Kulturrabatt für Scharia-Täter

Bei der Beurteilung von Delikten mit islamischem Hintergrund scheinen die Täter allmählich als Opfer ihrer Kultur zu gelten. Mehrere Fälle zeigen das Dilemma, in dem die Schweizer Strafjustiz steckt.

Von Christoph Mörgeli aus der Weltwoche …

Der 26-jährige Anatolier läutete unangemeldet an der Wohnungstür seiner sieben Jahre jüngeren Schwester im zürcherischen Affoltern am Albis. Noch am selben Abend besuchten die beiden gemeinsam mit dem italienischen Freund der jungen Frau ein Restaurant, wobei dieser die Geschwister wegen seiner ­Arbeitsstelle in einer Bar vorzeitig verlassen musste. Er küsste seine Freundin zum Abschied auf den Mund.

Auf dem Nachhauseweg stiess der Bruder aus der Türkei seine Schwester ohne jede Vorwarnung über das Geländer einer Fussgängerbrücke über die Jonen. Obwohl des Schwimmens unkundig, stürzte er sich sofort auf den ­Rücken der bäuchlings im Wasser Liegenden, drückte ihren Kopf unter Wasser und schlug ihn mehrmals heftig gegen den Flussboden. Erst als sich die Schwester tot stellte, liess er vom Opfer ab. Nachdem sie sich aber wieder bewegt hatte, schmetterte er ihren Kopf erneut gegen den steinigen Grund des Gewässers, wor­auf die Geschundene in Ohnmacht fiel und flussabwärts trieb. Zufällig sahen Passanten den reglosen Körper und konnten die Frau reanimieren und mit knapper Not retten. Allerdings blieb bei ihr ein schweres psychisches Trauma zurück.

strafmildernde «Zwangslage»

Vor Gericht schob der Täter die Schuld unter wiederholter Anrufung Allahs seinem Opfer zu, das einen Mann geküsst und damit ­Schande über die Familie gebracht habe. Ein psychiatrisches Gutachten attestierte ihm ­eine verminderte Zurechnungsfähigkeit. Doch nahmen die Richter dem Angeklagten die Kuss-­Geschichte als Auslöser der Tat nicht ohne weiteres ab, sondern vermuteten einen vorsätzlich geplanten Ehrenmord wegen des Konkubinatsverhältnisses der Frau mit ihrem Freund und weil sie sich zuvor einer Zwangsheirat widersetzt hatte. Da der Täter entgegen einem früheren Geständnis eine ­Tötungsabsicht abstritt, kam der Fall vor das Zürcher Geschworenengericht.

Zwar wurde bei diesem Prozess erneut vermutet, der Anatolier sei vom Familienoberhaupt beauftragt worden, einen Mord zur Wiederherstellung der Familienehre auszuführen. Die Geschworenen gestanden dem Täter schliesslich zu, den Entschluss erst unmittelbar zuvor gefasst zu haben. Bei den Verhandlungen kamen Aspekte des kulturell-­religiösen Unterschieds breit zur Sprache. Unter dem Vorsitz des späteren Bundesrichters Hans Mathys (SVP) ging das Geschworenengericht wegen des hinterhältigen und brutalen Vorgehens dennoch von einem aus­serordentlichen Verschulden aus. Mathys hielt fest, es gehe nicht um die Beurteilung ­einer bestimmten Kultur, sondern um jene ­einer Tat und eines Täters. Obwohl der islamische Hintergrund des Verbrechens eine Rolle gespielt habe, sei ein familiärer Auftrag für den Ehrenmord nicht nachzuweisen. Die Geschworenen beurteilten die Tat schliesslich als versuchte Tötung und verhängten zehn Jahre Zuchthaus, wobei die verminderte Zurechnungsfähigkeit ebenso ins Gewicht fiel wie das Geständnis.

Dieses Urteil von 2001 über eine Scharia-­Selbstjustiz könnte mit zahllosen weiteren Beispielen ergänzt werden. 2000 verurteilte das Bundesgericht einen fünffachen anatolischen Familienvater. Er hatte seine Tochter mit einem Küchenmesser umgebracht, weil sie sich einer Zwangsehe verweigerte. Von entsetzlicher Grausamkeit war der 2004 verhandelte Doppelmord von Niederscherli BE: Zwei türkische Brüder schnitten ihrer Schwester im Auftrag des Vaters die Kehle durch, weil sie nicht ihren Cousin heiraten wollte, und erstachen deren Freund bestialisch. Die Täter waren von ihrer moralischen Unschuld vollkommen überzeugt.

