Polizei widerspricht CSU-Wahlpropaganda

Widerstand gegen den bayerischen Ministerpräsidenten: Die Forderung von Markus Söder (CSU), Flüchtlinge an der Grenze notfalls in Nachbarstaaten zurückzuweisen, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis. Bayerns Polizei sei keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag. „Sie kann gar keine Zurückweisungen durchführen.“ weiter bei WELT

  1. #1 von Cheshire Cat am 26/05/2018 - 17:09

    „Bayerische Polizei kann keine Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen“

    Das ist richtig.
    Bayern hat 2008 fatalerweise den Schutz eigener Grenzen an den Bund abgegeben.
    Seitdem ist dafür die Bundespolizei zuständig.

    „Bayerische Grenzpolizei“ ist die gewöhnliche Polizei, die Kontrollen in der Nähe der Grenze durchführt. Zurückweisen kann sie niemanden. Für so etwas ist spezielle „Grenzpolizei“ mit eigener Verwaltung auch nicht notwendig, für die Verarschung der Wähler aber schon.

    Der Kern des Problems ist, dass der Innenminister und CSU-Vorsitzende Seehofer entgegen dem geltenden Recht und dem CSU-Parteitagbeschluss die Grenze für illegale Asylanten offen hält.
    Das kann er in einer Minute beenden, wenn er die mündliche (!) Anordnung seines Vorgängers zurücknimmt. Dafür muss er sich allerdings mit Merkel anlegen, was er offensichtlich nicht will / kann.

    Wer die Grenze nicht schließt, ist für jede Vergewaltigung und jedes Messer-Massaker mitverantwortlich!
    Regierungsstatement gestern, Israel habe das Recht und die Pflicht, die Sicherheit seiner Grenzen und seiner Bürger zu schützen. Aha! Herr Innenminister: 2015 hat Ihr Vorgänger die Bundespolizei angewiesen, geltendes Recht nicht anzuwenden, rechtmäßige Zurückweisung an der Grenze zu unterlassen. Wir fordern Sie hier und heute auf: heben Sie diese Minister-Anordnung auf, kehren Sie zum Recht zurück (dann braucht es keine Ankerzentren). Die Herrschaft des Unrechts – tragen Sie sie nicht weiter mit, beenden Sie sie!

    Die Rede von Dr. Curio, AfD im Bundestag, 17.05.2018

    http://www.pi-news.net/2018/05/curio-es-kamen-fachkraefte-fuers-auspluendern-von-sozialsystemen/

    Interessant ist, dass CSU ständig versucht, die Polizei für das eigene Versagen zuständig zu machen, obwohl es schon rein rechtlich gar nicht geht (geschweige von praktisch).
    ES HANDELT SICH SOMIT UM DIE PRIMITIVE WAHLPROPAGANDA FÜR NICHT INFORMIERTE / GANZ DUMME.

  2. #2 von Cheshire Cat am 26/05/2018 - 17:11

    ALTES AUS DER ANSTALT
    Abteilung OHNMACHT

    Das Merkel-Irrenhaus BRD konzentriert in einem Fall:
    https://www.focus.de/politik/deutschland/randalierte-in-der-stadt-aggressiver-asylbewerber-wird-fuer-tuttlingen-zum-problem-behoerden-ringen-um-loesung_id_8980738.html
    Randalierte in der Stadt: Asylbewerber wird für Tuttlingen zum Problem – Behörden ringen um Lösung

    Es ist nach Angaben der Behörden nicht der erste Vorfall, wiederholt schon habe Said K. in der baden-württembergischen Stadt Tuttlingen randaliert. Sein Heimatland, er stammt wohl aus Pakistan, lehnte bisher die Ausstellung eines Passes ab, der 48-Jährige kann nicht abgeschoben werden…

    https://www.focus.de/politik/deutschland/tuttlingen-fluechtling-pruegelt-auf-cdu-politiker-mit-dachlatte-ein_id_8971489.html
    In Tuttlingen: Er war schon mehrmals straffällig geworden: Flüchtling prügelt auf CDU-Politiker ein

  3. #3 von peter am 27/05/2018 - 19:46

    Interessant ist auch das der Grenzschutz in Österreich vor paar Jahren abgeschafft wurde…Zufall?