseits will Berlin vermutlich keine Sanktionen verhängen. Dies berichtete ein anonymer Jerusalemer Diplomat der Zeitung Times of Israel.

    „Die Deutschen sind nicht für Sanktionen und werden einen palästinensischen Staat nicht anerkennen. Sie sind pragmatisch. Ihr Hauptziel ist es, Stabilität zu gewährleisten. Sie wollen keine große Aufregung verursachen. Sie werden vielmehr nach Wegen suchen, um uns und die Palästinenser zu ermutigen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren”, erklärte der Beamte. Die Strategie der Deutschen sei es, fügte er hinzu, die Beziehungen erkalten zu lassen. Für Israel würde es ganz einfach schwieriger werden, von den Deutschen in Zukunft Hilfe zu erbitten.

    Deutschlands Dilemma: EU hat sich für Sanktionen ausgesprochen

    Die EU hat indes deutlich gemacht, dass sie nicht vor Sanktionen zurückscheuen werden. Sollte Israel wie geplant am 1. Juli das Jordantal annektieren, würde dies wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Für Maas wird die Sache dabei zu einem noch heikleren Drahtseilakt, denn Deutschland übernimmt an eben diesem Tag die EU-Ratspräsidentschaft. Vermutlich wird der Außenminister seinem Amtskollegen Gabi Ashkenasi Deutschlands Dilemma schildern und eine Alternativlösung vorschlagen.

    Haltung der USA zur Annexion im Juli zögerlich

    Die USA begegnet Netanjahus Plänen in den vergangenen Wochen mit Ambivalenz. Die Medien sind sich derzeit nicht einig, ob der wichtigste Unterstützer Israels den Schritt rechtzeitig genehmigen wird. Derzeit sieht sich Washington großem innenpolitischen Druck ausgesetzt. Zudem hoffen die amerikanischen Diplomaten auf eine breitere Unterstützung. Selbst in Israel sprechen sich Politiker sowohl aus dem linken als auch dem rechten Block gegen die Annexion aus. Ob der Ministerpräsident also umgestimmt werden kann, bleibt abzuwarten.

    https://www.fokus-jerusalem.tv/2020/06/09/annexionsplaene-voraussichtlich-keine-sanktionen-von-deutschland/

    „Vermutlich wird der Außenminister seinem Amtskollegen Gabi Ashkenasi Deutschlands Dilemma schildern und eine Alternativlösung vorschlagen.“

    Na, was das wohl für eine Alternativlösung ist? Man darf gespannt sein!

  4. #4 von Heimchen am Herd am 24/06/2020 - 16:23

    Palästinenser wollen bei Annexion unabhängigen Staat ausrufen

    RAMALLAH, 10.06.2020 (DK) – Der palästinensische Premierminister Mohammed Schtajjeh hat den Druck auf die israelische Regierung hinsichtlich der jüngsten Annexionspläne erhöht. Sollte das Jordantal wie geplant am 1. Juli vom israelischen Militär annektiert werden, wird das Kabinett in Ramallah einen unabhängigen Palästinenserstaat ausrufen. Dies erklärte Schtajjeh bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Medien. Die Autonomiebehörde habe außerdem auf Anfrage des Nahost-Quartetts hin, einen Gegenvorschlag zum US-Nahostplan vorgelegt. Dieser soll nun von den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU geprüft werden.

    Gegenvorschlag zu US-Nahostplan auf viereinhalb Seiten

    Auf nur viereinhalb Seiten hat die palästinensische Führung ihren Plan für einen „souveränen, unabhängigen und entmilitarisierten Palästinenserstaat“ dargelegt. Das neue Staatsgebiet solle entlang der Waffenstillstandslinie von 1949, der sogenannten 1967-Grenze, verlaufen. Sowohl Israel als auch die USA halten diesen Gebietsanspruch für unrealistisch. Das höchste Streitpotential liegt darin, wer Souveränität über die israelischen Siedlungen erhält. Schtajjeh würde demnach im Falle einer Unabhängigkeitserklärung einen Apell an die restliche Weltgemeinschaft richten, den neuen Staat zu unterstützen.

    Der palästinensische Premier behauptete, dass Israel bereits erste Maßnahmen eingeleitet hätte, das Jordantal schrittweise zu regieren. Jerusalem habe begonnen Stromrechnungen an die ansässige Bevölkerung zu senden. Israel versorgt das Gebiet jedoch bereits seit Jahren mit Strom und Wasser. Da die palästinensischen Behörden die Rechnungen nicht rechtzeitig zahlten, wurden sie an Privathaushalte verschickt.

    Jordantal für Israel und Palästinenser strategisch wichtig

    Das Jordantal macht rund 30% des sogenannten Westjordanlandes aus. Es ist aufgrund seiner strategischen Position an der Grenze zu Jordanien weder für Israel noch die Palästinenser entbehrlich. Israel will seinen Anspruch auf das Gebiet aus Sicherheitsgründen nicht aufgeben. Bei Verlust des Jordantales wird das palästinensische Autonomiegebiet allerdings zu einer Enklave im jüdischen Staat. Deutschland versucht derzeit in dem Konflikt eine Vermittlerrolle einzunehmen. Bundesaußenminister Heiko Maas trifft sich am Mittwoch mit seinem Amtskollegen Gabi Ashkenasi, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz.

    https://www.fokus-jerusalem.tv/2020/06/10/palaestinenser-wollen-bei-annexion-unabhaengigen-staat-ausrufen/

    Das wird den Israelhassern in der EU gefallen!

  5. #5 von quotenschreiber am 24/06/2020 - 22:03

    Wie haben sie denn 4 Seiten mit ihrem Friedensplan füllen können? Der passt doch in einen Satz: Israel vernichten und die Juden ins Meer treiben.

  6. #6 von Heimchen am Herd am 25/06/2020 - 17:40

    „Wie haben sie denn 4 Seiten mit ihrem Friedensplan füllen können? Der passt doch in einen Satz: Israel vernichten und die Juden ins Meer treiben.“

    Genauso sieht der Friedensplan der Palästinenser aus!