Im Jahr 2009 erschoss ein Kosovare seine scheidungswillige Frau in Riniken AG kaltblütig auf offener Strasse. Er argumentierte, sie habe den Stolz seines Stammes gebrochen, und er habe im Auftrag seiner Nachkommen gehandelt. 2014 köpfte ein Syrer in Kriens LU im ­Beisein der beiden Kleinkinder seine Ehefrau, welche die Scheidung verlangt hatte. Der Täter selber sprach vor Gericht von «Ehrenmord», der Verteidiger plädierte wegen des kulturellen Hintergrunds auf Totschlag. Im gleichen Jahr wurde ein fünfzigjähriger Türke verurteilt, weil er seinen Ex-Schwager aufgefordert hatte, die Ex-Frau und deren neuen Partner umzubringen. Als dieser sich weigerte, drohte der Türke unter Vorweisung einer Schusswaffe, dann werde er es selber tun und alle drei umbringen.

Ebenfalls 2014 brachte ein albanischer ­Serbe in einer St. Galler Moschee einen Mann aus demselben Dorf mit fünf Schüssen um – wegen einer viele Jahre zurückliegenden ­Fehde. 2015 erschoss ein 36-jähriger Schweizer türkischer Herkunft, der von der erleichterten Einbürgerung profitiert hatte, in ­Würenlingen AG seine Schwiegereltern, seinen Schwager, einen Nachbarn und zuletzt sich selber. Die Familie war zuvor getrennt worden.

Wenn sich die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacque­line Fehr zur Aussage beeilt, hierzulande würden alle rechtlich gleich behandelt, ist dies nicht ganz richtig. Die Zürcher Rechts­professorin und frühere Basler Links-poli­tikerin Andrea Büchler hält entgegen: «Das Familienrecht muss heute eine ganze Spannbreite von gelebten Verhältnissen ansprechen.» Längst drohen sich beim Familien- und Erbrecht Scharia-Elemente einzuschleichen. Auch im Strafrecht tut sich die Justiz zunehmend schwer, Urteile gegen ­Täter aus anderen Kulturkreisen zu fällen. Immer öfter fliessen «kulturelle Hintergründe», «heimische Wertvorstellungen» oder ­eine «Zwangslage» strafmildernd und entlastend in die Urteilsfindung ein.
Die Strafjustiz tut sich schwer

Das Bundesgericht gestand einem messer­stechenden Anatolier zu, er habe unter einer chronischen psychosozialen Dauerbelastung gestanden, und zwar vor dem Hintergrund der traditionellen Werte, denen er nachgelebt und denen er sich verpflichtet gefühlt habe – ohne ersichtlichen Ausweg aus dem Dilemma. Als 2011 ein Kosovare in St. Gallen mit dem ­Auto in seine von ihm getrennt lebende Ehefrau gerast war und sie dann mit einem Radmutterschlüssel erschlagen hatte, sprach das forensisch-psychiatrische Gutachten von einer schweren Konfliktsituation aufgrund der ethisch-kulturellen Hintergründe. Man appellierte gar ans verfassungsmässige Willkürverbot und an die Europäische Menschenrechtskonvention.

Einiges Aufsehen erregte 2008 der Freiburger Professor für Sozialanthropologie Chris­tian Giordano mit der Forderung nach «Rechtspluralismus» und Zulassung von Scharia-Gerichten. Genauso wie der Nationalstaat habe sich das Konzept eines einheitlichen Rechts in einer Migrationsgesellschaft überlebt. Immerhin wollte der Professor Körperstrafen lieber in Bussen umwandeln.

Allmählich werden auch bei der Beurteilung von Straftaten gemäss Scharia die Täter zu Opfern. Nämlich zu Opfern ihrer Kulturen. Bereits machen die bösen Wörter von «Kultur­bonus» oder «kulturellem Rabatt» für Kriminelle aus dem islamischen Raum die Runde. Die horrenden Kosten von Strafverfolgung, Justiz, Strafvollzug und oft auch für die Entschädigungen trägt die Öffentlichkeit.

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die derzeit im Nationalrat hängig ist, verlangt klipp und klar: «Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft.» Eine Annahme der Selbstbestimmungsinitiative brächte nicht nur das Ende unerquicklicher Diskussionen über den Vorrang des inter­-na­tionalen Rechts. Sondern sie könnte auch dazu beitragen, dass nicht zunehmend Scharia-­Elemente in unsere Rechtsauffassung und Rechtsprechung eindringen.

  1. #1 von Cheshire Cat am 03/05/2018 - 23:51

    Der Richter fragt: „Herr Anwalt, haben Sie nicht was vergessen?“
    – „Ach ja, der Angeklagte ist schuldunfähig, er hat Islam.“