Maas trampelt durch Israel

Der Israelbesuch von Bundesaußenminister Maas ist im Vorfeld von organisatorischen Turbulenzen geprägt. In Jerusalem erwartet ihn ein kritischer Brief von einer Organisation, die sich um Hinterbliebene von Terror-Opfern kümmert. weiter bei Israel News

  1. #1 von Heimchen am Herd am 14/06/2020 - 16:56

    Proteste in Jerusalem gegen den Besuch des deutschen FM

    Aktivisten und Hinterbliebene protestieren gegen den Besuch von German FM in Israel und verurteilen die deutsche Beteiligung an internen israelischen Angelegenheiten.

    Hinterbliebene Familien und Aktivisten demonstrierten am Mittwoch vor dem israelischen Außenministerium in Jerusalem, als Bundesaußenminister Heiko Maas seine israelische Amtskollegin Gabi Ashkenazi traf.

    Maas kam am Mittwoch in Israel an, um die israelische Regierung zu drängen, keine Souveränität über Teile von Judäa und Samaria auszuüben.

    Die Demonstranten, angeführt von der zionistischen Überwachungsgruppe Im Tirtzu und dem Forum für das Leben der Hinterbliebenen, forderten den deutschen Außenminister auf, nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Israels einzugreifen, indem sie „linksradikale israelische Propagandaorganisationen“ finanzierten.

    Die Demonstranten stellten fest, dass die Bundesregierung von 2012 bis 2019 32 rechtsextremen NGOs in Israel mehr als 18 Millionen Euro (20 Millionen US-Dollar) zur Verfügung gestellt hat, von denen viele die öffentliche Opposition gegen die israelische Souveränität anführen und die Anti-Souveränität organisieren Protest am vergangenen Samstagabend in Tel Aviv.

    Die Demonstranten brachten Dutzende von „Bop Bags“ mit den Namen verschiedener „radikaler“ NGOs, die von Deutschland finanziert wurden, und sangen Parolen wie „Deutschland wird sich nicht für uns entscheiden“, „Deutschland: Hören Sie auf, sich in Israels innere Angelegenheiten einzumischen“ und „Stop Funding Political“ NGOs, die Terroristen unterstützen „und“ Diplomatische Beziehungen, ja. Politische Subversion, Nein. “

    „Seit dem Holocaust sind 75 Jahre vergangen, und es ist an der Zeit, dass Deutschland die Finanzierung von NGOs einstellt, die die Grundlage für den Mord an mehr Juden bilden.“

    https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/281640

    Sehr schön! Bin gespannt, ob die linken deutschen Medien darüber berichten!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 14/06/2020 - 16:57

    Protest gegen deutsche Finanzierung von israelfeindlichen Organisationen

    JERUSALEM, 10.06.2020 (TM) – Anlässlich des heutigen Besuches des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) in Israel haben zwei Gruppen das Verhalten der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die zionistische „Im Tirtzu“-Bewegung und „Das Leben wählen – Forum der hinterbliebenen Familien“ wenden sich dagegen, dass Deutschland israelkritischen und israelfeindlichen Organisationen Unterstützungen in Millionenhöhe zukommen lässt. „Fokus Jerusalem“ gibt hier den Brief in voller Länge wider. Die fett gedruckten Zwischenzeilen wurden von unserer Redaktion zur besseren Orientierung und Lesbarkeit eingefügt.

    „Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,
    wie Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, überweist die Bundesrepublik Deutschland Millionen von Euro an israelische, politische Organisationen, welche als linksradikal eingestuft werden.
    Diese finanziellen Zuwendungen erfolgen sowohl auf direktem, etwa durch das Auswärtige Amt selbst, als auch auf indirektem Wege. In letztgenanntem Fall werden die Überweisungen durch diverse deutsche Stiftungen veranlasst.

    Die Empfänger der von der Bundesrepublik Deutschland überwiesenen Gelder sind solche israelischen Organisationen und NGOs, welche den Boykott des jüdischen Staates durch die sogenannte BDS-Kampagne unterstützen. Darüber hinaus opponieren sie gegen die Einwanderungspolitik Israels, nach der Israel als sichere Heimstätte für jeden Juden fungiert und folglich eine Art „Lebensversicherung“ für die Juden in der Diaspora darstellt, die immer häufiger von einem grassierenden Antisemitismus bedroht werden.

