Israel beruft EU-Botschafter ein

Der Brief eines deutschen EU-Vertreters an NGOs in den Palästinensergebieten sorgt für einen Eklat in Israel. Das Außenministerium ist alarmiert. Zuvor war eine Intervention bei Ursula von der Leyen gescheitert.
Das israelische Außenministerium hat den EU-Botschafter Emanuele Giaufret einberufen. Das berichtete die „Times of Israel“ am Mittwochabend. Zuvor hatte es Streit über einen Brief des deutschen EU-Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff an eine Dachorganisation von in den Palästinensergebieten aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gegeben. Sven Kühn von Burgsdorff ist EU-Vertreter in den palästinensischen Gebieten. weiter bei WELT

  1. #1 von Heimchen am Herd am 09/05/2020 - 20:20

    EU billigt Hilfsgelder trotz möglicher Terror-Unterstützung

    JERUSALEM, 07.05.2020 (DK) – Ein Brief des deutschen EU-Vertreters in den palästinensischen Autonomiegebieten hat in Israel für Aufruhr gesorgt. In dem Schreiben wurden palästinensischen Organisationen Hilfsgelder zugesichert, unabhängig davon ob es sich bei den Empfängern um Unterstützer von Terrorgruppen handelt. Eine Intervention bei Ursula von der Leyen war zuvor gescheitert. Nun hat Israels Außenministerium den EU-Botschafter Emanuele Giaufret einberufen.

    EU Klausel: Hilfsorganisationen dürfen Zuschüsse nicht an Terrorzellen weitergeben

    Brüssel wehrte sich gegen Israels Vorwürfe mit der Erklärung, dass die NGOs selbst keine Beziehungen zu radikalislamischen Gruppierungen unterhielten. Im Jahr 2019 legte die EU jedoch fest, dass die unterstützten Hilfsorganisationen selbst sicherstellen müssen, dass Terrorzellen nicht von den Hilfsgeldern profitieren. Dies gilt vor Allem für Organisationen auf der EU-Anti-Terror-Liste, wie etwa die Hamas und den Islamischen Dschihad. Die NGOs wandten dagegen ein, dass es unmöglich sei, den persönlichen Hintergrund jedes einzelnen Empfängers aufs genaueste zu prüfen.

    Israels Außenministerium: Brief verstößt gegen Vereinbarungen mit EU

    „Wir betrachten diesen Brief mit großer Sorge“, erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. „Er verstößt gegen alle unsere Vereinbarungen mit der Europäischen Union, und wir beabsichtigen, den Vertretern der Europäischen Union diesbezüglich eine nachdrückliche Botschaft zu übermitteln.“ Auch das Ministerium zur Bekämpfung der BDS-Kampagne, welche den Staat Israel zu delegitimieren sucht, sieht sich in ihren Annahmen bestätigt. Ein Sprecher betonte, dass bereits seit Jahren der Verdacht bestünde, die EU finanziere Unterstützer der Boykott-Kampagne und des Terrorismus.

    Die Organisation „NGO Monitor“ warf der EU vor, unvorsichtig mit Steuergeldern umzugehen. Die stellvertretende Direktorin der Organisation, Olga Deutsch, sagte: „Die EU sollte darauf achten, sich nicht dem Druck vonseiten der Palästinenser oder anderer Personen zu beugen und sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nicht in die Hände derjenigen gelangen, die mit dem Terror verbunden sind oder ihn unterstützen“. Sie fügte hinzu: „Seit Beginn der Pandemie hat die EU der Palästinensischen Autonomiebehörde noch mehr Hilfe zugesagt – 71 Millionen Euro – zehn Prozent davon gehen an NGOs“.

    https://www.fokus-jerusalem.tv/2020/05/07/eu-billigt-hilfsgelder-trotz-moeglicher-terror-unterstuetzung/

    Israel darf sich das nicht gefallen lassen! Das ist eine Unverschämtheit von der EU!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 09/05/2020 - 20:21

    Der deutsche Geheimdienst entschuldigt sich dafür, Israel von der Landkarte gestrichen zu haben

    Der Leiter der deutschen Spionageabwehr entschuldigt sich für die Veröffentlichung eines Berichts mit einer Karte, auf der der Staat Israel nicht dargestellt ist.

    Der Chef der deutschen Spionageabwehr entschuldigte sich am Donnerstag für die Veröffentlichung eines Berichts mit einer Karte, auf der der Staat Israel nicht dargestellt war, berichtete The Associated Press .

    Die Agentur, bekannt unter dem deutschen Akronym MAD, sagte, dass der erste Entwurf ihres Jahresberichts 2019 Israel fälschlicherweise in derselben Farbe wie das benachbarte Jordanien darstellte.

    Die Agentur sagte, der Fehler sei „sofort behoben“ und eine Untersuchung eingeleitet worden.

    Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass der Fehler eher auf „mangelnde Sorgfalt und unzureichende Qualitätskontrolle“ als auf absichtliche Maßnahmen oder politische Absichten zurückzuführen war, sagte MAD.

    „Ich bedauere diesen Vorfall zutiefst und entschuldige mich ausdrücklich“, sagte MAD-Chef Christof Gramm. Er wies darauf hin, dass die Agentur unter anderem Antisemitismus und Extremismus im Militär bekämpfen müsse.

    Deutschland und Israel unterhalten trotz Berichten über diplomatische Spannungen zwischen den Ländern im Jahr 2016 im Allgemeinen solide Beziehungen .

    Sowohl Israel als auch Deutschland bestritten die damaligen Berichte .

    In jüngerer Zeit unterstützte Deutschland das Argument Israels, dass sich die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht auf Gebiete erstreckt, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde zugewiesen wurden, da „Palästina“ kein Staat ist, der alle Kriterien des allgemeinen Völkerrechts erfüllt.

    https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/279882

    Solche Fehler dürfen nicht passieren! Was ist das peinlich!

  3. #3 von Antipode am 10/05/2020 - 08:44

    Tja, wer dieser Junta vertraut, der hat auf Sand gebaut!