Schuld für alle! Ein ungeheuerlicher Rundbrief der Kanzlerin

Von Ulrich Schödlbauer

Als Angela Merkel antrat, das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik zu verschieben, da konnte sie nicht wissen, welche Katastrophe sie für die bis dahin im bunten Wechsel regierenden Volksparteien heraufbeschwor. Sie führte ja nur aus, was Parteistrategen seit langem im Auge hatten: die schwarze Null an die neuen demographischen Gegebenheiten heranzuführen. Weiblicher, grüner, weltoffener sollten die Werte der Union künftig sein. Man wollte in fremden Revieren wildern, um nicht auf dem eigenen Hinterhof zu vergammeln. Als der Hinterhof rebellierte und eine neue Partei ausspuckte, da war es Merkels Genie, darin nicht, wie die verblendeten Genossen, Gefahr von Rechts, sondern die Seligkeit einer immerwährenden Kanzlerschaft mit wechselnden Komparsen zu erkennen – Hauptsache, es gelang, den eben erst abgehängten, ehemals ehernen Stamm der eigenen Anhängerschaft als eine Gefahr für das Gemeinwesen zu verunglimpfen und in die parteipolitische Quarantäne zu schicken. Mehr auf der Achse …

  1. #1 von Sophist X am 31/10/2018 - 12:25

    Was ist denn nun die Pointe? Dass Merkel ihre Fans mit dem billigen, weil pauschalen Auf-Sich-Laden aller Sünden vor den Kopf gestoßen hat? Na dann, auf gut Englisch: Fuck them!

    Merkel kann noch drei Jahre lang die Zukunft Deutschland mit ihrer Inkompetenz zerstören und dann einfach die Tür zuknallen, „dass die Erde bebt“ (wie es einer ihrer Vorgänger ausdrückte). Und angesichts des Pandemoniums ihrer möglichen Nachfolger wird einem auch nicht wohler.

  2. #2 von Heimchen am Herd am 31/10/2018 - 14:01

    Vielleicht sollte man lieber den Rundbrief lesen, um zu verstehen, was Ulrich Schödlbauer meint!

    29.10.2018
    Zu meiner heute bekanntgegebenen Entscheidung
    E-Mail an die Mitglieder der CDU Deutschlands

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    Sie haben es sicherlich heute schon aus den Nachrichten erfahren: Ich habe heute Morgen unserem Präsidium und unserem Bundesvorstand mitgeteilt, dass ich auf unserem kommenden Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nicht mehr als Vorsitzende der CDU Deutschlands kandidieren werde. Es ist mir ein Anliegen, auch Ihnen auf diesem Wege meine Beweggründe für diesen Schritt zu übermitteln, so wie ich sie heute unseren Gremien dargelegt habe:

    „Bundespolitisch können wir nach der gestrigen Wahl in Hessen, nach der Landtagswahl in Bayern, nach den Verwerfungen zwischen CDU und CSU im Sommer, nach der quälend langen Regierungsbildung, nach dem vorausgegangenen Scheitern der Bemühungen, eine Regierung von CDU, CSU, FDP und Grünen zu bilden, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

    Ich bin überzeugt: Wir müssen innehalten. Ich jedenfalls tue das. Und ich wünsche mir, dass wir den gestrigen Wahltag als Zäsur nehmen, dass wir alles auf den Prüfstand stellen, was wir spätestens seit der Bundestagswahl bis heute gesagt und getan haben. Und dann könnte in einer solchen Zäsur auch eine Chance liegen für die Volksparteien CDU, CSU und SPD, für alle demokratischen Parteien unseres Landes – zu klären, was dem inneren Frieden dient, was dem Zusammenhalt des Landes dient, und was eben nicht. Denn es ist mein Verständnis sowohl als Bundeskanzlerin aber genauso als Vorsitzende der CDU Deutschlands, dass die Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Und dass sie sich immer wieder prüfen, was genau sie dafür tun können.

