Netanjahu zur geplanten Anklage gegen ihn

  1. #1 von Heimchen am Herd am 28/02/2019 - 22:06

    „Sie nutzen Ermittlungen, um die Linke an die Macht zu bringen“

    Premierminister Binyamin Netanyahu gab am Donnerstagabend eine Erklärung im Fernsehen ab, nachdem der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit beschlossen hatte, Anklagen gegen Netanyahu in drei strafrechtlichen Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen zu unterstützen.

    Netanyahu lehnte die Entscheidung des Generalstaatsanwalts ab, ihn wegen Betrugs, Vertrauensbruch und – vorbehaltlich einer Anhörung von Netanyahu – wegen Bestechung anzuklagen.

    Der Premierminister sagte, die Staatsanwälte arbeiteten aktiv daran, die anstehenden Knesset-Wahlen zu stören, und schworen, die Vorwürfe gegen ihn zu widerlegen.

    „Ich habe keine Zweifel, ich werde alle diese Anschuldigungen widerlegen“, sagte Netanyahu und fügte hinzu, dass ähnliche Fälle gegen seine politischen Rivalen in der Vergangenheit zurückgewiesen worden seien.

    „Was ist mit Yair Lapid? Er hat viele Geschenke erhalten?“ Netanyahu sagte, unter Berufung auf die ähnlichen Umstände seiner eigenen Untersuchung nach Case 1000. Es gibt ein Gesetz für Netanyahu und ein anderes für alle anderen. “

    Netanyahu behauptete, die Linke glaubte nach einem Jahrzehnt im Amt, dass sie ihn nur durch Anklagen von der Macht nehmen könne.

    „Wir haben Israel in eine aufstrebende Weltmacht verwandelt, und wir haben es ohne Kompromisse getan.

    „Die Linke weiß, dass sie uns mit diesen Errungenschaften bei den Wahlen niemals besiegen könnten. Also machten sie in den letzten drei Jahren eine politische Hexenjagd, eine beispiellose Hexenjagd mit einem einzigen Ziel: die rechte Regierung zu stürzen und die Partei von Lapid und Gantz an die Macht zu stellen.

    „Der israelischen Demokratie ist etwas sehr Ernstes passiert. Zum ersten Mal machen sie nur wenige Tage vor einer Wahl eine Anhörung [in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren]. Jeder Bürger weiß, dass das Timing skandalös ist und die Rechte stürzen und die Linke an die Macht bringen soll. Das ist das Ziel. Die Öffentlichkeit mit lächerlichen und bösen Ansprüchen gegen mich zu überschwemmen, ohne dass ich jetzt die Möglichkeit habe, die Anklagen gegen mich zu widerlegen, eher erst nach der Wahl.

    „Ich werde sie alle vom ersten bis zum letzten Punkt widerlegen. Aber wir dürfen diesen Druck an der Wahlurne nicht gewinnen lassen. Die meisten Likud-Wähler, deren Intelligenz von den Medien beleidigt wird, betrifft diese [Hexenjagd] nicht. Aber es ist genug, dass es einige von ihnen betreffen könnte, dann könnte die Linke gewinnen. “

    Am Donnerstag hatte Mandelblit angekündigt, dass Netanyahu in den Ermittlungen 1000 und 2000 wegen Vertrauensbruch und Betrug Anklage erheben werde. Mandelblit zufolge könne Netanyahu auch wegen Bestechung angeklagt werden, aber erst nachdem Netanyahu aufgefordert wurde, sich den Anklagen in einer Anhörung zu stellen.

    Während sich alle drei Fälle ursprünglich auf Bestechungsvorwürfe konzentrierten, fand Mandelblit in den ersten beiden Fällen gegen den Premierminister keine Grundlage für Bestechungsvorwürfe. In der Ermittlungssache 4000 erklärte Mandeblit jedoch, er sei bereit, die Anklage wegen Bestechungsvorwürfen nach der Anhörung mit Netanyahu aufzuklären.

