Bundestag debattiert Migrationspakt

Auf Antrag der AfD-Fraktion muss sich der Bundestag heute mit dem umsztrittenen Migrationspakt der UN auseinandersetzen. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, diesen zu unterzeichnen. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Staaten wie Polen, Österreich, USA, Australien, Israel u.v.a.
Selbst die Diskussion zum Thema soll in Deutschland unterbunden werden. 19 Petitionen zum Thema wurden abgelehnt und nicht veröffentlicht. Ein Diskurs zum Thema würde das interkulturelle Klima in Deutschland belasten, so die Bundesregierung (Berliner Zeitung).

Phoenix überträgt die Debatte heute vormittag ab 10 Uhr live aus dem Bundestag.

  1. #1 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 10:07

    „EIN SCHWEIGEKARTELL

    UN-Migrationspakt: Politiker und Journalisten behielten ihr Wissen für sich

    Die Bundesregierung ist ihren Informationspflichten nicht nachgekommen, der Bundestag nicht seinen Kontrollpflichten, die Medien haben ihre journalistischen Aufgaben vernachlässigt.“

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/un-migrationspakt-politiker-und-journalisten-behielten-ihr-wissen-fuer-sich/

  2. #2 von Axel Kuhlmeyer am 08/11/2018 - 10:33

    Es geht los!

  3. #3 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 10:35

    Jetzt fängt die Debatte endlich an!

    Alexander Gauland beginnt!

  4. #4 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 10:38

  5. #5 von quotenschreiber am 08/11/2018 - 10:42

    Übertragung läuft jetzt auch hier. Oben.

  6. #6 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 10:46

    Die Reden von Gauland sind mir zu emotionslos!
    Gottfried Curio ist der beste Redner der AfD!

  7. #7 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 10:48

    Aha…alles nur Anstmache! Für wie blöde halten Sie uns, Herr Harbarth von der CDU?

  8. #8 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 10:51

    Sehr gute Zwischenfrage von Frau von Storch!

    Warum keine Verpflichtungen für die Migranten, sondern nur für uns?

  9. #9 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 10:53

    Was für ein Polemiker, dieser Harbarth!

  10. #10 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 10:56

    Joachim Stump: Verschwörungen, falsche Behauptungen…etc.!

    Ich weiß nicht, ob ich die ganze Debatte aushalte, bin schon auf 180!

  11. #11 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:03

    Jetzt Christoph Matschie SPD.

  12. #12 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:09

    Die AfD verbreitet Lügen… Der Pakt ist in Interesse Deutschlands!

    Jetzt muss auch noch die Progromnacht herhalten, was für ein Scheiß, was hat das mit dem
    Pakt zu tun???

    Dieser Matschie ist nicht ganz dicht!

  13. #13 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:12

    Oh Gott, jetzt eine Linke… Sevim Dagdelem.

    Sie lässt keine Zwischenfrage zu.

  14. #14 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:14

    Nützlichkeitsrassismus…Fake News… völkisch…

    Unglaublich!

  15. #15 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:17

    Jetzt hetzt die Grüne Filiz Polat über die AfD!

    Über den Pakt spricht sie nicht! Zwischenfrage von AfD nicht gestattet, warum wohl nicht?

  16. #16 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:19

    Der Pakt schützt die Rechte der Migranten, wer schützt die Rechte der Deutschen? Haben wir
    keine Rechte? Die redet wie eine Pastorin!

  17. #17 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:27

    Jetzt Frank Steffel CDU/CSU

    Wo sollen denn Familien hin?

    Zwischenfrage von Renner AfD: Was ist die Grundlage ihrer Politik? Das Fremde so sehr lieben,
    oder das Eigene so sehr hassen?

    Klasse Frage! Der Steffel explodiert und rastet aus!

  18. #18 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:30

    Endlich kommt wieder ein Redner der AfD!!!

    Martin Hebner: Sie wollten über den Pakt gar nicht debattieren!

  19. #19 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:36

    Deutschland ist eine Nation, kein Siedlungsgebiet!

    Oh…jetzt eine Kurzintervention von Claudia Moll, SPD und Filiz Polat, Güne

    Das war wohl nichts, mit ihrer Diffamierung!

  20. #20 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:39

    Petition von der AfD wäre antisemitisch… das ist eine Frechheit!
    Israel ist auch gegen den Pakt der Wölfe!

    Jetzt ist die Filiz Polat von den Grünen sprachlos!

  21. #21 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:41

    Jetzt spricht Lars Castelluccia SPD.

    Wir freuen uns wenn der Pakt unterzeichnet wird! Er lässt keine Zwischenfrage zu, warum wohl
    nicht? Eben!

  22. #22 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:44

    Außer Polemik und Diffamierung kommt nichts von diesem SPD-Mann Castelluccia!

  23. #23 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:47

    Jetzt wider so ein linkes Weib von den Linken, Gökay Akbulut.
    Sie will dass der Pakt verbindlich sein soll!

    Das wird auch so kommen, keine Sorge!

  24. #24 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:48

    Jetzt Thorsten Frei, CDU/CSU.

  25. #25 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:51

    Der Frei geht endlich mal auf den Pakt ein und kritisiert die Grünen, sehr gut!

  26. #26 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:53

    Frei wir werden den Migrationspakt unterschreiben!

