Hisbollahverbot in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer (70, CSU) verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland. In der Verbotsverfügung (liegt BILD vor) heißt es zur Begründung u.a., die Hisbollah habe „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten“ verübt und die „die Vernichtung des Staates Israel“ zum Ziel erklärt. weiter bei BILD

  1. #1 von Heimchen am Herd am 30/04/2020 - 18:53

    Deutschland erhielt israelische Informationen vor der Entscheidung der Hisbollah
    Beamte in Israel haben vor Tagen ein Update über die erwartete Entscheidung erhalten.

    Channel 11 News Amichai Stein berichtet, dass Deutschland Geheimdienstinformationen aus Israel erhalten hat, die zur Formulierung der Erklärung beigetragen haben, dass die Hisbollah verboten wird. Beamte in Israel haben vor einigen Tagen ein Vorab-Update über die erwartete Entscheidung erhalten.

    Deutschland ist nach Großbritannien und den Niederlanden das dritte Land in Europa, das den politischen Flügel der Hisbollah verbietet. In Israel besteht die Hoffnung, dass die deutsche Entscheidung als Hebel genutzt werden kann, um Druck auf andere EU-Länder auszuüben, um die islamische Organisation zu verbieten.

    Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, twitterte: „Dies ist ein wichtiger Schritt im Krieg gegen den internationalen Terrorismus.“ Er sagte: „Israel begrüßt die Entscheidung – es ist Zeit für die EU, sie auch zu verbieten.“

    https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/279470

    Deutschland hätte die Hisbollah schon vor Jahren verbieten müssen!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 30/04/2020 - 18:56

    Deutschland verbietet die Hisbollah

    Die Ordnung verbietet den Kontakt mit Hisbollah-Aktivisten und unterscheidet nicht zwischen den verschiedenen Waffen der Terrorgruppe.

    Das Bundesinnenministerium hat heute Morgen eine Bundesverordnung erlassen, um die Hisbollah-Terrorgruppe in Deutschland zu verbieten, und hat auch Durchsetzungsmaßnahmen gemäß den Bestimmungen der Anordnung ergriffen.

    Die Anordnung verbietet jeglichen Kontakt mit Mitarbeitern der Organisation und unterscheidet nicht zwischen ihren verschiedenen Waffen – militärisch, politisch oder sozial. Gemäß der Verordnung wäre jegliche Verwendung der Symbole der Organisation und des Vermögens der Organisation in Deutschland, falls vorhanden, verboten.

    In seinen Gründen für Maßnahmen gegen die Hisbollah führte das Verbot die Tatsache an, dass „die Hisbollah eine terroristische Organisation ist“, die „auch zahlreiche Angriffe auf der ganzen Welt durchgeführt hat, bei denen Hunderte von Menschen getötet und verletzt wurden“.

    Es zitierte auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach „die Hisbollah als eine Organisation anzusehen ist, die sich dem internationalen Verständnis widersetzt, weil sie das Existenzrecht des Staates Israel offen in Frage stellt und dessen gewaltsame Beseitigung fordert.“

    „Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts gelten weiterhin. … Es gibt immer noch aktuelle Aussagen und Beweise dafür, dass die Hisbollah das Existenzrecht Israels verweigert, den Kampf gegen Israel nicht als beendet ansieht und im Falle eines Krieges mit Israel droht große Institutionen und Teile des Staates oder des Staatsgebiets zu zerstören „, heißt es in dem Verbot.

    Der israelische Außenminister Israel Katz begrüßte die Entscheidung und sagte: „Es ist eine sehr wichtige Entscheidung und ein wertvoller und bedeutender Schritt im globalen Kampf gegen den Terrorismus. Ich möchte der deutschen Regierung meinen Dank für diesen Schritt aussprechen, und ich bin sicher, dass es viele sind.“ Regierungen im Nahen Osten und Opfer des Hisbollah-Terrors teilen diesen Dank. “

    „Ich fordere andere europäische Länder und die Europäische Union auf, sich dieser obligatorischen Politik anzuschließen und sie anzunehmen und einen Spaten einen Spaten zu nennen: Die Hisbollah mit ihren militärischen und politischen Waffen ist eine terroristische Organisation und sollte als solche behandelt werden. „“

    https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/279441

    Wie gesagt, Deutschland hätte die Hisbollah schon vor Jahren verbieten müssen!

  3. #3 von Lomar am 30/04/2020 - 19:14

    Ein Wunder!
    Ich hätte mit einem vorherigen Verbot der AfD gerechnet.

  4. #4 von Heimchen am Herd am 30/04/2020 - 19:26

    #3 von Lomar am 30/04/2020 – 19:14

    „Ein Wunder!“

    Ich nehme an, da haben die Israelis nachgeholfen!

    „Ich hätte mit einem vorherigen Verbot der AfD gerechnet.“

    Keine Sorge, das kommt noch!

  5. #5 von Antipode am 30/04/2020 - 20:41

    „Bundesinnenminister Horst Seehofer (70, CSU) verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland.“

    Nach nur 35 Jahren Bedenkzeit und unzähligen Mordopfern können sich die (Un)Verantwortlichen zum Verbot einer international tätigen Terrororganisation durchringen. Gratulation!

  6. #6 von Lomar am 30/04/2020 - 21:06

    @Heimchen
    Aber dann stimmt doch die Reihenfolge nicht mehr. Da werden sich einige rechtschaffene Kämpfer gegen Rechts aber ganz schön darüber empören im Bundestag. Seehofer muss sofort zurück treten.

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