    Außerdem nutzen die Empfänger der Zahlungen ihre Kapazitäten und Ressourcen, um auf den Staat Israel international Druck auszuüben und ihn in sog. „Legal Wars“ zu verwickeln. Das Ziel derartiger israelfeindlicher Aktivitäten besteht nicht zuletzt darin, die Anti-Terrorstrategie des jüdischen Staates zu delegitimieren, welche unzählige Menschenleben gerettet hat.

    „18 Mio Euro investiert“

    Allein in den Jahren von 2012 bis 2019 hat die Bundesrepublik 32 (!) israelische, politische Organisationen aus dem linksradikalen Spektrum unterstützt und mit 70.605.384 Schekel – dies entspricht einer Summe von über 18 Millionen Euro – finanziert.
    Über 17 % des Betrags wurden an Organisationen überwiesen, die Terroristen und ihre Familien während ihrer Prozesse vor den israelischen Gerichtshöfen verteidigen. Die Terroristen werden deswegen angeklagt, weil sie zuvor unsere Angehörigen ermordet hatten.
    Zu den Organisationen, welche die Verteidigung der Terroristen vor Gericht unterstützen, gehören u. a. „The Center for the Defence of the Individual“, „Adalah“ und „The Association for Civil Rights“. Im Ergebnis wurden im Laufe der Jahre durch ebendiese Organisationen 73 Terroristen verteidigt, die den Tod von 71 Menschen zu verantworten haben.

    Am Samstagsabend, den 6. Juni 2020, fand auf dem Rabin Square in Tel Aviv eine Demonstration gegen die geplante Annexion bestimmter, sich in Judäa und Samaria befindlicher Gebiete statt. Diese Demonstration ist wichtig, legitim und unterscheidet sich nicht von vielen anderen Demonstrationen, die in Israel stattfinden. Die politische Diskussion in Israel ist selbstverständlich frei und natürlich hat jeder das Recht, seine Meinung zu äußern.

    Geld für Demos von Israel-Kritikern

    Nichtsdestotrotz bereitet uns die Tatsache, dass ganze acht (!) derjenigen Organisationen, welche die genannte Demonstration in führender Rolle initiiert haben, von Deutschland finanziert werden, große Sorgen. So haben diese acht Organisationen zwischen 2012 und 2019 an Zahlungen aus Deutschland zusammen einen Betrag i. H. v. 22,510,897 Schekel (ca. 5.718.468 Euro) erhalten. Die Namen dieser Organisationen lauten: Combatants for Peace, Mossawa Center, Ir Amim, The Coalition of Women for Peace, Physicians for Human Rights – Israel (PHRI), Breaking the Silence, Standing Together sowie Peace Now.

    Wir sind in höchstem Maße darüber irritiert, dass just nach Ihrer Ankündigung, den Besuch in Israel dazu nutzen zu wollen, die israelische Regierung von der oben genannten Entscheidung abzubringen, ausgerechnet diese, von Deutschland unterstützten politischen Organisationen eine Demonstrationen in einem beträchtlichen Ausmaß organisieren, auf welcher exakt Ihrer Forderung, die israelische Regierung möge von ihren Plänen abweichen, lautstark Ausdruck verliehen wird. Womöglich hätte diese Demonstration überhaupt nicht stattgefunden, wenn die Bundesrepublik Deutschland diese Organisationen nicht mitfinanziert hätte.

    Deswegen fragen wir Sie: Versuchen Sie ein politisches Klima in Israel zu erzeugen, in welchem lokale Organisationen mithilfe von propagandistischer Agitation Ihre politischen Interessen durchzusetzen versuchen?