    Der Fall 1000, der manchmal als „Gifts Investigation“ oder „Champagner-Skandal“ bezeichnet wird, befasst sich mit Forderungen, die Netanyahu im Gegenzug für die rund eine Million Schekel (275.000 USD) an Geschenken angeboten hatte, die er meistens vom Geschäftsmann Arnon Milchan erhielt.

    In der Rechtssache 2000 soll Netanyahu ein Gesetz in der Knesset unterstützt haben, das die freie Verbreitung der Zeitung Israel Hayom zum Vorteil des Rivalen Yediot Ahronot der Zeitung verhindert hätte . Im Gegenzug wurde Netanyahu in Yediot eine günstige Berichterstattung angeboten .

    In der Untersuchung des Falls 4000 soll Netanyahu angeblich dem Zulieferer Bezeq Telekommunikationsunternehmen vorteilhafte regulatorische Änderungen vorgezogen haben, die im Gegenzug für eine günstige Berichterstattung auf einer Nachrichtenseite des kontrollierenden Anteilseigners von Bezeq, Shaul Elovitch, angeboten wurden.

    https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/259734

    Was für ein durchschaubares Spiel der Linken! Widerlich!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 28/02/2019 - 22:15

    Gideon Saar greift Gantz an: Ihre Forderung ist ein Verstoß gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren

    In einem Beitrag auf Twitter attackierte Gideon Saar (Likud) Gantz, weil er Netanyahu aufgefordert hatte, zurückzutreten, und schrieb:

    „Die Forderung von Gantz nach einem Rücktritt von Netanyahu stellt eine Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren dar, das auch für den Premierminister als Bürger dieses Landes gilt. Das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Unschuldsvermutung sind ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes. Es ist zu schade, dass Gantz politische Überlegungen nicht übertreffen konnte. “

    https://www.israelnationalnews.com/News/Flash.aspx/449539

    Sollte der linke Gantz an die Regierung kommen, wäre das furchtbar für Israel!

  3. #3 von Heimchen am Herd am 01/03/2019 - 18:35

    Netanyahu: Wir machen Israel zu einer aufstrebenden Weltmacht

    Netanyahus-Gastgeber liberianischer Präsident Weah und seine Frau, sagt, Israel kehrt nach Afrika zurück und wird zu einer „Weltmacht“.

    Der israelische Premierminister Binyamin Netanyahu und seine Frau Sara hielten am Freitagmorgen den liberianischen Präsidenten George Manneh Weah und seine Frau Clar in der Residenz des Premierministers zum Frühstück ab.

    „Meine Frau und ich freuen uns, Sie, Mr. President, und Ihre Frau in Israel zu haben“, sagte Netanyahu. „Liberia und Israel haben eine wunderbare Freundschaft. Ich habe kürzlich Ihr Land besucht. Sie besuchen jetzt Israel und Jerusalem.“

    „Wir haben gemeinsame Traditionen und den Wunsch, eine bessere Zukunft für unser Volk zu sehen, und dieser Besuch wird es sicherlich verbessern. Abgesehen davon, dass ich ein langjähriger Bewunderer eines großartigen Athleten war, der jetzt hier ist ein großartiger Anführer. “

    Nach dem Besuch sagte Netanyahu: „Heute morgen hatte ich ein besonderes Vergnügen. Meine Frau und ich hosten George Weah und seine Frau.“

    „Heute ist George Weah der Präsident von Liberia, aber Sie erinnern sich vielleicht an ihn als einen der größten Fußballspieler aller Zeiten, einen wunderbaren Mann, der Israel liebt.

    „Ich habe ihn viele Male getroffen und ich sagte, ich würde ihn als Präsidenten nach Israel einladen, und ich habe mein Versprechen gehalten. Er kam und war außerordentlich beeindruckt von dem Land. Ich sagte ihm, dass er das nächste Mal vielleicht kommt.“ ein bisschen Fußball spielen, aber darüber hinaus kooperieren wir hervorragend.

    „Israel kehrt auf große Weise nach Afrika zurück. Afrika kommt nach Israel und die ganze Welt. Wir machen Israel zu einer aufstrebenden Weltmacht.“

    https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/259773

    Und weil Netanyahu so erfolgreich ist, wollen ihn die Linken stürzen!