  27. #27 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:54

    Ach du Elend…jetzt kommt Frauke Petry!

  28. #28 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:57

    Sie redet zwar wie die AfD, ist aber eine Verräterin!

  29. #29 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 11:58

    Letzer Redner, Michael Kuffer, CDU/CSU.

  30. #30 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 12:03

    Bla…bla…bla… kein einziges Argument,

    „Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben“. Ohne die AfD wäre über den Pakt nicht
    debattiert worden, Herr Kuffer!

    Hat es was gebracht? Ich denke nicht!

    Der Migrationspakt wird unterschrieben werden, leider!

  31. #31 von Heta am 08/11/2018 - 14:16

    Babieca erwähnte vorhin bei PI Christoph Heusgen, den deutschen UN-Botschafter, „der für Deutschland den Pakt zeichnen wird“. Dazu kann ich ein schönes Foto beisteuern, das die „German Mission to UN“ auf ihre Twitterseite gestellt hat, 5. November: Links im Bild Soros, rechts Heusgen, drüber steht: „Herausragendes Treffen zwischen Botschafter Heusgen und Philanthrop George Soros – eine starke Stimme für offene Gesellschaften, Pressefreiheit und Menschenrechte!.“ Alles hängt mit allem zusammen:

    https://twitter.com/germanyun?lang=de

    dpa nannte Soros gestern einen „liberalen amerikanischen Milliardär mit ungarisch-jüdischen Wurzeln, der weltweit demokratische Bewegungen unterstützt“. Wer also wie die Mehrheit der Ungarn behauptet, dass Soros weltweite Flüchtlingsbewegungen mitfinanziert, ist ein Antisemit. Der „Perlentaucher“ nannte Soros neulich gar einen „Mäzen“: „In der ,New York Times‘ schreibt Alexander Soros, Sohn des Mäzens George Soros…“, womit leider auch klar ist, dass Soros (88) einen Nachfolger hat, der in seinem Sinne weiteragieren wird.

  32. #32 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 16:43

    #31 von Heta am 08/11/2018 – 14:16

    „In der ,New York Times‘ schreibt Alexander Soros, Sohn des Mäzens George Soros…“, womit leider auch klar ist, dass Soros (88) einen Nachfolger hat, der in seinem Sinne weiteragieren wird.“

    So ist es! Wer gedacht hatte, mit Soros Tod wäre alles vorbei, der hat sich getäuscht!

    Es wird immer solche Idioten wie Soros geben!

  33. #33 von Heimchen am Herd am 08/11/2018 - 20:04

    AGITPROP IM HOHEN HAUS

    Global Compact for Migration – UN-Migrationspakt

    Der Bundestag bespricht erstmals den „Global Compact for Migration“. Für die meisten Redner geht es dabei vor allem um die AfD. Das führt dazu, dass der inhaltliche Kernwiderspruch unaufgelöst bleibt: Ist der Pakt nun unverbindlich – oder soll er angewendet werden?

    on den Personen, die nach Deutschland einwandern (wollen), tun das Erhebungen zufolge nicht wenige maßgeblich auch deshalb, weil die Bundesrepublik weltweit als stabile Demokratie gilt. Unser parlamentarisches System, obschon natürlich nicht perfekt, funktioniert – jedenfalls hat es international diesen Ruf.

    Tatsächlich ist Deutschlands Parlament eine Geschlossene Gesellschaft. Anders lässt sich vieles gar nicht erklären, was im nur architektonisch verglasten, dafür aber leider nicht nur architektonisch entkernten Reichstagsgebäude geschieht.

    Fast immer ist der Meinungsstreit zwischen den Abgeordneten in Wahrheit kein offener Meinungsaustausch zwischen unabhängigen Volksvertretern, sondern ein Schaulaufen von festgelegten Fraktionspositionen – und das wiederum ist lediglich eine Spezialdisziplin im ewigen Dauerwahlkampf der Parteien. Über nunmehr fast 70 Jahre bundesrepublikanischer Parlamentsgeschichte endlos eingeübt, folgt das Ganze fest eingebrannten Ritualen. Von wenigen rhetorischen Ausnahmetalenten abgesehen, begegnen sich die Mitglieder des Bundestags nicht mit Sachargumenten, sondern mit Routinereflexen.

    Ein Zuwanderer, der an diesem Donnerstagmittag auf der Besuchertribüne des Bundestages Platz nimmt, dürfte sich – mit dem deutschen parlamentarischen Alltag konfrontiert – verwundert die Augen reiben: Was passiert hier gerade?

    Weiterlesen hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/global-compact-for-migration-un-migrationspakt/

    Man hätte sich die Debatte über den Migrationspakt eigentlich sparen können!

  34. #34 von Cheshire Cat am 09/11/2018 - 00:29

    Zu #31 von Heta am 08/11/2018 – 14:16

    Soros: „Gratuliere, ihr seid die blödesten buntesten auf der Welt!“

    Bunt-deutscher Botschafter: „Wir folgen nur den Anweisungen unserer wahnsinnigen Muddi weisen Führerin.“

    *https://mobile.twitter.com/GermanyUN/status/1059575760200130560
    Excellent meeting between Amb. Heusgen and philanthropist George Soros – a strong voice for open societies, freedom of the press and human rights!

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