    Wenn Sie nach Israel kommen wollen, um Ihren israelischen Amtskollegen von Ihren Meinungen zu überzeugen, ist dies natürlich legitim und relevant. Sollten Sie jedoch nur wenige Tage vor Ihrem Besuch die von Deutschland mitfinanzierten Organisationen, welche Ihre Ziele teilen, als Instrument zur Demonstration Ihres Einflusses auf die israelische Politik nutzen wollen, erachten wir dies als unverschämt und dann sind Sie hier auch nicht willkommen.

    „Israel ist ein Leuchtturm“

    Israel ist keine Bananenrepublik und kein Staat aus der Dritten Welt. Israel ist einer der freiesten und stabilsten Staaten auf der Welt. Im Staat Israel genießen die Menschen mehr politische Rechte sowie Menschenrechte als in den meisten anderen Staaten der Welt und erst recht als in allen anderen Staaten in dieser Region. Israel ist unter ganz objektiven Gesichtspunkten in vielerlei Hinsicht ein Leuchtturm in einer dunklen Region, in der Menschenrechte nur allzu oft keine Beachtung finden.

    Unserer Meinung nach würden die enormen Summen, die Deutschland den oben beschriebenen und teilweise namentlich aufgeführten Organisationen und NGOs überweist, in Deutschland selbst eine deutlich bessere Verwendung finden. Das Gesundheits- und Bildungssystem, aber auch die vielen, bisher nicht integrierten Flüchtlinge würden es Ihnen danken.

    Übrigens fördern die von Ihnen unterstützten Organisationen auch in Israel weder das Bildungs-, noch das Wohlfahrtssystem. Auch auf dem Gebiet der Integration neuer Einwanderer konnten wir bisher keine Aktivitäten der infrage stehenden Organisationen feststellen.

    Operiert Israel auf deutschem Boden mithilfe lokaler politischer Organisationen, um etwa die deutsche Migrations- oder Wirtschaftspolitik zu beeinflussen oder gar gravierend zu verändern? Natürlich tut Israel das nicht.

    Allerdings erwarten wir genauso, dass Sie die Finanzierung politischer Organisationen, die in Israel operieren, einstellen.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Matan Peleg, CEO „Im Tirtzu“ Bewegung

    „Das Leben wählen“ Forum der hinterbliebenen Familien“

    https://www.fokus-jerusalem.tv/2020/06/10/protest-gegen-deutsche-finanzierung-von-israelfeindlichen-organisationen/

  3. #3 von Heimchen am Herd am 14/06/2020 - 16:58

    Palästinenser wollen bei Annexion unabhängigen Staat ausrufen

    RAMALLAH, 10.06.2020 (DK) – Der palästinensische Premierminister Mohammed Schtajjeh hat den Druck auf die israelische Regierung hinsichtlich der jüngsten Annexionspläne erhöht. Sollte das Jordantal wie geplant am 1. Juli vom israelischen Militär annektiert werden, wird das Kabinett in Ramallah einen unabhängigen Palästinenserstaat ausrufen. Dies erklärte Schtajjeh bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Medien. Die Autonomiebehörde habe außerdem auf Anfrage des Nahost-Quartetts hin, einen Gegenvorschlag zum US-Nahostplan vorgelegt. Dieser soll nun von den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU geprüft werden.

    Gegenvorschlag zu US-Nahostplan auf viereinhalb Seiten

    Auf nur viereinhalb Seiten hat die palästinensische Führung ihren Plan für einen „souveränen, unabhängigen und entmilitarisierten Palästinenserstaat“ dargelegt. Das neue Staatsgebiet solle entlang der Waffenstillstandslinie von 1949, der sogenannten 1967-Grenze, verlaufen. Sowohl Israel als auch die USA halten diesen Gebietsanspruch für unrealistisch. Das höchste Streitpotential liegt darin, wer Souveränität über die israelischen Siedlungen erhält. Schtajjeh würde demnach im Falle einer Unabhängigkeitserklärung einen Apell an die restliche Weltgemeinschaft richten, den neuen Staat zu unterstützen.

    Der palästinensische Premier behauptete, dass Israel bereits erste Maßnahmen eingeleitet hätte, das Jordantal schrittweise zu regieren. Jerusalem habe begonnen Stromrechnungen an die ansässige Bevölkerung zu senden. Israel versorgt das Gebiet jedoch bereits seit Jahren mit Strom und Wasser. Da die palästinensischen Behörden die Rechnungen nicht rechtzeitig zahlten, wurden sie an Privathaushalte verschickt.