    Das Ergebnis meines ganz persönlichen Innehaltens und meines Nachdenkens möchte ich Ihnen heute vortragen. Genauso wie ich das an dieser Stelle vor fast zwei Jahren schon einmal getan habe, als ich mich nach langem Nachdenken für die Bundestagswahl 2017 zur erneuten Kanzlerkandidatur entschlossen hatte. Ich habe heute den Eindruck, dass ich mit meinen Schlussfolgerungen und Erläuterungen nicht bis zur Klausurtagung unseres Bundesvorstandes in der kommenden Woche, die wir ja schon vor langer Zeit vereinbart haben, warten sollte. Denn jeder Tag trägt auch zur Klärung der Dinge bei, ganz besonders wenn die Menschen im Land, wie zuletzt gestern in Hessen, uns und letztlich auch mich persönlich in der Verantwortung sehen. Ganz egal, ob man immer an allem Schuld ist: Aber als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende trage ich schon qua Amt die Verantwortung für alles. Für Gelungenes genauso wie für Misslungenes.

    Wenn die Menschen uns also ins Stammbuch schreiben, was sie von den Vorgängen der Regierungsbildung auf Bundesebene und von der Arbeit der Bundesregierung in den ersten sieben Monaten halten, dann ist das ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen kann. Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel. Ihre in weiten Teilen sehr ordentliche Sacharbeit hatte bislang überhaupt keine Chance, wahrgenommen zu werden. Und das hat tiefere Ursachen als nur kommunikative. Ich rede hier wirklich nicht allein, wie es so schön heißt, über ein Vermittlungsproblem. Ich rede über eine Arbeitskultur. Ich rede darüber, dass es eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über diese Bundesregierung brechen müsste, nur weil sie sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt. Und darauf gilt es, sich zu konzentrieren.

    Manche Entwicklungen der zurückliegenden Wochen und Monate halten meinen persönlichen Ansprüchen an die Qualität der Arbeit nicht stand. Ich habe das auch durch mein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Ich habe mir immer gewünscht und vorgenommen, meine staatspolitischen und parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und sie eines Tages auch in Würde zu verlassen. Zugleich weiß ich, dass so etwas in einer politischen Ordnung nicht gleichsam am Reißbrett geplant werden kann, sondern dass das nur in einer fortwährenden persönlichen Abwägung von Freiheit und Verantwortung wie auch in enger Abstimmung mit meiner Partei und zwischen den Koalitionspartnern einer Bundesregierung zu geschehen hat. Denn welche Entscheidung auch immer in welche Richtung getroffen wird, hat tiefgreifende Auswirkungen. Das muss nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen und bedacht werden. Und das habe ich getan und das werde ich auch täglich weiter tun.

    Welchen Beitrag kann ich also persönlich in der jetzigen Situation leisten für unser Land und für meine Partei? Ich bin seit nunmehr über 18 Jahren Vorsitzende der CDU Deutschlands. Eine Aufgabe, die ich mit Leidenschaft und Hingabe versuche auszufüllen. Und seit fast genau 13 Jahren bin ich Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland – ein Amt, das auszufüllen eine tägliche Ehre und Herausforderung ist.

    Als ich am 30. Mai 2005 von dieser Stelle aus meine erste Kanzlerkandidatur öffentlich bekannt gegeben habe, habe ich sie unter anderem damit begründet, dass ich Deutschland dienen möchte. Deutschland und den Menschen zu dienen, das ist in Zeiten wie diesen eine sehr herausfordernde, aber auch erfüllende Aufgabe. Und dass ich das nun schon so lange tun darf, dafür bin ich sehr dankbar. Ich habe mal gesagt: Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren. Und das habe ich auch nie vergessen.

    Zugleich habe ich das sichere Gefühl, dass es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Und für mich ist es heute an der Zeit, Ihnen folgende Entscheidung mitzuteilen:

    Erstens: Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschlands kandidieren.
    Zweitens: Diese vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Und – das will ich nur zu Protokoll geben – auch keine weiteren politischen Ämter anstreben.
    Drittens: Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten.
    Viertens: Ja, mit dieser Entscheidung weiche ich in einem ganz erheblichen Maße von meiner tiefen Überzeugung ab, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein sollten. Das ist ein Wagnis, keine Frage. Aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich dennoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es vertretbar ist, dieses Wagnis einzugehen. Wenn ich 2021 wieder als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl antreten wollen würde oder ich mir heute darüber im Unklaren wäre, dann hätte ich diese Entscheidung so nicht getroffen. Aber ich versuche mit dieser Entscheidung, einen Beitrag zu leisten, der es der Bundesregierung ermöglicht, ihre Kräfte auf gutes Regieren zu konzentrieren, und das verlangen die Menschen ja zu recht. Und dieses Vorgehen fußt im Übrigen ausdrücklich auch auf der Absicht der Bundesregierung, eine Evaluierung ihrer Regierungsarbeit zur Mitte der Legislaturperiode vorzunehmen, die CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.
    Fünftens: Meine Partei, die CDU, kann sich mit einer auf dem Bundesparteitag in Hamburg gewählten neuen Führungsmannschaft, verbunden auch mit dem Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, auf die Zeit nach mir einstellen.
    Ich bin mir bewusst, dass ein solches Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Aber ich bin davon überzeugt, dass das Vorgehen viel mehr Chancen als Risiko bietet – für unser Land, die Bundesregierung und auch für meine Partei. Diese Überzeugung habe ich auch aus meiner persönlichen Lebenserfahrung gewonnen: Zur Bundestagswahl 2002 habe ich dem damaligen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur überlassen und für ihn und die Ziele der Union aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung Wahlkampf geführt. Und heute ist es mir eine Herzensangelegenheit, in der letzten Legislaturperiode meines politischen Arbeitens einen Beitrag zu leisten, mit dem neuer Erfolg der CDU unter gleichzeitiger Wahrung staatspolitischer Verantwortung möglich ist.“

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihre
    Angela Merkel

    https://www.cdu.de/artikel/zu-meiner-heute-bekanntgegebenen-entscheidung

    Müsste man ihr ein Arbeitszeugnis ausstellen, dann würde das dort stehen:

    „Sie hat sich stehts bemüht“ Wir alle wissen, was das bedeutet!

  3. #3 von Sophist X am 31/10/2018 - 14:46

    Merkel:

    …nur weil sie [die Merkelregierung] sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt.

    Dafür bekam sie einen ehrlichen Lacher. Immerhin.

  4. #4 von Axel Kuhlmeyer am 31/10/2018 - 15:51

    Am 24. August 410 öffnete ein Verräter ein Tor der römischen Stadtmauer. Westgoten, welche die Stadt bisher erfolglos belagerten, fielen ein und vernichteten die bis dahin größte Kultur aller Zeiten.

    Wie sich die Geschichte doch wiederholt.

    Der Name des Verräters ist wohl nicht überliefert.
    Name und Person der Verräterin ist verflucht in Gegenwart und Zukunft!

  5. #5 von Axel Kuhlmeyer am 31/10/2018 - 15:56

    Auch Hitler, Adolf war sich bewußt, „daß ein solches Vorgehen in der Geschichte Deutschlands ohne Beispiel ist.“

    Die Frau ist verrückt geworden, größenwahnsinnig, wie ihr Vorgänger.
    Zwangsjacke und Anstalt; ab dafür!

  6. #6 von Cheshire Cat am 31/10/2018 - 21:41

    „Rundbrief der Kanzlerin“

    In ihrer Witzischkeit ist Frau Dr. Merkel unübertroffen. Ich kenne keinen einzigen Politiker mit einem solchen abgrundtiefen schwarzen Humor.
    Allein schon die Idee, ihren Hofnarren zum Außenzwerg zu machen wäre die Pointe eines jeden Conferenciers.

    Frau Dr Merkel lügt nicht!
    Zur Lüge gehören grundlegende intellektuelle Fähigkeiten, Lüge und Wahrheit auseinanderzuhalten und zu erkennen.
    Bei Frau Doktor Merkel verschwimmen die Grenzen zwischen eingebildeten Wahrheiten, gefühlten Wahrheiten, kleinen Flunkereien und echten Lügen.
    Frau Dr Merkel fehlt jeglicher moralischer Kompass, diese Sachen überhaupt unterscheiden zu wollen.
    Und wie recht sie hat! Sie ist damit blendend gefahren und auch heute scheint es noch Vollidioten zu geben, die sich nicht entblöden, in der Presse zu schreiben, dass auf Frau Merkel die Hoffnung und die Verantwortung Europas liegt.

    Der Trump ist schlau und stellt sich dumm,
    Bei Merkel ist es andersrum.
    (Netzfund)

    Unbestätigten Gerüchten zufolge hat sich Merkel für die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft als C-Promi beim Dschungelcamp beworben. Die Kakerlaken zittern schon.

    PI-Funde

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