Opferentschädigung? Lieber weniger Geschädigte!

Von Susanne Baumstark

Da hat sich die Bundesregierung ja was vorgenommen: „Mit einer eigenständigen Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im SGB XIV soll der Verantwortung des Staates gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die schädigungsbedingt eine Gesundheitsstörung erlitten haben, in angemessener Weise Rechnung getragen werden … Das SGB XIV soll den aktuellen Lebenssituationen der Betroffenen und den Anforderungen an eine zukunftsorientierte staatliche Opferentschädigung gerecht werden.“ Ein neues Sozialgesetzbuch (SGB) also mit stark vereinfachter Verfahrenspraxis ist zu erwarten: „Für die Leistungserbringung reicht es aus, dass nach summarischer Prüfung auf Grundlage der Angaben der Antragstellerinnen und Antragsteller ein Anspruch bejaht werden kann. Damit können die Leistungen der Schnellen Hilfen unbürokratisch und zügig zur Verfügung gestellt werden“ – also nach einer rein überschlägigen Prüfung ohne förmliche Beweisaufnahme. Mehr auf der Achse ...

  1. #1 von Heimchen am Herd am 20/10/2019 - 12:02

    Gewalttaten verhindern! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag

    *https://www.youtube.com/watch?v=zX4WAkIFe4w

    Nicht über Entschädigungen von Opfern von Gewalttaten debattieren, sondern Gewalttaten verhindern.

    So ist es!

  2. #2 von CheshireCat am 20/10/2019 - 15:47

    NEUES AUS DER ANSTALT
    Abteilung OPFER

    Opfer-Indikator

    Natzieh-Opfer

  3. #3 von CheshireCat am 20/10/2019 - 15:51

    NEUES AUS DER ANSTALT
    Abteilung RÄTSEL

    WER IST HIER GESCHÄDIGTE?

    Großfamilien Müller und Petrov gehen aufeinander los.
    Dabei haben sie sich unter Kopftüchern versteckt, um nicht erkannt zu werden.

    https://www.express.de/koeln/koeln-muelheim-massenschlaegerei-video-33317456
    Massenschlägerei Köln-Mülheim Video: Großfamilien mit Baseballschlägern rasten aus

    Heftige Szenen in Köln-Mülheim. Mit Messern, Eisenstangen, Baseballschlägern, abgebrochenen Tischbeinen und anderen Gegenständen waren am Abend des 15. September 30 Personen wie wild aufeinander losgegangen.

    Sie sollen einer deutschen und einer bulgarischen Großfamilie angehören, die in Mülheim in Streit geraten war. Nach der Massenschlägerei zwischen zwei Großfamilien an der Holweider Straße sucht die Polizei Köln jetzt nach Beteiligten.

    In dem Video sind mehrere Personen erkennbar, die aufeinander einschlagen. Einige auch mit Gegenständen, etwa Schlagstöcken. Darunter auch Jugendliche und Frauen, die teilweise Kopftücher tragen

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