§130: Nur gegen Deutsche?

In einem Punkt konnte sich die AfD am Freitagmorgen im Bundestag bestätigt sehen. Nämlich in ihrer Behauptung, dass nicht klar sei, ob der Volksverhetzungsparagraf im Strafgesetzbuch (StGB) nur bei Hassaufrufen gegen Minderheiten anzuwenden ist oder auch bei Hetze gegen Deutsche. Die AfD meint, dass sich die deutsche Justiz auf den Paragrafen 130 StGB nur bei Hetze gegen Minderheiten beruft, und verlangte mit einem Gesetzesantrag eine Klarstellung, dass jener Schutz auch auf Deutsche als die Bevölkerungsmehrheit bezogen werden müsse. weiter bei WELT

  1. #1 von Klaus Pohl am 30/04/2018 - 15:28

    Da werden sich die Grünen mit Sicherheit gegen wehren.

  2. #2 von Cheshire Cat am 30/04/2018 - 15:53

    https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/warum-ist-deutschen-hass-keine-volksverhetzung
    Warum ist Deutschen-Hass keine Volksverhetzung?

    Als ein türkischstämmiger Polizist sie stellt, pöbeln sie: „Scheiß-Deutscher“. Anführer: Intensivtäter Mohammed H. (15), die anderen Sedat B., Burhan S., Ancelko M.

    Bis zwei Jahre Haft
    Die Polizei prüfte bereits, ob sie im Fall dieses Deutschen-Hasses wegen Volksverhetzung zu ermitteln hat. Das wurde laut „Berliner Zeitung“ verworfen, weil viele Täter selbst formal Deutsche seien und ihre eigene Gruppe beschimpften. Zum Anderen liege Volksverhetzung nach §130 StGB nur vor, wenn zum Hass gegen „Teile der Bevölkerung“ aufgerufen werde. Deutsche seien aber kein Teil.

    Stimmt das? Warum ist Deutschen-Hass keine Volksverhetzung? Staatsrechtler Rupert Scholz: Beim Tatbestand der Volksverhetzung (bis 5 Jahre Haft), müssten die Anwürfe „geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Das würde bedeuten, dass es weit über einzelne Personen hinausgeht. Es wäre gegeben, wenn die Täter zum Kampf gegen alle Deutschen oder zum Dschihad aufriefen.*

    Scheiß-Deutscher ist aber eine schwere Beleidigung, die im Zusammenhang mit Gewalt mit bis 2 Jahren Haft bestraft werden kann.“ Auch Scholz konstatiert eine „seit langem massiv anwachsende Deutschfeindlichkeit bei diesen Tätern“.

    *KORAN:

  3. #3 von Heimchen am Herd am 30/04/2018 - 17:25

    „Die AfD meint, dass sich die deutsche Justiz auf den Paragrafen 130 StGB nur bei Hetze gegen Minderheiten beruft, und verlangte mit einem Gesetzesantrag eine Klarstellung, dass jener Schutz auch auf Deutsche als die Bevölkerungsmehrheit bezogen werden müsse.“

    Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Paragraf 130 STGB auch für die
    deutsche Bevölkerung gilt! Aber wir sind wohl in den Augen der linken Politiker der letzte Dreck,
    den man alles an den Kopf klatschen darf!

    Was für ein kranker Selbsthass!

  4. #4 von https://luegenpresse2.wordpress.com/ am 30/04/2018 - 17:59

    @2
    In einem anderen Urteil hat ein Gericht dagegen gesagt das ein eingebürgerter Türke keine Volksverhetzung gegen Deutsche betrieben hatte da er ja selbst ein Teil des Volkes ist.

    Damit haben sie sich aber endgültig verrant.Denn dann kann ein Nazi ja auch keine Volksverhetzung gegen einen eingebürgerten Ausländer betreiben.Die Rechtssprechung wird immer lächerlicher.