    Jordantal für Israel und Palästinenser strategisch wichtig

    Das Jordantal macht rund 30% des sogenannten Westjordanlandes aus. Es ist aufgrund seiner strategischen Position an der Grenze zu Jordanien weder für Israel noch die Palästinenser entbehrlich. Israel will seinen Anspruch auf das Gebiet aus Sicherheitsgründen nicht aufgeben. Bei Verlust des Jordantales wird das palästinensische Autonomiegebiet allerdings zu einer Enklave im jüdischen Staat. Deutschland versucht derzeit in dem Konflikt eine Vermittlerrolle einzunehmen. Bundesaußenminister Heiko Maas trifft sich am Mittwoch mit seinem Amtskollegen Gabi Ashkenasi, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz.

    https://www.fokus-jerusalem.tv/2020/06/10/palaestinenser-wollen-bei-annexion-unabhaengigen-staat-ausrufen/

  4. #4 von Heimchen am Herd am 14/06/2020 - 16:59

    Jetzt LIVE!

    Der deutsche FM Heiko Maas kommt nach Israel, um die Besorgnis der EU über den Souveränitätsplan zu äußern
    Erster hochrangiger Besuch eines europäischen Beamten in Israel seit der Coronavirus-Pandemie, um die Besorgnis der EU über den Souveränitätsplan zum Ausdruck zu bringen.

    Bundesaußenminister Heiko Maas reiste am Mittwoch nach Jerusalem, wo er die europäische „Besorgnis“ über Israels Pläne zur Anwendung der Souveränität über rund 30% von Judäa und Samaria zum Ausdruck bringen sollte.

    Maas, der erste hochrangige europäische Besucher, der seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie in Israel gelandet ist, berührte bei seiner Ankunft mit seinem israelischen Amtskollegen die Ellbogen, beide mit Gesichtsmasken.

    Im Mittelpunkt der Gespräche steht die von Israel vorgeschlagene Anwendung des israelischen Rechts auf das Jordantal und die israelischen Städte in Judäa und Samaria. Die ersten Schritte sollen ab dem 1. Juli beginnen, an dem Tag, an dem Deutschland die rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union übernimmt.

    Die Europäische Union lehnt diesen Schritt ab, obwohl sie sich weiterhin uneinig ist, wie sie reagieren soll. Maas ‚Besuch wird von Israel als Gelegenheit gesehen, die Reaktion des Blocks abzuschwächen.

    Das deutsche Außenministerium sagte auf seiner Website, dass „Deutschland und seine Partner in der Europäischen Union im Nahostkonflikt der Wiederaufnahme der Verhandlungen und einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet sind“.

    „In Israel wird Außenminister Maas auch die Besorgnis Europas über die möglichen Folgen der Annexion zum Ausdruck bringen, wie von der israelischen Regierung angekündigt.“

    Deutschlands Top-Diplomat führte Gespräche mit seiner israelischen Amtskollegin Gabi Ashkenazi (Blau und Weiß), bevor er Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau und Weiß) traf.

    Die Palästinensische Autonomiebehörde hat
    dem Quartett, das sich aus den Vereinten Nationen, den USA, der EU und Russland zusammensetzt, einen Gegenvorschlag zur Schaffung eines „souveränen palästinensischen Staates, unabhängig und entmilitarisiert“ vorgelegt, sagte der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Shtayyeh, am Dienstag.

    „Wir wollen, dass Israel internationalen Druck verspürt“, sagte Shtayyeh.

    Maas wird nach Jordanien weiterreisen, von wo aus er eine Videokonferenz mit Shtayyeh abhalten und sich mit seinem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi treffen wird.

    EU wägt Antwort ab

    Während Berlin gegen Israels Souveränitätsplan ist, muss die EU noch Vergeltungsmaßnahmen skizzieren, und Sanktionen müssten von allen 27 Mitgliedstaaten genehmigt werden.

