Richterspruch zu „Migration tötet“

‎Stan Rodeck‎ an Henryk Broder, gefunden bei FB

Die Formulierung „Migration tötet“ ist laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen (Az.: 4 K 2279/19.GI) keine Volksverhetzung.
Interessant ist die Begründung:

„Nach vorstehenden Ausführungen ist der Wortlaut des inkriminierten Wahlplakats ‚Migration tötet‘ nicht als volksverhetzend zu qualifizieren, sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten“, heißt es in dem Beschluss. Zur Begründung führt der verantwortliche Richter den Verlauf von Wanderungsbewegungen aus der Zeit von 3000 vor Christi Geburt bis in die Gegenwart ins Feld. Zudem verweist er auf Zahlen, die für Deutschland belegen sollen, dass es durch Zuwanderer zu mehr Sexual- und Tötungsdelikten gekommen sei.
Einen besonderen Einfluss weist er den Folgen der Flüchtlingskrise von 2014 an zu. Sie habe die Gesellschaft verändert, zum Tode von Menschen geführt und könne langfristig das Ende der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland nach sich ziehen.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ich könnte mir gut vorstellen, dass es von Richtern mit dem „richtige Parteibuch“ noch kassiert wird.
faz.net

  1. #1 von Heimchen am Herd am 04/12/2019 - 14:56

    „Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ich könnte mir gut vorstellen, dass es von Richtern mit dem „richtige Parteibuch“ noch kassiert wird.“

    Das befürchte ich auch!

  2. #2 von Lomar am 04/12/2019 - 15:33

    Ich erwarte eigentlich zeitnah eine Absetzung des Richters.

  3. #3 von Antipode am 04/12/2019 - 16:39

    Erschreckend, dass es immer noch Beamte gibt, die ihren Kopf zum Denken und ihr Wissen zum Extrapolieren kausaler Zusammenhänge in die Zukunft missbrauchen. ;-))

  4. #5 von CheshireCat am 05/12/2019 - 00:06

    „Einen besonderen Einfluss weist er den Folgen der Flüchtlingskrise von 2014 an zu. Sie habe die Gesellschaft verändert, zum Tode von Menschen geführt …“

  5. #6 von CheshireCat am 05/12/2019 - 00:09

    Jetzt ist es amtlich:
    EKD IST EIN TEIL DER KRIMINELLEN SCHLEPPER-MAFIA.

    EKD will eine eigene Schlepper-Taxi betreiben und Illegale eigenhändig dem europäischen Steuerzahler vor die Tür kippen.
    https://www.wochenblatt.de/news-stream/deutschland-welt/artikel/307823/von-evangelischer-kirche-initiiertes-buendnis-plant-rettungsschiff-im-mittelmeer
    Von evangelischer Kirche initiiertes Bündnis plant Rettungsschiff im Mittelmeer

    Ein Bündnis unter Führung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) will im kommenden Jahr ein weiteres Rettungsschiff für Flüchtlinge ins Mittelmeer entsenden. Die EKD, die Diakonie und weitere Kooperationspartner gründeten das Bündnis am Dienstag in Hamburg. Wie die EKD dazu mitteilte, will das Bündnis namens United4Rescue als erstes eigenes Projekt ein Schiff ausrüsten und in den Einsatz schicken.

  6. #7 von ingres am 05/12/2019 - 08:51

    Bitte verfolgen und mitteilen wenn das Urteil von der nächsten Instanz kassiert ist. Ich verstehe eh nicht wie der Richter sich das leisten konnte. Sind Richter doch noch so gut geschützt, zumindest in ihrer Existenz?