Fake-News richtig gestellt

Berlin (ots) – In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf. Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen. Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.

Verantwortlich:

Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht

Pressekontakt:

Presse | Alternative für Deutschland
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Presse@afd.de

Original-Content von: AfD – Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

  1. #1 von Heimchen am Herd am 07/11/2018 - 18:51

    Dazu die Pressekonferenz der AfD:

    AfD Pressekonferenz zu Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland“ 05.11.2018

    *https://www.youtube.com/watch?v=rCppRPwl6to

    Man beachtet die heuchlerischen Fragen der Journalisten!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 07/11/2018 - 19:01

    „Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten “

    Ehrlich gesagt, ich finde es nicht gut, wenn man der AfD vorschreibt, was sie sagen darf! Ich
    empfinde das als Maulkorb! Dann ist das nicht mehr meine AfD, die ich gerade deshalb gewählt
    habe, weil sie Tacheles redet und Ross und Reiter nennt! Nein, die AfD muss bissig bleiben, sonst
    wird sie nicht mehr wahrgenommen und geht unter!

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