Haftstrafe für Betrug zum Nachteil des Islamischen Staates

Fundstück von Peter Grimm

Es gibt ja Zweifler an der deutschen Justiz, die nicht glauben wollen, dass deutsche Gerichte ohne Ansehen der Person streng nach Recht und Gesetz urteilen. In diesem Falle aber schon. Ein Mann, der betrügen wollte, wurde für den versuchten Betrug verurteilt, auch wenn die potentiellen Opfer dafür bekannt sind, für etliche Massenmorde verantwortlich zu sein. Dieses Urteil wurde kürzlich vom Bundesgerichtshof bestätigt: „Der BGH hat ein Urteil des LG Saarbrücken bestätigt, mit dem ein Angeklagter, der über einen Online-Chat vorspiegelte einen Terror-Anschlag vorbereiten zu wollen und dafür Geld zu brauchen, wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Nach den Feststellungen des Landgerichts wandte sich der Angeklagte, der als syrischer Flüchtling nach Deutschland gekommen war, im Dezember 2016 über eine Online-Chatplattform an einen vermeintlichen Angehörigen einer islamistischen Terrororganisation. Er spiegelte ihm in betrügerischer Absicht vor, einen Anschlag mit mehreren mit Sprengstoff beladenen Fahrzeugen vorzubereiten, und bat ihn hierfür um eine finanzielle Unterstützung i.H.v. 180.000 Euro. Der Angeklagte wollte den vorgeblichen Tatplan nicht ausführen und das erstrebte Geld für eigene Zwecke verwenden.“ / Link zum Fundstück

  1. #1 von Cheshire Cat am 15/04/2018 - 17:58

    BRD soll mit IS ein Auslieferungsabkommen schließen
    und den Betrüger IS überlassen.

    *Inshallah!*

  2. #2 von Gudrun Eussner am 15/04/2018 - 18:25

    Hier gibt es doch ganz andere Fragen:

    „Der Angeklagte wollte den vorgeblichen Tatplan nicht ausführen und das erstrebte Geld für eigene Zwecke verwenden.“

    Woher wußte das Gericht, daß der Angeklagte Betrug begehen wollte? Weil er das in der Verhandlung sagte?

    „Die Staatsanwaltschaft griff insbesondere die Beweiswürdigung an und beanstandete, dass der Angeklagte nicht wegen des mit der Anklage erhobenen Vorwurfes der Vorbereitung von Terroranschlägen zur Verantwortung gezogen worden ist.“

    Das ist der Skandal! Wenn man auffliegt, sagt man, das Geld sollte betrügerisch verwendet werden. Dafür gibt es zwei Jahre. Wie viele Jahre wären es für die Vorbereitung von Terroranschlägen? Ach so,dafür wird man ja freigesprochen.

  3. #3 von famd am 15/04/2018 - 18:31

    Warum setzt man nicht gleich Scharia-Richter in unsere Justiz komplett ein? Dann kann man vollendete Tatsachen machen und die dumme Merkel unterstützen: „Wir schaffen das“