AfD wird die Problemfälle nicht los

Das Berliner Landgericht hat einem Eilantrag des Brandenburger AfD-Politikers Andreas Kalbitz auf eine einstweilige Verfügung gegen seinen Rauswurf aus der Partei stattgegeben. Nach mündlicher Verhandlung entschied das Gericht in dem Zivilstreit, dass der bisherige brandenburgische Partei- und Fraktionschef Mitglied bleiben und an Parteigremien teilnehmen könne, bis das AfD-Bundesschiedsgericht eine Entscheidung fällt. weiter bei ntv

  1. #1 von CheshireCat am 20/06/2020 - 00:46

    „AfD wird die Problemfälle nicht los“

  2. #2 von CheshireCat am 20/06/2020 - 01:18

    https://rundertischdgf.wordpress.com/2020/06/18/brandenburg-vs-beobachtung-parteipolitisch-motiviert/
    Brandenburg: VS Beobachtung parteipolitisch motiviert!

    Verplappert! Brandenburgs Innenminister gibt zu: AfD-Beobachtung „parteipolitisch“ motiviert. Die stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg,

  3. #3 von Heimchen am Herd am 20/06/2020 - 13:31

    „AfD wird die Problemfälle nicht los“

    Wer glaubt, wenn die AfD die Problemfälle entsorgt, wird alles gut, der ist sehr naiv!

    Die Gegner der AfD werden erst Ruhe geben, wenn die AfD nicht mehr existiert!

  4. #4 von Heimchen am Herd am 20/06/2020 - 13:43

    AfD diskutiert auf Bundeskonvent
    Meuthen spricht nach dem Kalbitz-Urteil von „Gnadenfrist“

    Der bisherige Brandenburger Landeschef Kalbitz darf vorerst in der AfD bleiben. Parteichef Meuthen spricht von einer „Art Gnadenfrist“ und sieht die Mehrheit der Partei hinter sich. Auch AfD-Vorstandsmitglied Carsten Hütter sagt im rbb: Die Partei sei „stabil“.

    Vor einem nicht-öffentlichen Bundeskonvent seiner Partei an diesem Samstag sieht sich AfD-Chef Jörg Meuthen trotz der juristischen Niederlage um den Ausschluss des bisherigen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz nicht geschwächt. „Ich habe zunächst einmal klare Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand“, sagte er am Freitagabend im ZDF-„heute journal“. Und er wisse auch die Mehrheit der Partei hinter sich.

    Im AfD-internen Machtkampf um den Rauswurf von Kalbitz hatte Meuthen am Freitag eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Berlin erklärte den Ausschluss durch den Bundesvorstand für unzulässig. Damit darf der rechtsnationale Politiker seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied im Bundesvorstand bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts wieder ausüben. Meuthen bezeichnete das Urteil als „eine Art Gnadenfrist“. „Es wird darauf ankommen, wenn in der Sache entschieden wird. Und in der Sache ist heute nicht entschieden worden.“

    Weiterlesen hier: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/berlin-afd-kalbitz-landgericht-meuthen-huetter-konvent.html

    Man darf gespannt sein!