    Nach Angaben der EU hat Europa als wichtigster Geschäftspartner des Landes einen bedeutenden finanziellen Einfluss auf Israel. Der Handel belief sich im vergangenen Jahr auf 30 Milliarden Euro.

    Einige europäische Länder könnten die palästinensische Staatlichkeit offiziell anerkennen, aber laut einem israelischen Beamten wäre Deutschland nicht einer von ihnen.

    „Deutschland würde selbst mit der Annexion einen palästinensischen Staat nicht anerkennen und wird die Sanktionen gegen Israel nicht unterstützen“, sagte er gegenüber AFP .

    Weitere Themen auf der Jerusalemer Agenda von Maas sind der israelische Feind Iran und sein libanesischer Verbündeter, die schiitische Terrorgruppe Hisbollah.

    https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/281641

  5. #5 von Heimchen am Herd am 14/06/2020 - 17:02

    Versucht Deutschlands Außenministerium die Beziehungen zu Israel zu sabotieren?

    Weit entfernt von seinen offiziellen Bekundungen der Freundschaft und Verbundenheit zu Israel scheint die deutsche Regierung zunehmend harsche Antiisrael-Maßnahmen zu verfolgen.

    Hinter den Kulissen, in Hinterzimmern und weit weg von offiziellen Bekundungen der Freundschaft und Verbundenheit zu Israel verfolgt die deutsche Regierung zunehmend harsche, antiisraelische Maßnahmen. Über die regelmäßige Finanzierung von Gruppen und Aktivitäten hinaus, die sich auf die Delegitimierung des Staates Israel konzentrieren, hintertreibt die deutsche Regierung und besonders ihr Außenministerium inzwischen gezielt die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

    Diese schädlichen Aktivitäten konzentrieren sich aktuell auf die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die 1966, weniger als ein Jahr nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Westdeutschland und Israel, gegründet wurde. Heute umfasst der Verein rund 50 Untergruppen in ganz Deutschland mit 5.000 bis 6.000 Mitgliedern. Der Verein war von Anfang an unpolitisch, spiegelte allgemein das Engagement aller deutschen politischen Parteien für Israel. Oberstes Ziel des Vereins ist die „Vertiefung der Beziehungen z wischen Deutschland und Israel in allen Bereichen des öffentlichen und kulturellen Lebens“.

    Mit dem Ziel seine Aktivitäten auszuweiten und seine finanzielle Lage zu stabilisieren beantragte die Führung des Vereins jährliche Geldzuschüsse seitens der deutschen Regierung. Der Antrag wurde genehmigt und heute beträgt diese Finanzhilfe, die vom deutschen Auswärtigen Amt verteilt wird, rund €500.000, von den denen €350.000 zur Finanzierung laufender Operationen, €150.000 für Sonderprojekte genutzt werden.

    Angeblich symbolisiert diese Geste Deutschlands Bindung an die Pflege guter Beziehungen zu Israel. Aber es gab da einen Haken: Die Vereinsmitglieder erfuhren schnell, dass diese Finanzhilfe keine einfache, großzügige Geste für die Stärkung der Beziehungen zwischen den Ländern war; ihr wahrer Zweck bestand darin Kontrolle über den Verein zu erhalten und ihn der Politik des deutschen Außenministeriums zu unterwerfen, die oft die offizielle Bindung zu Israel, seiner Existenz und seiner Sicherheit heftig zuwider lief. Es handelt sich um dasselbe Außenministerium, das in internationalen Gremien regelmäßig gegen Israel stimmt und dessen Repräsentanten bei den Vereinten Nationen Israel mal eben mit Nordkorea gleichsetzten.

    Wie immer bei Finanzierung mit deutschen Regierungsgeldern gilt: „Folge dem Geld.“ So sind die Vereinsmitglieder an Bedingungen und Verbote gebunden und stehen komplett unter dem Daumen der deutschen Behörden.

    Weiterlesen bei Heplev!

    https://heplev.wordpress.com/2020/06/04/versucht-deutschlands-aussenministerium-die-beziehungen-zu-israel-zu-sabotieren/

    Einfach nur widerlich, mehr fällt mir dazu nicht ein!