Archiv für Juli 2018

Identitäre freigesprochen

Im Prozess gegen führende Vertreter der als rechtsextrem geltenden „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) sind alle 17 Angeklagten in zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Grazer Landesgericht lehnte eine Verurteilung wegen Verhetzung sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ab. Zwei Angeklagte wurden jedoch zu Geldstrafen wegen Körperverletzung und Nötigung sowie wegen Sachbeschädigung verurteilt.

Beide Anklagepunkte entbehrten der nötigen Grundlage, teilte das Gericht mit. „Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben.“ weiter bei Tagesschau

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„Ich sehe Mitläufer“

Vor ziemlich genau zwei Jahren habe ich meinen ersten Blogtext veröffentlicht. Er heißt „Die Nationalhymne tut dir nichts“. Darin flehe ich regelrecht darum, dass man doch bitte Integrationsverhinderer nicht zu Vorbildern für Integration erklären soll. Schon daran, dass Özil & Co sich mit Händen und Füßen weigern, die Nationalhymne mitzusingen, hätte man nämlich eigentlich erkennen können, dass sie selbst in den Strukturen der Parallelgesellschaft stecken und sich keinen Deut Mühe geben, etwas daran zu verändern. Ganz im Gegenteil: Sie fördern die Parallelgesellschaft. weiter bei Weltbewohner

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Fundstücke bei den Schutzsuchenden

Nach einer Massenschlägerei in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) hat die Polizei dutzende Waffen, teilweise Marke Eigenbau, sichergestellt. Insgesamt nahmen Beamte bei einer Durchsuchung 55 Gegenstände mit, darunter Messer, angespitzte Schraubenzieher, Metallstangen, abgebrochene Besenstile, abgebaute Bettfüße, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. weiter bei BZ

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Jetzt kümmert Trump sich um die Türken

Die US-Regierung will die Freilassung eines amerikanischen Pastors erzwingen, der seit 21 Monaten von der Türkei festgehalten wird. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum die Amerikaner Erdogan mit Sanktionen drohen. weiter bei WELT

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Justiz: Rassistisch motivierte Strafpraxis

Von Susanne Baumstark

Wenn es die Umstände erlauben, unkompliziert kriminell zu handeln, dann hat das strafmildernde Auswirkungen für den Täter: das zumindest für Asylbewerber, die mit falschen Identitäten tausende Euro Sozialleistungen erschleichen. Flaschensammler werden von der Justiz gänzlich anders belangt/ mehr auf der Achse …

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Loriot über politischen Journalismus

Damals wie heute – leider aktueller denn je.

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Invasion in Ceuta

Hunderte Flüchtlinge sind am Donnerstag gewaltsam in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt. Zwischen 450 und 600 Migranten hätten am frühen Morgen die gut sechs Meter hohen doppelten Grenzzäune überwinden können, berichteten spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei. Die Migranten hätten die Beamten unter anderem mit selbstgebauten Flammenwerfern und mit Branntkalk, der beim Kontakt mit der Haut gefährliche Verätzungen verursache, attackiert. weiter bei Tagesspiegel

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Es bellt vom Schwanz des Löwen

Irans Präsident Hassan Ruhani verschärft den Ton gegenüber Donald Trump. Der US-Präsident solle nicht „mit dem Schwanz des Löwen“ spielen, sonst werde er es bereuen. Er droht mit der Öl-Blockade am Persischen Golf.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den amerikanischen Regierungschef Donald Trump vor einer Provokation seines Landes gewarnt. Dafür bemühte er eine persische Redewendung. „Mister Trump, spielen Sie nicht mit dem Schwanz des Löwen, andernfalls werden Sie es bereuen“, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna Ruhani. weiter bei WELT

Ein amerikanischer Präsident, den alle Spitzbuben der Welt hassen, macht alles richtig und seinem Land große Ehre.

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Gleiches Links vor Rechts für Alle!

Von Thilo Schneider

Zumindest in Frankfurt sind die Zeiten vorbei, in denen Schwule und Lesben ratlos vor Ampeln standen und sich überlegt haben, ob das lustige Lichtzeichen nun auch für sie gilt oder nicht. In Mainz gibt es ja auch eine „Mainzelmännchenampel“, in Bremen eine „Stadtmusikantenampel“ und in Trier eine „Karl-Marx-Ampel“. aber ich will jetzt auch endlich mein Verkehrssymbol haben! Gleiches Links vor Rechts für Alle! / mehr auf der Achse …

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Wählen Ihre Bekannten das Unaussprechliche?

Wir glauben ja nicht, dass unsere Leser solchen Umgang haben. taz-Leser aber offenbar schon. Falls es aber doch der Fall sein sollte, dass sich in ihrem Bekanntenkreis AfD-Wähler befinden, gibt es psychologische Hilfe und pädagogischen Rat für den Umgang mit den Irrläufern – natürlich in Ihrer taz! Viel Vergnügen beim Lesen!

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Schlagzeilen und Kleingedrucktes

Schlagzeile (groß und fett):

Griechenland nimmt 1500 Asylbewerber aus Deutschland zurück

weit darunter, kleingedruckt:

„Berlin sagt Athen seinerseits Aufnahme von 2900 Migranten zu“

Zum journalistischen Meisterwerk in der WELT

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Die Südafrikanisierung der Industrienation Deutschland

Von Roger Letsch

Darf man die Fehlentscheidungen der Politik in Wirtschaftsfragen in Südafrika und in Deutschland miteinander vergleichen? Man sollte es sogar, sage ich – und bekomme sofort Zunder. „Ich weiß gar nicht, was du hast. Der Laden hier brummt doch! Im Gegensatz zu Südafrika!“ Solche und ähnliche Aussagen bekommt man aber immer zu hören, wenn die heimische Wirtschaft Thema von Gesprächen ist und man Zweifel an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands äußert. Es ist in der Tat nicht so einfach, von strukturellen Problemen zu sprechen, wenn gleichzeitig von überall her scheinbar nur Jubelmeldungen kommen. Mehr auf der Achse …

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Gender Gaga, medizinisch betrachtet

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Beatrix von Storch: Kein Steuerzahlergeld für Islamisten und Israelhasser

»Es klingt nach einem schlechten Scherz, steht aber schwarz auf weiß in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion: Ausgerechnet die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuerte DITIB erhielt im letzten Jahr Fördermittel der Bundesregierung mit dem Zweck: ›Akzeptanz fördern – Loyalität stärken – Migration akzeptieren – Anerkennung zeigen – Neues annehmen: Faktenwissen über gelungene Integration vorurteilsbelasteten Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft vermitteln«. Mehr bei freiewelt.net …

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Trump, von der Schweiz aus gesehen

Was ist eigentlich der Skandal an der trumpschen Politik? Dass er die Steuern senkt und die Deregulierungen vorantreibt? Dass er mit Nordkorea Frieden schliesst? Dass er den Kalten Krieg mit Russland beendet und Putin respektvoll begegnet? Dass er seine Wahlversprechen einlöst? Dass er aus einem Klimaabkommen aussteigt, von dem selbst die Befürworter sagen, es bringe nichts? Dass er die Chinesen und die EU mit Strafzöllen dazu bringen will, ihre eigenen Strafzölle zu senken? Ach ja, das sei zerstörerischer Protektionismus. Tatsächlich? Warten wir ab, bis Trump seine gewünschten neuen Handelsabkommen ergattert.

Die etwas andere Sicht auf die Dinge kommt wie üblich von der Schweizer Weltwoche

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