Es ist nicht alles faul im Staate D.

Von Peter Grimm

Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet. Es ist deshalb ein wichtiges Signal für Deutschland, dass das sächsische Landesverfassungsgericht den Landeswahlausschuss beim Beschneiden von Wahllisten in die Schranken gewiesen hat. Es gibt sie also noch, die funktionierenden demokratischen Institutionen. Allerdings ist auch an anderer Stelle der Umgang sächsischer Behörden mit Wahlergebnissen merkwürdig./ mehr auf der Achse …

  1. #1 von CheshireCat am 30/07/2019 - 17:57

    „Es gibt sie also noch, die funktionierenden demokratischen Institutionen.“

    Ich muss doch sehr bitten.

    Das sächsische VerfG hat 31 AfD-Kandidaten (die Hälfte!) draußen gelassen.
    BVerfG hat AfD-Klage gleich abgeschmettert, ohne abzuwarten, wie das sächsische VerfG entscheidet.

    Das ist kein Rechtsstaat, sondern Huren-Justiz, die das System im letzten Stadium bedient – das System, das keine Argumente mehr hat, sondern nur noch primitive Tricks.

    Wegen ähnlicher Vorgänge in Moskau, gehen die Russen auf Barrikaden und werden von bunt-deutschen Politikern und Medien als Freiheitshelden bejubelt.

    Bei AfD heißt es aber: „Dumme Natziehs haben es selbst verbockt.“
    Das ist Propaganda von Degeneraten für Debile.

    Fazit:
    DAS IST KEINE DEMOKRATIE, SONDERN EINE DEGENERIERTE DEMOKRATUR.

    PS

    Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!

    W. I. Lenin

  2. #2 von Heimchen am Herd am 30/07/2019 - 18:41

    „Es ist nicht alles faul im Staate D.“

    Das glaube ich ehrlich gesagt nicht! Tut mir leid!