Archiv für November 2019

Keine „Staatsräson“ in Berlin

Im Ausschuss für Integration im Abgeordnetenhaus kam es am Donnerstag zu einem Schlagabtausch. Die CDU hatte den Antrag „Keine staatliche Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!“ eingebracht.

Damit wollte sie erreichen, dass die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an freie Träger und Vereine, davon abhängig gemacht wird, ob die Vereine neben dem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch das Existenzrecht Israels ausdrücklich anerkennen, indem eine sogenannte Demokratieklausel im Förderantrag eingefügt wird. So wollte die CDU der „zunehmenden israelfeindlichen Haltung Einzelner wirksam begegnen“, heißt es. Doch der Antrag wurde mit Mehrheit der Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Die Begründung: Die Klausel sei überflüssig. weiter bei Tagesspiegel

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Toleranz zum Schleuderpreis

Von Rainer Grell

Kein Begriff wird in der gegenwärtigen politischen Debatte, wenn man das überhaupt so nennen kann, derart strapaziert, ja missbraucht, wie „Toleranz“. Wer hätte das rund 200 Jahre nach der Aufklärung, dem Jahrhundert Voltaires, wie die Franzosen das 18. Jahrhundert nennen (le siècle de Voltaire), für möglich gehalten. Mehr auf der Achse ...

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Klimawandel als neue Religion

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Enttäuschung über Friedrich Merz

Es ist November und CDU-Parteitag und der zu groß gewachsene Junge mit den hängenden Schultern heißt Friedrich Merz. Er hat unten geprahlt, wie er mit einer Riesenarschbombe das Wasser zum kochen bringen und die Kanzlerin und ihre grottenschlechte Regierungsmannschaft einfach wegspülen wird.

Bekanntlich ist er nicht gesprungen, sondern heruntergeklettert.

Man muss ihm nicht auf die Schultern klopfen, denn er ist schon ein großer Junge von 64 Jahren und 11 Tagen – und ein Held wird nicht mehr aus ihm.

Er ist buchstäblich der Mann, der springen will und nicht springt, der schwimmen und dabei nicht nass werden will. Weil er sich nicht traut, die Macht zu ergreifen. Aber das muss man sich trauen. Trauen heißt: nicht Kneifen.

Bericht bei Tichys Einblick

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NL: Kein Geld für Judenmord

Die Niederlande beenden die Zahlung von Hilfsgeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Das teilte die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Sigrid Kaag, am Mittwoch dem Parlament mit. Grund dafür sind die Unterhaltszahlungen der PA an Terroristen oder deren Familien. Die Hilfsgelder der Niederlande, die dem palästinensischen Justizministerium zugute kamen, beliefen sich zuletzt auf 1,5 Millionen Euro jährlich. Bereits am Dienstag hatten sich die Parlamentarier dafür ausgesprochen, Siedlungsprodukte nicht gesondert zu kennzeichnen. weiter bei Israelnetz

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Warnung vor linksextremen Angriffen

Radikale Linksextremisten unterwandern das Heer der prä-apokalyptischen Klimahysteriker. Es geht ihnen nicht um die Umwelt, sondern um den Sturz des Systems.

Eine Spur der Verwüstung zieht sich durchs gesamte Land: Bei Porsche in Köln brannten mehrere hochwertige Fahrzeuge aus, bei einem Jaguar-Händler in Hessen wurden 46 Oberklasse-Autos abgefackelt. Der Schaden geht in die Millionen. Ein Kreuzfahrtschiff in Kiel kann nur nach Polizeieinsatz ablegen, am Berliner Flughafen Tegel wird der Flugverkehr von „Aktivisten“ lahmgelegt. Die Mitarbeiterin eines Bauunternehmens in Leipzig-Connewitz wurde bloß wegen ihres Jobs verprügelt. Deutschlandweit werden SUV angesteckt oder anderweitig beschädigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Venedig und der Klimawandel

Venedig besteht aus hundert miteinander verbundenen Inseln und liegt im Zentrum der flachen Lagune von Venedig. Die Inselhöhen sind niedrig und können bei Stürmen leicht überflutet werden. Die große Flut von 1966 war die schlimmste, die jemals verzeichnet wurde. Seitdem arbeitet Venedig daran, die nächste unvermeidliche Flut abzuwenden. Die Regierung konnte die Überschwemmung von 2019 jedoch nicht verhindern, da ihre Hochwasserschutzprojekte mit Korruption und anderen Schwierigkeiten behaftet waren. weiter bei EIKE

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Weil seine Eltern AfD-Anhänger sind: Tagesmütter lehnen Kleinkind ab

Tagesmütter in Brandenburg haben die Aufnahme eines Kindes verweigert, weil ihnen die politische Einstellung seiner Eltern nicht gefällt. Vater und Mutter des einjährigen Jungen aus Königs Wusterhausen seien Anhänger der AfD, aber laut eigenen Angaben keine Mitglieder. Mehr im Focus …

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Untersuchungsausschuss in Halle

In Sachsen-Anhalt wird sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Terroranschlag auf die Synagoge in Halle befassen.

Das beschloss der Magdeburger Landtag auf Antrag der AfD. Der Ausschuss soll unter anderem klären, warum die Sicherheitsbehörden vorab keine erhöhte Gefahr für die Synagoge gesehen hatten, obwohl der höchste jüdische Feiertag begangen wurde. Zudem soll es um mögliche Versäumnisse beim Polizeieinsatz gehen. weiter bei Deutschlandfunk

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Schon ein Jahr: Juden in der AfD

Der Journalist und Publizist Michael Klonovsky begrüßte mit einer sowohl fundierten wie humorvollen Rede am 7. Oktober 2018 in Wiesbaden die Gründung der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“.

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Immer mehr durchschauen das „Framing“

Nur rund drei von fünf Menschen in Deutschland halten die Informationen in den deutschen Medien für glaubwürdig. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Infratest dimap im Auftrag des WDR. Demnach hielten im Jahr 2018 noch 65 Prozent der Befragten die deutschen Medien für glaubwürdig, 2019 waren es nur noch 61 Prozent. weiter bei Heise

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Kein Fake: Illegale Migranten dürfen in der Pfalz kostenlos Bus und Bahn fahren

Was zunächst nach einem billigen Fake aussah, ist nun von amtlicher Stelle bestätigt worden. Im Geltungsbereich des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) dürfen Asylforderer neuerdings gratis mit dem Bus und der Bahn fahren. Deutsche Rentner, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sind fassungslos. Mehr bei anonymousnews ...

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Internetverbot für Berliner Polizei

Abdul H. wurde erwischt, als er über den Nachrichtendienst „Telegram“ auf seinem Smartphone die Bombe besorgte. Die „befreundeten Dienste“ fischten ihn heraus, weil sie Knotenpunkte im Internet routinemäßig mit semantischen Analyseverfahren überwachen. Sie setzen ihre Rechner auf Reizbegriffe an. Wenn einer dieser Begriffe gesprochen oder geschrieben auftaucht, wird der Absender ausfindig gemacht.

Diese verdachtsunabhängige Suche ist in Deutschland nicht erlaubt. Wer hier einen Terroranschlag vorbereitet, bleibt zunächst unentdeckt. Und selbst wenn ein Verdacht aufkommt, sind der Berliner Polizei die Hände gebunden.

Bericht bei BZ

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LIVE: Gelbwesten starten ins zweite Jahr

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Rückkehr nach Siebenbürgen

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