Ex-Verfassungsrichter sieht Demokratie gefährdet

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. „Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen.“ weiter bei ZDF

  1. #1 von Sophist X (@sophist_x) am 10/11/2018 - 09:47

    Der sogenannte Dieselskandal ist ein Verbrechen ohne Opfer – aber geschenkt. Er sollte zusammen mit Maaßen in die AfD eintreten oder eine bessere Partei gründen, wenn ihm die AfD zu Nazi ist.

  2. #2 von Heimchen am Herd am 10/11/2018 - 10:11

    „Zugleich plädierte Papier dafür, die Amtszeit der Kanzler auf zwei Wahlperioden zu begrenzen. Zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs, sagte er. „Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen.“

    Donnerwetter, Papier hat ja „Merkel muss weg“, gesagt, natürlich nicht direkt, aber er meint es so!

    Ich bin übrigens auch dafür, die Amtszeit der Kanzler auf zwei Wahlperioden zu begrenzen!

  3. #3 von Cheshire Cat am 10/11/2018 - 15:34

    „Dieselskandal und Asyl: Ex-Verfassungsrichter Papier beklagt, dass die Politik geltendes Recht ignoriere. Er warnt vor Willkürherrschaft…“

    Eigentlich ist das eine Irrenherrschaft
    und keine Politik, sondern Psychiatrie.

  4. #4 von Cheshire Cat am 10/11/2018 - 15:47

    Das GG und die Gewaltenteilung in der BRD ist wie ein Hütchen-Spiel.
    Sobald es konkret wird liegt das Kügelchen woanders.

    PI-Fund

  5. #5 von marc am 10/11/2018 - 21:54

    Ich frage mich ob Merkel überhaupt das Recht hat zu sagen das jeder rein kann.
    Was würde wohl passieren wenn Weidel Kanzlerin wird und sagen würde:Kein illegaler kommt mehr rein.
    Richtig-diverse Parteien und Org. würden sie(oder den Staat) vors Gericht zerren bzw. versuchen.

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